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stadtblatt.heidelberg.de Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg 5. Juni 2024 / Ausgabe 17 / 32. Jahrgang Heidelberg wählt am 9. Juni einen neuen Gemeinderat Zur Wahl zugelassene Parteien und Wählervereinigungen informieren über ihre Programme S. 4 – 11 › Mit Infos zum Ablauf und zur Ergebnis- präsentation

SONDERSEITEN ZUR KOMMUNALWAHL 2 5. Juni 2024 Was wird gewählt? Der Gemeinderat beschließt, kontrolliert und regelt, wie die Stadtverwaltung arbeitet D er Gemeinderat ist die Vertretung der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger. Der Gemeinderat entscheidet über Angelegenheiten der Stadt, soweit er sie nicht dem Oberbürgermeister übertragen hat oder dieser kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat beschließt wichtige Weichenstellungen der Stadtentwicklung. Aufbau des Gemeinderats Die Größe des Gemeinderats ist von der Einwohnerzahl einer Gemeinde abhängig. Der Heidelberger Gemeinderat hat 48 Mitglieder, die ehrenamtlich arbeiten. Neben den Sitzungen im Plenum, kommen sie regelmäßig in neun Ausschüssen zusammen. Zwölf Gruppierungen bilden aktuell den Heidelberger Gemeinderat: Grüne (16 Sitze), CDU (7 Sitze), SPD (7 Sitze), Heidelberger (3 Sitze), Die Linke (3 Sitze), FDP (3 Sitze), GAL (2 Sitze), AfD (2 Sitze), Bunte Linke (2 Sitze), FWV (1 Sitz), Die Partei (1 Sitz), Heidelberg in Bewegung (1 Sitz). Vorsitzender des Gemeinderats und mit einem Sitz vertreten ist Oberbürgermeister Eckart Würzner. So funktioniert die Wahl Der Gemeinderat wird alle fünf Jahre gewählt. Jeder Wähler und jede Wählerin hat so viele Stimmen, wie Gemeinderatsmitglieder in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde zu wählen sind. Die Heidelbergerinnen und Heidelberger haben also 48 Stimmen zu vergeben. Mit ihren Stimmen können Wählende beliebige Kandidatinnen und Kandidaten aus den insgesamt 15 Listen wählen, die bei der Kommunalwahl 2024 in Heidelberg antreten. Die Anzahl der Stimmen, die eine Liste erhält, bestimmt, wie viele Sitze imGemeinderat sie besetzen darf. Welche Kandidatinnen und Kandidaten der Liste in den Gemeinderat einziehen, ist davon abhängig, wer von ihnen die meisten Stimmen bekommen hat. Der Listenplatz ist dafür unerheblich. Wer ist wahlberechtigt? Bei der Kommunalwahl wahlberechtigt sind alle Einwohnenden, die Deutsche oder EU-Bürgerinnen und -Bürger sind, am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten mit Haupt- oder alleiniger Wohnung in Heidelberg wohnhaft sind (spätester Zuzugstag: 9. März 2024) und nicht das Wahlrecht verloren haben. „Sie bestimmen, wie sich Heidelberg weiterentwickelt“ Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger, vor Ihnen liegt die dritte und letzte Stadtblatt-Sonderbeilage, die die Stadt Heidelberg zur Kommunalwahl am 9. Juni herausgibt. Stadt und Gemeinderat wollen dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger gut informiert zur Wahl gehen. Die 15 zur Gemeinderatswahl zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen haben in dieser Ausgabe noch einmal Gelegenheit, ihre kommunalpolitischen Zielsetzungen vorzustellen. Für diese Beiträge auf den Seiten 4 bis 11 dieser Ausgabe sind allein die Parteien und Wählervereinigungen verantwortlich. Es sind nur noch wenige Tage bis zur Wahl. Ich bitte Sie herzlich: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, entscheiden Sie bei der Kommunalwahl mit über Heidelbergs Zukunft. Keine andere Wahl hat so starken Einfluss auf Ihr persönliches Wohnumfeld, auf Ihren Lebensmittelpunkt. Sie haben es in der Hand, durch eine hohe Wahlbeteiligung Ihre Anliegen stärker in die Kommunalpolitik einfließen zu lassen. Bitte beachten Sie, dass an diesem Tag auch die Wahl zum Europäischen Parlament ansteht. Nutzen Sie auch bei dieser Abstimmung unbedingt Ihr Recht zur Stimmabgabe. Die Auszählung beider Wahlen können auf unserer Homepage www. heidelberg.de nachvollzogen werden. Die Europawahl-Ergebnisse aus Heidelberg werden voraussichtlich bereits am Sonntagabend, 9. Juni, feststehen. Für die Kommunalwahl präsentiert die Stadt am Montag, 10. Juni, zwischen 16.30 und 19 Uhr im Neuen Sitzungssaal des Rathauses Zwischenergebnisse. Das Endergebnis der Kommunalwahl wird im Laufe des Dienstags, 11. Juni, erwartet. Eckart Würzner Oberbürgermeister Eckart Würzner Oberbürgermeister Am 9. Juni können alle Wahlberechtigten über die Zukunft Heidelbergs mitbestimmen. (Foto Stadt Heidelberg) Der Gemeinderat tagt im Großen Rathaussaal. Er wird in den nächsten fünf Jahren Heidelbergs weitere Entwicklung maßgeblich prägen. (Foto Stadt Heidelberg)

