5. Juni 2024 5 SONDERSEITEN ZUR KOMMUNALWAHL In den Sonderseiten zur Kommunalwahl stellen sich die zur Wahl zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen vor. Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge und Fotos in vollem Umfang selbst verantwortlich. Die Würde des Menschen ... ... ist unantastbar. Unvorstellbar war bei der Kommunalwahl 2019, dass wir 5 Jahre später die Empfehlung erhalten, nur noch in Vierergruppen plakatieren zu gehen, dass auf Festen ohne Scham lauthals menschenverachtende Parolen skandiert werden und dass wir als ehrenamtliche Kommunalpolitiker:innen an Infoständen mit hasserfüllten Tiraden konfrontiert werden, die keinerlei Gespräch zulassen. Diese wenigen Beispiele zeigen: Die Stimmung ist aufgeheizt und extrem rechtes, antidemokratisches Gedankengut ist in der Gesellschaft angekommen, wird wieder als salonfähig angesehen. Menschen zeigen sich in einer Art aufgeschlossen gegenüber Verschwörungserzählungen von Parteien der extremen Rechten, der Reichsbürgerbewegung oder von Corona-Leugner:innen, die erschreckend ist. Grundwerte verteidigen Wir, die Parteien, die sich demokratischen Grundwerten wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet sehen, müssen diesen Kräften überall die Stirn bieten, auch und gerade hier in Heidelberg. Wir müssen aber auch weiterhin auf die Menschen zugehen, ihnen zuhören und ihnen gleichzeitig unsere Politik und Positionen erklären. Beides muss Hand in Hand gehen. Zu verlockend sind die Versprechen der Blender:innen, es gäbe einfache Antworten auf komplexe politische Fragen. Unsere Antwort auf Hass und Hetze heißt Anstand. Offenen, fairen Austausch Mit unserem Kommunalwahlprogramm haben wir versucht, konkret für Heidelberg unsere Vorstellung einer guten Stadtgesellschaft zu beschreiben. Wir haben erklärt, dass eine gute Stadtgesellschaft nur miteinander gehen kann und dass wir alle füreinander Verantwortung übernehmen müssen. Wir haben uns etwa dem konträr diskutierten Thema Windkraft in Heidelberg frühzeitig gestellt und einen offenen, fairen Diskursraum geboten, in dem man sich gegenseitig zugehört und respektiert hat, auch wenn man am Ende mit unterschiedlichen Positionen auseinandergegangen ist. Es hat aber dazu geführt, dass man sich in der jeweiligen Position besser verstanden hat. Nie wieder ist jetzt – Gehen Sie wählen! Es wird auch in Zukunft strittige Themen in der Heidelberger Stadtpolitik geben. Wir werden auch hier einen offenen Dialog und Austausch pflegen und den einfachen, wertenden Antworten und dem Schüren feindseliger Stimmung und gesellschaftlicher Spaltung einiger Parteien mit dem Gegenmittel aus Respekt, Fairness und Aufklärung antworten. In diesem Monat wurde unser Grundgesetz 75 Jahre alt und dennoch bleibt sein Auftrag an uns alle relevant: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die liberale Demokratie in Deutschland ist unverhandelbar. Und so soll es bleiben. Die Sozialdemokratie wird weithin für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Flagge zeigen und unsere Demokratie verteidigen, wie Anfang dieses Jahres gemeinsammit mehr als 18.000 Menschen – für ein tolerantes und weltoffenes Heidelberg! Daher unsere Bitte an Sie: Stärken Sie den demokratischen Kräften im Heidelberger Gemeinderat den Rücken. Setzen Sie mit Ihren Stimmen ein Zeichen. Nie wieder ist jetzt! https://spd-heidelberg.de/ kommunalwahlprogramm Für Dich. Mehr möglich machen. Das haben wir uns auf die Fahne geschrieben Wir erwarten dafür ein lösungsorientiertes Arbeiten der Verwaltung – für die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Vereine und Unternehmen. Wir wollen nicht hören, was aus welchem Grund nicht geht. Sondern es müssen Wege für Lösungen aufgezeigt werden, die wir gemeinsam gehen können. Auch der Gemeinderat muss seinen Teil dazu beitragen: Entscheidungen müssen zügig umgesetzt werden – das muss die Prämisse sein – und nicht ständig zerredet oder vertagt werden. Wir agieren mit gesundem Menschen- und Sachverstand. Wir fordern nicht nur von der Verwaltung, sondern werden auch selbst aktiv und kommen so schneller zum Ergebnis. Mit ständigen gegenseitigen Vorwürfen kommen wir nicht weiter. Wir sehen die Verwaltung als vertrauensvollen Partner – denn erfolgreich sein können wir nur als Team! Wirtschaft und Wissenschaft haben für uns einen hohen Stellenwert. Wir wertschätzen diese Bereiche und wollen ihnen ermöglichen, sich in Heidelberg zukunftsfähig zu entwickeln, statt ihnen das Leben zu erschweren. Denn diese Bereiche erwirtschaften einen großen Teil der städtischen Einnahmen. Diese Gelder benötigen wir für wichtige Leistungen in den Bereichen Familien, Soziales, Kultur oder auch für Investitionen in den Bestand, Klimaschutz und Zukunftsprojekte – um nur einige Beispiele zu nennen. Deshalb müssen wir Politik und Stadtentwicklung zusammen mit der Wirtschaft und Wissenschaft denken und nicht gegen sie. Geben Sie uns Ihre Stimmen am 9. Juni. Gemeinsam machen wir mehr möglich! www.DieHeidelberger.de
RkJQdWJsaXNoZXIy NDI3NTI1