5. Juni 2024 3 SONDERSEITEN ZUR KOMMUNALWAHL Am 9. Juni im Wahllokal wählen Stimmen können in 91 Wahllokalen in Heidelberg abgegeben werden Am Sonntag, 9. Juni, werden in ganz Heidelberg insgesamt 91 Wahllokale eingerichtet, in denen die Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen abgeben können. In jedem Stadtteil gibt es für die Wählenden mindestens einWahllokal. Spätestens bis zum 19. Mai ist allenWählerinnen und Wählern automatisch die Wahlbenachrichtigung zugestellt worden, mit der die Verwaltung mitteilt, dass man wählen darf und in welchem Wahllokal. Das muss mitgebracht werden Für die Stimmabgabe im Wahllokal brauchen die Wahlberechtigten ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Ausweis. Wer seine Wahlbenachrichtigung nicht mehr findet, kann im Wahllokal nur den Pass oder Ausweis vorzeigen, um wählen zu können. Alle Wahlberechtigten haben vorab die Stimmzettel zur Kommunalwahl erhalten. Diese können bereits zu Hause gekennzeichnet werden. Damit kann im Wahlraum ein rascher Ablauf gewährleistet werden. Im Wahllokal werden auch Stimmzettel ausgehändigt. So haben die Wahllokale geöffnet Die Wahllokale sind am Wahlsonntag, 9. Juni, von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wer sein Wahllokal nicht kennt, kann dies telefonisch erfragen: 06221 58-42220 Bis 7. Juni Briefwahl beantragen Briefwahl rechtzeitig beantragen, abschicken oder direkt einwerfen Wahlberechtigte, die verreist sind oder aus anderen Gründen nicht im Wahllokal wählen möchten, können einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen persönlich oder schriftlich bei allen Bürgerämtern, durch Einscannen des QRCodes auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung oder im Internet anfordern unter: www.heidelberg.de/wahlen Rechtzeitig einwerfen Alle Briefwählerinnen und Briefwähler sollten ihren Wahlbrief so schnell als möglich zurücksenden, weil nur die ausgezählt werden, die vor 18 Uhr am Wahlsonntag bei der Wahldienststelle eingegangen sind. Letzter Termin für den Antrag auf Briefwahl ist Freitag, 7. Juni, 18 Uhr. Der Wahlbrief mit eingelegtem Stimmzettel muss bis spätestens Sonntag, 9. Juni, 18 Uhr, beim Bürger- und Ordnungsamt, Bürgeramt Mitte, Wahldienststelle (Bergheimer Straße 69) oder im Briefkasten beim Rathaus (Marktplatz 10) eingegangen sein. Der Briefkasten befindet sich am Seiteneingang Kornmarkt. Wer glaubhaft macht, die beantragten und von der Wahldienststelle ausgestellten Briefwahlunterlagen nicht erhalten zu haben, kann bis Samstag, 8. Juni, Ersatzunterlagen bei der Wahldienststelle beantragen. Die Wahldienststelle ist am Tag vor der Wahl von 10 bis 12 Uhr geöffnet. Wie gebe ich meine Stimmen ab? Gültig abstimmen Jede Wählerin und jeder Wähler hat maximal 48 Stimmen zu vergeben. Wird diese Zahl überschritten, ist die Stimmabgabe ungültig. Stimmzettel, auf denen Namen durchgestrichen werden, sind ungültig. Alle Stimmen für eine Liste Ein Stimmzettel kann unverändert abgegeben werden. Damit erhält jede Bewerberin und jeder Bewerber auf diesem Stimmzettel jeweils eine Stimme. Mehrere Stimmen für einen Kandidaten Auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten können bis zu drei Stimmen vergeben werden (Kumulieren). Statt eines Kreuzes oder einer 1 wird hierbei eine 2 oder eine 3 auf dem Stimmzettel eingetragen. Stimmen auf mehrere Listen aufteilen Stimmen können auf mehrere Listen verteilt werden (Panaschieren). Dazu entweder mehrere Stimmzettel abgeben oder die Namen in die freien Zeilen eines anderen Stimmzettels eintragen. Die Wahllokale haben am Sonntag, 9. Juni, von 8 bis 18 Uhr geöffnet. (Foto Stadt Heidelberg) Wer noch kurzfristig Briefwahl beantragt hat, kann seinen Wahlbrief auch direkt einwerfen. (Foto Stadt Heidelberg) 3

5. Juni 2024 SONDERSEITEN ZUR KOMMUNALWAHL 4 Für Heidelberg: Liste 1 wählen! Am Sonntag haben Sie die Wahl: Wählen Sie Liste 1 für ein lebenswertes Heidelberg. Unsere 48 Kandidierenden von Bündnis 90/Die Grünen Heidelberg arbeiten gemeinsam für Klimaschutz vor Ort, ein starkes Miteinander, verlässliche Bildung und mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür sind wir hier: Für Klimaschutz vor Ort. • mehr Bäume und Grünflächen, Fassadenbegrünung und Entsiegelung • Solaranlagen auf allen geeigneten städtischen Dächern bis 2030 • grüne Wärme durch Flusswärmepumpen, Abwärme und Biogas • PV-DächerüberversiegeltenFlächen, wie beispielsweise Parkplätzen • arten- und naturschutzverträgliche Errichtung vonWindenergie-Anlagen • Förderung ökologischer Landwirtschaft und regionaler Lebensmittel Für ein starkes Miteinander. • Quartiersmanagement auf alle Stadtteile ausweiten • Heidelberg-Pass für Menschen mit niedrigem Einkommen stärken • Vereine besser unterstützen und bei Verwaltungsaufgaben entlasten • Gewaltschutz für Frauen verbessern • mehr barrierefreie Spielplätze und inklusive Sport- und Freizeitangebote • Demokratiebildung und -förderung an Schulen ausbauen Für verlässliche Kitas und Schulen. • Heidelberg als Arbeits- und Wohnort fürErzieher*innenattraktivermachen • vier Schwerpunkt-Kitas für Inklusion • mehr Tempo bei der Schulsanierung und eine zeitgemäße digitale Ausstattung • genug Platz für das neue G9 und falls notwendig, ein zusätzliches Gymnasium • gesundes Schulessen, grüne und schattige Schulhöfe Für bezahlbaren Wohnraum. • mehr Flächen im städtischen Eigentum entwickeln; Baugenehmigungen beschleunigen • städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH stärken • Konzeptvergabe für Bauprojekte nach sozialen, ökologischen und gemeinwohlorientierten Kriterien • solidarische Wohnprojekte stärker fördern • Bau von Betriebswohnungen GrüneHD.de In den Sonderseiten zur Kommunalwahl stellen sich die zur Wahl zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen vor. Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge und Fotos in vollem Umfang selbst verantwortlich. Wählen Sie am 9. Juni Liste 1. Kleiner Tipp: Wenn Sie Liste 1 unverändert abgeben, wählen Sie mit allen Stimmen Grün! (Foto Freundt) Für unser Heidelberg Mit Mut, Tempo und Taten Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger, die Demokratie mit freien Wahlen ist eine der größten Errungenschaften unserer freiheitlichen Gesellschaft, um die uns Milliarden Menschen in totalitären Regimen beneiden. Indem Sie bei der Kommunal- und Europawahl von diesem Recht Gebrauch machen, stärken Sie nicht nur die örtliche Gemeinschaft und den Zusammenhalt – Sie stärken unsere Demokratie insgesamt. Sie entscheiden am 9. Juni über die Zukunft Heidelbergs und Europas. Setzen Sie mit Ihrer Stimme für Dr. Andrea Wechsler und die CDU ein Zeichen für ein starkes Europa, das schützt und nützt. Mit Ihren 48 Stimmen bei der Kommunalwahl entscheiden Sie, wer die wichtigen Entscheidungen treffen soll, um unsere Stadt in eine gute Zukunft zu führen. Auf der CDU-Liste finden Sie 48 engagierte Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Lebensbereichen, die sich mit ganzer Kraft für ein sicheres, sauberes und wirtschaftsstarkes Heidelberg einsetzen, in dem wir alle gerne leben. Geben Sie 48 Stimmen für eine sozial ausgewogene Stadtpolitik, die sich für Vielfältigkeit, Freiheit, Sicherheit, sinnvollen Klima- und Umweltschutz und gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen einsetzt. Gerade mit Blick auf die kommenden wirtschaftlichen Herausforderungen ist es besonders wichtig, dass Sie die richtigen Kandidatinnen und Kandidaten in den Gemeinderat wählen, damit Heidelberg auch ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen alle wichtigen Aufgaben leisten kann und lebenswert bleibt. Deshalb unterstützen Sie bitte die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU mit allen 48 Stimmen. cdu-heidelberg.de @cduheidelberg cdu_heidelberg Unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am 9. Juni (Foto CDU Heidelberg)

5. Juni 2024 5 SONDERSEITEN ZUR KOMMUNALWAHL In den Sonderseiten zur Kommunalwahl stellen sich die zur Wahl zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen vor. Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge und Fotos in vollem Umfang selbst verantwortlich. Die Würde des Menschen ... ... ist unantastbar. Unvorstellbar war bei der Kommunalwahl 2019, dass wir 5 Jahre später die Empfehlung erhalten, nur noch in Vierergruppen plakatieren zu gehen, dass auf Festen ohne Scham lauthals menschenverachtende Parolen skandiert werden und dass wir als ehrenamtliche Kommunalpolitiker:innen an Infoständen mit hasserfüllten Tiraden konfrontiert werden, die keinerlei Gespräch zulassen. Diese wenigen Beispiele zeigen: Die Stimmung ist aufgeheizt und extrem rechtes, antidemokratisches Gedankengut ist in der Gesellschaft angekommen, wird wieder als salonfähig angesehen. Menschen zeigen sich in einer Art aufgeschlossen gegenüber Verschwörungserzählungen von Parteien der extremen Rechten, der Reichsbürgerbewegung oder von Corona-Leugner:innen, die erschreckend ist. Grundwerte verteidigen Wir, die Parteien, die sich demokratischen Grundwerten wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet sehen, müssen diesen Kräften überall die Stirn bieten, auch und gerade hier in Heidelberg. Wir müssen aber auch weiterhin auf die Menschen zugehen, ihnen zuhören und ihnen gleichzeitig unsere Politik und Positionen erklären. Beides muss Hand in Hand gehen. Zu verlockend sind die Versprechen der Blender:innen, es gäbe einfache Antworten auf komplexe politische Fragen. Unsere Antwort auf Hass und Hetze heißt Anstand. Offenen, fairen Austausch Mit unserem Kommunalwahlprogramm haben wir versucht, konkret für Heidelberg unsere Vorstellung einer guten Stadtgesellschaft zu beschreiben. Wir haben erklärt, dass eine gute Stadtgesellschaft nur miteinander gehen kann und dass wir alle füreinander Verantwortung übernehmen müssen. Wir haben uns etwa dem konträr diskutierten Thema Windkraft in Heidelberg frühzeitig gestellt und einen offenen, fairen Diskursraum geboten, in dem man sich gegenseitig zugehört und respektiert hat, auch wenn man am Ende mit unterschiedlichen Positionen auseinandergegangen ist. Es hat aber dazu geführt, dass man sich in der jeweiligen Position besser verstanden hat. Nie wieder ist jetzt – Gehen Sie wählen! Es wird auch in Zukunft strittige Themen in der Heidelberger Stadtpolitik geben. Wir werden auch hier einen offenen Dialog und Austausch pflegen und den einfachen, wertenden Antworten und dem Schüren feindseliger Stimmung und gesellschaftlicher Spaltung einiger Parteien mit dem Gegenmittel aus Respekt, Fairness und Aufklärung antworten. In diesem Monat wurde unser Grundgesetz 75 Jahre alt und dennoch bleibt sein Auftrag an uns alle relevant: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die liberale Demokratie in Deutschland ist unverhandelbar. Und so soll es bleiben. Die Sozialdemokratie wird weithin für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Flagge zeigen und unsere Demokratie verteidigen, wie Anfang dieses Jahres gemeinsammit mehr als 18.000 Menschen – für ein tolerantes und weltoffenes Heidelberg! Daher unsere Bitte an Sie: Stärken Sie den demokratischen Kräften im Heidelberger Gemeinderat den Rücken. Setzen Sie mit Ihren Stimmen ein Zeichen. Nie wieder ist jetzt! https://spd-heidelberg.de/ kommunalwahlprogramm Für Dich. Mehr möglich machen. Das haben wir uns auf die Fahne geschrieben Wir erwarten dafür ein lösungsorientiertes Arbeiten der Verwaltung – für die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Vereine und Unternehmen. Wir wollen nicht hören, was aus welchem Grund nicht geht. Sondern es müssen Wege für Lösungen aufgezeigt werden, die wir gemeinsam gehen können. Auch der Gemeinderat muss seinen Teil dazu beitragen: Entscheidungen müssen zügig umgesetzt werden – das muss die Prämisse sein – und nicht ständig zerredet oder vertagt werden. Wir agieren mit gesundem Menschen- und Sachverstand. Wir fordern nicht nur von der Verwaltung, sondern werden auch selbst aktiv und kommen so schneller zum Ergebnis. Mit ständigen gegenseitigen Vorwürfen kommen wir nicht weiter. Wir sehen die Verwaltung als vertrauensvollen Partner – denn erfolgreich sein können wir nur als Team! Wirtschaft und Wissenschaft haben für uns einen hohen Stellenwert. Wir wertschätzen diese Bereiche und wollen ihnen ermöglichen, sich in Heidelberg zukunftsfähig zu entwickeln, statt ihnen das Leben zu erschweren. Denn diese Bereiche erwirtschaften einen großen Teil der städtischen Einnahmen. Diese Gelder benötigen wir für wichtige Leistungen in den Bereichen Familien, Soziales, Kultur oder auch für Investitionen in den Bestand, Klimaschutz und Zukunftsprojekte – um nur einige Beispiele zu nennen. Deshalb müssen wir Politik und Stadtentwicklung zusammen mit der Wirtschaft und Wissenschaft denken und nicht gegen sie. Geben Sie uns Ihre Stimmen am 9. Juni. Gemeinsam machen wir mehr möglich! www.DieHeidelberger.de

5. Juni 2024 SONDERSEITEN ZUR KOMMUNALWAHL 6 In den Sonderseiten zur Kommunalwahl stellen sich die zur Wahl zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen vor. Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge und Fotos in vollem Umfang selbst verantwortlich. Alles, außer unentschieden. Freie Demokraten - freiheitlich, verantwortungsvoll, pragmatisch, zukunftsorientiert. Am 9. Juni werden die Weichen für die Zukunft unserer Stadt gestellt. Die Freien Demokraten Heidelberg setzen sich ein für: Bürokratieabbau Keine unnötigen Verwaltungshürden für Bürger, Wirtschaft und Vereine. Prozesse müssen einfacher und digitaler werden. Einzelne Institutionen wie z.B. die Ausländerbehörde müssen komplett neu aufgestellt werden. Digitalisierung Für ein Digitales Heidelberg durch den Einsatz neuer Technologien in Bildung und Verwaltung. Digitale Lernmittelfreiheit an den Heidelberger Schulen - ein Tablet oder Laptop für jede Schülerin und jeden Schüler. Heidelberg soll zur Leuchtturmstadt für digitale Governance werden, unter Einbindung der lokalen Digitalwirtschaft. Ein konsequenter Ausbau von Breitband- und Glasfaseranschlüssen. Umwelt & Klima Vereinfachte Genehmigung von Wind- und Solarkraft, Unterstützung der Stadtwerke bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. Zügiger Ausbau des Fernwärmenetzes und zugleich ein garantierter Weiterbetrieb des Gasnetzes bis 2050, wo nötig. Klimaanpassungen: Beschattung, Entsiegelung, Klimatisierung, Hochwasserschutz. Durchdachte Verkehrsführung Fließender Verkehr auf den großen Achsen, smarte Lösungen für alle Verkehrsmittel. Durchgehend baulich getrennte Fahrradachsen. Sauberer, schneller und verlässlicher ÖPNV. Das Anwohnerparken darf nicht ersatzlos gestrichen werden und muss außerdem für Normalverdiener erschwinglich bleiben. Fachkräfte Personaloffensive in der Pflege und Kinderbetreuung. Mehr erschwinglichen Wohnraum, vor allem für Auszubildende. Zukunftsfähige Spitzenforschung Unterstützung der Universität bei Campuserweiterung und Klinikfusion. Ausgründungen und Uni-nahe Unternehmen müssen besser unterstützt werden. Wohnraum Ausweisung neuer Baugebiete und vereinfachtes Nachverdichten. Vorhandene Potenziale müssen schneller genutzt werden: auf den Konversionsflächen und, wenn nötig, auch auf der grünen Wiese. Bürokratische Scheinlösungen wie das Mietmonitoring müssen wieder abgeschafft werden. Gastronomie, Tourismus, Nachtkultur Liberale Sperrzeiten und temporäre Leerstandsnutzung für Clubs. Keine Bettensteuer, dafür großzügige Regelungen in der Außengastronomie. Für Heidelberg als Cannabis-Modellstadt. Eine weiterhin angemessene Polizeipräsenz vor Ort, v.a. an Brennpunkten wie der Neckarwiese oder der Altstadt. Finanzen Ein solider Haushalt, der Investitionen in die Zukunft priorisiert. Bei Änderungsanträgen für zusätzliche Ausgaben im städtischen Haushalt sollen durch die Fraktionen gleichzeitig Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht werden müssen. Neue Darlehen in Zukunft nur noch für Investitionen, nicht aber für Konsumausgaben. Wirtschaftsstandort Gewerbegebiete müssen erhalten bleiben, Gewerbe- und Grundsteuer dürfen nicht noch weiter steigen. Eine städtische Gesamtplanung von Baustellen im Straßenverkehr, die auch die Belange von Unternehmen und Gewerbetreibenden berücksichtigt. fdp-heidelberg.de/zukunft instagram.com/fdp_heidelberg Heidelberg nur für Reiche? Heidelberg für alle: soziales Wohnen, Kitastrophe beenden, Menschenrechte verteidigen - immer! Mieten runter: Die Mieten sind zu hoch. Der Einkommensanteil für Miete wächst und wer auf eine günstige Wohnung angewiesen ist, hat keine Chance. Als Linke sagen wir daher deutlich: Die Mieten müssen sinken. Wir wollen soziale und barrierefreie Wohnungen zum Mittelpunkt der Heidelberger Stadtpolitik machen. Wir wollen die Hälfte aller Wohnungen auf PHV sozial bauen. Housing First als Maßnahme gegen Wohnungslosigkeit wollen wir ausweiten und Wohnkontingente für Menschen mit besonderen Bedarfen schaffen. Kitastrophe beenden: Die Situation ist dramatisch. Es fehlen Erzieherinnen und Erzieher, immer mehr Kitas müssen ihre Öffnungszeiten verkürzen. Das bedeutet Stress für Beschäftigte und für Eltern, die oftmals gar nicht wissen, wie sie Job und Familie unter einen Hut bekommen. Es leiden auch die Kinder, denn Kitas sind die ersten Bildungseinrichtungen, die sie besuchen. Es braucht deutlich mehr Personal, bessere Bezahlung und Anerkennung. Außerdem wollen wir gebührenfreie Kitas und ein gesundes und kostenloses Essen an allen Schulen und Kitas. Menschenrechte verteidigen – immer: Die Gesellschaft driftet immer weiter nach rechts. Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie nehmen zu und die Brandmauer bröckelt. Für uns als Linke ist klar: Der Kampf gegen rechts muss auch ein Kampf für mehr soziale Sicherheit sein. Stattdessen stehen Ausgrenzung und Stigmatisierung auf der Tagesordnung, wie die Diskussion zur Bezahlkarte zeigt. Wer Geflüchtete zur Projektionsfläche gesellschaftlicher Probleme macht, betreibt das Geschäft der Rechten. Lasst uns zusammenstehen, für ein solidarisches und friedliches Heidelberg! (Plakate Die Linke) www.dielinke-hd.de

5. Juni 2024 7 SONDERSEITEN ZUR KOMMUNALWAHL In den Sonderseiten zur Kommunalwahl stellen sich die zur Wahl zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen vor. Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge und Fotos in vollem Umfang selbst verantwortlich. Für eine starke Fraktion! Mit der AfD wählen Sie eine echte Opposition mit Rückgrat und Mut zur Wahrheit. Heidelberg gehört auch heute noch zu den liebenswertesten Orten Deutschlands. Leider wird die Politik der Stadt durch linke Ideologie und obrigkeitshöriges Mitläufertum geprägt. Das hat viele Probleme geschaffen und die Bürgerschaft vielfach gespalten. In den schrecklichen Jahren der Corona-Maßnahmen wurden Kinder gequält und Ungeimpfte wie Aussätzige behandelt. Hinterfragt wurden die grässlichen Vorgaben der Landes- und Bundesebene nie. Einer Aufarbeitung verweigert sich Heidelberg bis jetzt. Gelernt wurde aus der Corona-Zeit dabei nichts. Politik und Medien verstehen nicht einmal, dass sie Millionen Bürgern, insbesondere auch Millionen Kindern und Jugendlichen massives Unrecht angetan haben. Daher werden sie es immer wieder tun und auch in anderen politischen Feldern gleich falsch handeln. Diese Politiker gehören nicht an die Macht, sie gehören abgewählt. Wir sehen es als unsere Aufgabe, uns bei solchen Angriffen vor die Schwächsten unserer Gesellschaft zu stellen, die auch unsere Zukunft darstellen: die Kinder. Wir streben nach Verantwortung Unsere AfD gibt es, weil der politisch erlaubte Diskursraum in Deutschland nur von linksextrem bis Mitte links reicht. Demokratie braucht aber einen viel größeren Raum, der sich von links bis rechts erstreckt. Eine neue Volkspartei, die das Spektrum von Mitte bis rechts abdeckt, war also unausweichlich – überall im europäischen Ausland sehen wir die gleichen Effekte. Sehr erfreulich ist, dass gerade junge Wähler das verstehen. Die Studie „Jugend in Deutschland 2024“ sieht uns mit 22 % bei den unter 30jährigen als stärkste Kraft. Sehr spannend wird, ob sich dies auch in der Unistadt Heidelberg als eine der jüngsten Städte Deutschlands zeigt. In den neuen Bundesländern werden wir absehbar Ministerpräsidenten stellen. Vielleicht schon nach den Landtagswahlen im Sommer. In Heidelberg versuchen wir unseren Teil dazu beizutragen, dass dies auch im Ländle eine Zukunftsoption ist. Zum Schluss Am 25. Juni wird das Landgericht ein Urteil verkünden. Es geht um den letztes Jahr in der RNZ skandalisierten „AfD-Mann“ (Listenplatz 5). Lassen Sie sich überraschen! https://alternative- heidelberg.de/ kommunalwahl-2024/ miteinander für morgen Gerade jetzt ist es wichtig, sich mit- einander für eine lebendige und offene Stadt einzusetzen. D ie Wahlkampagne neigt sich dem Ende zu und wir sind froh, wenn die Stadt von der Überflutung der Plakate befreit wird. Wir hatten uns ganz bewusst aus Umweltgründen dafür entschieden, mit einer relativ bescheidenen Anzahl von Plakaten unsere politischen Ziele darzustellen. Wir wollen uns weiterhin dafür einsetzen, dass Kinder- und Altersarmut die Teilhabe am öffentlichen Leben in unserer Stadt nicht verhindern. Hierzu gehören auch angepasste Leistungen für Alleinerziehende sowie die Schaffung bezahlbarer Wohnungen mit dauerhafter Preisbindung durch Förderung gemeinwohl-orientierter Wohnprojekte. Wir wollen keine neue Flächenversiegelung für Parkhäuser, sondern mehr entsiegelte öffentliche Flächen. Die Kleingartenanlagen sind die grünen Lungen in unserer Stadt, die wir ebenfalls fördern wollen. Der öffentliche Raum muss fair verteilt werden, um insbesondere Fußgänger und Radfahrer besser zu schützen. Die Schulen müssen zügig saniert werden, damit sich unsere Kinder dort wohlfühlen. Wir setzen uns für eine verlässliche Kinderbetreuung ein, um den Eltern Planungssicherheit zu geben. Eine Nachtkulturszene und Konzepte für Livemusik wollen wir fördern und mehr öffentliche Freiräume schaffen, um insbesondere jungen Menschen nichtkommerzielle Treffpunkte zu geben. Das Ehrenamt ist der Kitt in unserer Gesellschaft. Daher wollen wir es sowohl im sozialen als auch im kulturellen und sportlichen Bereich fördern. Die Sportvereine sind für viele Menschen der erste Schritt zur Integration, zum sozialen Miteinander und gegen Ausgrenzung und müssen gefördert werden. Um diese Ziele zu erreichen, bitten wir Sie um Ihre Stimme. miteinander für morgen Grün-Alternative Liste Heidelberg Kitas +Schulen als Lebensräume entwickeln Schulen sanieren +gut ausstatten Kinder gut +verlässlich betreuen Bildung miteinander für morgen Grün-Alternative Liste Heidelberg Wohnprojekte fürs Gemeinwohl unterstützen Städtischen Baugrund behalten Bezahlbare Wohnungen schaffen Wohnen miteinander für morgen Grün-Alternative Liste Heidelberg Artenvielfalt +Natur erhalten Saubere Energie gewinnen Hitzeschutz durch Grünflächen +Bäume Klima+Natur Die 1984 gegründete Grün-Alternative Liste Heidelberg (GAL) ist keine politische Partei, sondern eine kommunale Wählerinitiative. Die GAL war und ist schon immer das Sammelbecken der ökologisch und sozial engagierten Kräfte dieser Stadt. (Foto GAL) www.gal-heidelberg.de Von links oben: Timethy Bartesch (Listenplatz 1), Albert Maul (5), Sven Geschinski (2), Jens Riedel (3), Sabrina Jedralczyk (4), Alice Blanck (6). (Foto AfD)

5. Juni 2024 SONDERSEITEN ZUR KOMMUNALWAHL 8 Mensch und Umwelt im Blick Bunte Linke wählen für  Freiheit des Denkens, lebendige Kommunikationskultur.  Teilhabe aller an Entscheidungen: Bürgerentscheide bei Großprojekten.  Kultur und Bildung für alle: Museumsförderung, Denkmalschutz, Schulsanierung.  Sorgende Stadt für alle in allen Stadtteilen: Familien-/Nachbarschaftszentren.  Erhalt vonGrünflächenundWald.  Einhaltung des Klimagutachtens von 2015.  Naturschutzgebiet Altneckar auch im Luftraum: keine Seilbahn, keine Brücke.  Ressourcenschonung: Renovierung statt Neubau, Biodiversität.  30 km/h Tempolimit in der ganzen Stadt  Netto-Null-Neuversiegelung (Plakate Bunte Linke) Das eindeutigbeste Programmhat: Bierbrunnen, Zeppeline, ein Faulenwohnheim und ein Spaßbad Nicht nur die Liste mit den 48 besten HeidelbergerInnen, sondern auch das stärkste Programm hat bei dieser Kommunalwahl nach einstimmiger Expertenmeinung ganz eindeutig Die PARTEI. Stellen Sie sich eine Stadt vor, in der nicht langweiliges Wasser aus den Brunnen fließt, sondern gülden köstliches Bier sprudelt! Eine Stadt, in der Sie mit Ihrer Faulheit dazu beitragen, dass die Faulenquote erfüllt wird. Eine Stadt ohne Verkehrslärm und Parkplatzprobleme, da das Fortbewegungsmittel Nr. 1 der Zeppelin ist. Dazu Grachten nach Amsterdamer und Gondeln nach venezianischem Vorbild, Pyramiden auf dem Königstuhl, ein Spaßbad der Heiterkeit auf der Thingstätte mit Rutschen direkt in den Neckar, überall Glück, Freude und gute Laune 24/7/365! Eine Stadt nicht nur für Jung und Alt, sondern auch für Mittel! Eine einzige sprudelnde Oase der Glückseligkeit! Sie denken, das geht nicht? Natürlich geht das! Das Glück haben Sie am 9. Juni selbst in Ihrer Hand! Dieses Glück ist das Los bzw. die Liste mit der Nummer 10! Die 10 ist Ihre Glückszahl! Die Zahl 10 steht für Vollkommenheit und Vollendung! Die 10 ist die höchste Wertung, z.B. beim Eiskunstlauf. Die 10 trugen Messi und Maradonna. Und Özil! Zeigen Sie Ihren Gegnern die Zehne! Machen Sie keinen Scheiß mit Ihrem Kreuz (X = Römisch 10)! Geben Sie die Liste 10 ab! Geben Sie Ihre 48 sehr guten Stimmen der sehr guten Liste 10 (Die PARTEI). Und vergessen Sie nicht: Sie tun das nicht nur für sich, sie tun es für Ihre Familie, für Ihre Sicherheit, für Ihre Freiheit, für Ihren Wohlstand, für Ihre Kinder und für Ihre Enkel, ganz ohne Trick! Sie tun es für Heidelberg und für Heidelbergs Zukunft! Denn nur Die PARTEI garantiert sowohl eine Bier- als auch eine Dönerpreisbremse von 3 Euro (= sichere Zukunft). Wählen Sie am 9. Juni Die PARTEI! Die PARTEI ist der Weg, die Wahrheit und das Leben! Ein Nordkoreanisches Sprichwort besagt: 파 티는 매우 좋습니다. 당신에게도! (Die PARTEI ist sehr gut. Auch für Sie!) https://fckaf.de/2Rk In den Sonderseiten zur Kommunalwahl stellen sich die zur Wahl zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen vor. Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge und Fotos in vollem Umfang selbst verantwortlich. Mehr öffentlichen Raum schaffen! Eine lebenswerte Stadt für alle Kommunalwahl 9. Juni Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden Foto: Elsa Becke Verkehrswende jetzt! ÖPNV, Fahrrad- und Fußwege ausbauen Foto: bibiphoto / stock.adobe.com Kommunalwahl 9. Juni Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden Kostengünstiges Wohnen schaffen! Foto: Klaus Venus 40% geförderter Wohnraum Kommunalwahl 9. Juni Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden Würde Die PARTEI wählen: Jesus Freude schöner Götterfunken: Mutter Europa (Plakate Die Partei) Foto: Fotolia / winyu Freiheit Gleichheit Solidarität Kommunalwahl 9. Juni Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden Grenzen des Wachstums Erhalt von Grünflächen und Bäumen! Foto: jehafo/stock.adobe.com Kommunalwahl 9. Juni Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden Foto: Philipp Rothe Naturschutzgebiet Unterer Neckar Artenvielfalt erhalten Naturschutz ist Klimaschutz! Foto: Elsa Becke Kommunalwahl 9. Juni Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden

5. Juni 2024 9 SONDERSEITEN ZUR KOMMUNALWAHL In den Sonderseiten zur Kommunalwahl stellen sich die zur Wahl zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen vor. Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge und Fotos in vollem Umfang selbst verantwortlich. Deine erste Wahl Demokratie – Verantwortung für alle, dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen! Liebe Wahlberechtigte, am 9.06. liegt es in Ihrer Hand, wie es mit uns in Heidelberg weitergeht. Wir, die Freien Wähler, setzen uns ein für ein lebenswertes Heidelberg für Alt und Jung. Denn was heute für die Älteren gut ist, kommt den Jüngeren übermorgen zugute. In unserem Wahlprogramm, dass Sie auch online einsehen können, sind viele Punkte, die wir in Heidelberg verändern möchten, wenn es uns möglich ist, aufgelistet. Das liegt uns besonders am Herzen: Ausreichende Krippen und Kindergartenplätze mit familienfreundlichen Öffnungszeiten, mehr bezahlbaren Wohnraum, Stärkung des ÖPNV, keine Windkraftanlagen, die Heidelberger Bürger gefährden können durch z.B. Quellenversiegelung, Stärkung von Handel, Handwerk und Gewerbe, flüssiger Verkehrsfluss – keine Verengung unserer Verkehrsdurchgangsachsen, Parkraum erhalten, wo es möglich ist, Verkehrswege gemeinschaftlich für Fahrradfahrer, Autofahrer und Fußgänger planen, Verkehrswende gemeinsam anpacken, Kühlzonen und Trinkwasserbrunnen in allen Stadtteilen, Förderung von Maßnahmen zum Erhalt und Schutz des Klimas, Stärkung des Ehrenamtes, Sportanlagen erweitern und sanieren, Sport fördern, Ausbau der Angebote für Ältere, Erhalt der vielfältigen kulturellen Angebote, Club und Queer Kultur stärken, Bewerbung als Kulturhauptstadt voranbringen – dadurch langfristige finanzielle Vorteile für Heidelberg, Stärkung der Blaulichtfamilie, Sicherheitsgefühl stärken. Dies sind einige Stichpunkte aus unserem Wahlprogramm, die wir gerne in den nächsten Gemeinderat einbringen und versuchen würden, umzusetzen. Aber alles hat auch einen Haken, dieser nennt sich „Finanzen“. Wir möchten verantwortungsvoll mit unseren Geldern für die Zukunft in Heidelberg umgehen. Eine Neuverschuldung sollte es nur geben, wenn diese zwingend notwendig ist und für Heidelberg einen Mehrwert für die Zukunft bringt. Wir, die Freien Wähler Heidelberg, wollen Heidelberg zukunftsorientiert mitgestalten. Wie schon in den letzten Jahren waren wir maßgebend und das Zünglein an der Waage bei vielen Entscheidungen im Gemeinderat. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung und den Besuch an einem unserer Infostände. Vielen Dank! www.frankbeisel-fwv.info (Plakat Freie Wählervereinigung) Überparteilich & unabhängig Bei HiB zählt das beste Argument und die beste Idee - frei von Parteibuch und Fraktionszwang. Heidelberg in Bewegung hat sich 2019 mit der Idee gegründet, parteiübergreifende und unabhängige Kommunalpolitik für alle Bürger:innen möglich zu machen. Bei HiB kann jede:r mitmachen und ab der ersten Minute mitgestalten. Wir sind nicht einem konkreten politischen Lager zuzuordnen, wir verstehen und als überparteilich. Bei uns versammeln sich Menschen aus den verschiedensten demokratischen Parteien, die zustimmen, dass Kommunalpolitik nicht von Parteilinien aus Brüssel, Berlin oder Stuttgart abhängig sein sollte. Bei uns geht es immer um Bürgerbeteiligung und Partizipation: Unser Name ist aus einem Ideenwettbewerb entstanden, unser Programm wurde über Wochen kooperativ und transparent mit den Bürger:innen zusammen erstellt. Wir glauben daran, dass jeder Mensch Experte in seinem Thema ist und deshalb jede:r etwas beizutragen hat – das wollen wir fördern. Inklusive Stadtentwicklung HiB setzt sich dafür ein, dass alle Bürger:innen, unabhängig von Herkunft, Alter oder sozialem Status, aktiv in die Gestaltung ihrer Stadt eingebunden werden. Barrierefreie Partizipation ist dafür die wichtigste Grundlage. Transparenz und Verantwortung HiB verpflichtet sich zu einer transparenten Politik, bei der Entscheidungen offen kommuniziert und die Bürger:innen regelmäßig über Fortschritte und Herausforderungen informiert werden. Moderne Wirtschaftsförderung HiB versteht die Wichtigkeit einer starken lokalen Wirtschaft und fördert gezielt die Ansiedlung und Entwicklung von Start-ups und KMUs. Auch wollen wir die Gastronomie entlasten und Außengastronomie dauerhaft möglichmachen. Wir sind entschlossen, Heidelberg zu einem attraktiven Standort für Fachkräfte und Talente zu machen, was wiederum den Wohlstand und die Innovationskraft unserer Stadt steigert. Nachhaltig aus Überzeugung Mit dem Ziel, HD bis 2035 klimaneutral zu gestalten, wollen wir in die Bereiche erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltige Mobilität investieren. Dies schließt die Förderung von Solaranlagen, die Sanierung städtischer Gebäude und die Einrichtung von Superblocks ein. Damit wollen wir nicht nur ökologische Ziele erreichen, sondern auch die Lebensqualität für alle verbessern. Soziale Würde & Lebensqualität HiB engagiert sich für eine Stadt, in der soziale Gerechtigkeit und hohe Lebensqualität Hand in Hand gehen. Programme zur Wohnraumförderung, Unterstützung des Ehrenamts und barrierefreie öffentliche Räume sind nur einige Beispiele dafür, wie HiB sich für alle einsetzt. Zudem möchte HiB die Infrastruktur für Gesundheit, Bildung und soziale Dienste verbessern. Warum HiB? Am 9. Juni 48 Stimmen für HiB abzugeben, bedeutet, sich für eine dynamische, faire und zukunftsfähige Stadtentwicklung einzusetzen. Unser Engagement zielt darauf ab, Heidelberg nicht nur zu verwalten, sondern aktiv zu gestalten. Wir verstehen uns als Plattform, die die Stimmen aller Bürger:innen hört, ihre Ideen einbindet und ihre Bedürfnisse ernst nimmt. Programm und Kandidat:innen: www.hd-in-bewegung.de

5. Juni 2024 SONDERSEITEN ZUR KOMMUNALWAHL 10 In den Sonderseiten zur Kommunalwahl stellen sich die zur Wahl zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen vor. Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge und Fotos in vollem Umfang selbst verantwortlich. HD fit für die Zukunft Unsere wichtigsten Themen: Klimaschutz, Wohnen, Mobilität, Bildung/Kinderbetreuung, Digitalisierung HD Klimaneutral bis 2035: Für eine beschleunigte Energie- und Wärmewende vor Ort fordern wir u.a. Flusswärmepumpen wie in Mannheim sowie mehr DachPhotovoltaik z.B. im Neuenheimer Feld. Für einen stabilen Strommix ist Windkraft unverzichtbar. Standorte im Odenwald sollen erwogen werden, wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung dies zulässt und keine sinnvollen Alternativen gefunden werden. Um den immer heißeren Sommern entgegenzuwirken, braucht es mehr Begrünung sowie Trinkbrunnen in der ganzen Stadt. Bezahlbares Wohnen wie in Wien: Wien erreicht niedrige Preise für Wohnraum durch eine aktive städtische Bodenpolitik. 60 % der Menschen in Wien leben in preislich gedeckelten Wohnungen, nicht nur die ärmsten, sondern auch die Mittelschicht! Dafür muss mehr Wohnraum und Bauland in städtischer Hand bleiben. Wir wollen Betriebswohnungen für Fachkräfte mit niedrigem Einkommen fördern und es braucht mehr Wohnheime für Studierende und Azubis. Für mehr Nachhaltigkeit beim Bau setzt Volt u.a. auf Holz-Hochhäuser wie in Schweden sowie Nachverdichtung auf bereits versiegelten Flächen, z.B. im „Gewerbegebiet Weststadt“. Verlässlicher ÖPNV wie in der Schweiz: Mit der Förderung von Betriebswohnungen wollen wir u.a. die rnv bei der Anwerbung von Fachkräften unterstützen. So soll eine höhere Taktung und mehr Pünktlichkeit erreicht werden, vor allem für die äußeren Stadtteile wie Kirchheim. Außerdem fordert Volt den Ausbau des Straßenbahnnetzes ins PHV und umliegende Gemeinden sowie Park&Ride-Stationen, um die Innenstadt vom Pendelverkehr zu entlasten. Den Bau einer Seilbahn über den Neckar wollen wir sorgfältig prüfen. Als Ergänzung fordern wir mehr Carsharing-Angebote. Sicheres Radfahren wie in Amsterdam: Damit mehr Leute das Fahrrad im Alltag nutzen, müssen sich alle Bevölkerungsgruppen auf dem Rad sicher fühlen. Mit weißen Linien begrenzte Radfahrstreifen bieten keine Sicherheit. Deshalb braucht Heidelberg breite, baulich getrennte Radwege und Fahrradstraßen, verbunden zu einem stadtweiten Radnetz. Zudem fordert Volt ein preiswertes Angebot mietbarer Lastenräder, integriert in die VRNnextbike-App. Moderne Schulen und Kitas wie in Skandinavien: Um individuelle Förderung in Heidelbergs Schulen und Kitas zu ermöglichen, braucht es Teams mit Pädagog*innen verschiedener Fachrichtungen. Um dem Personalmangel zu begegnen, soll die Stadt stärker bei der Suche nach passendem Wohnraum unterstützen. Darüber hinaus müssen die Gebäude zügiger saniert und mit schnellen Internetzugängen ausgestattet werden. ITFachpersonal soll den Lehrkräften bei Digitalisierungsprozessen helfen. Kitagebühren wollen wir mittelfristig abschaffen. Digitale Verwaltung wie in Estland: Digitale Verwaltungsangebote sollen die Arbeit der kommunalen Behörden für alle Mitarbeitenden und Bürger*innen vereinfachen. Für einen benutzungsfreundlichen, barrierefreien Zugang soll bspw. der Chatbot der städtischen Homepage deutlich weiterentwickelt werden. Vernunft statt Ideologie Die Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA) steht für Meinungsfreiheit und gegen Denkverbote. Haben Sie genug von Politikern, die uns Bürger erziehen wollen? IDA tritt bei der Gemeinderatswahl für mehr Sachpolitik und weniger Bevormundung an. Wir sind für ein Ende der Diffamierung von Menschen mit abweichenden Ansichten. Wir sind besorgt, wie unser demokratisches Miteinander durch moralisierende und ideologisch motivierte Politik gefährdet wird. Windkraftanlagen, die unsere Natur zerstören und Versorgungsprobleme verursachen, lehnen wir ab. Eine umfassende Fehleranalyse der Corona-Politik sowie einen Runden Tisch zur Aufarbeitung halten wir für dringend erforderlich. Statt Frühsexualisierung in Kitas und Schulen setzen wir uns dafür ein, das Kindeswohl wieder in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft zu stellen. Unsere Kandidatenliste wird von Dr. Kay Klapproth angeführt, einem renommierten Immunologen und ehemaligen Akademischen Rat der Universität Heidelberg mit 20 Jahren Erfahrung in Forschung und Lehre. Auf Platz zwei steht Dr. med. Gunter Frank, erfahrener Allgemeinmediziner mit eigener Praxis in Heidelberg und Autor bekannter Bücher wie „Der Staatsvirus“ und „Das Staatsverbrechen“. Annett Haas auf Listenplatz drei ist Sozialpädagogin im Krankenhaus. Aus ihrer langjährigen Erfahrung im Kontakt mit Patienten kennt sie die Nöte von Patienten und die Herausforderungen unseres Gesundheitssystems. IDA gibt denjenigen eine Stimme, die von der Politik übersehen werden. Wir stehen weder rechts noch links, sondern für eine ausgewogene, lösungsorientierte Politik. Im Heidelberger Gemeinderat werden wir uns für mehr Freiheit, offene Debatten und mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen einsetzen. www.ida-gemeinderat.de Die IDA-Spitzenkandidaten: Dr. Kay Klapproth, Journalist, Immunologe und ehemaliger Akademischer Rat der Uni Heidelberg, Dr. Gunter Frank, Allgemeinmediziner und Buchautor, Annett Haas, Sozialpädagogin mit langjähriger Erfahrung in der Patientenbetreuung. (Foto IDA)

5. Juni 2024 11 SONDERSEITEN ZUR KOMMUNALWAHL Sofia Leser Liste ehrlich empathisch erlebbar W ir sind ehrlich: Wir maßen uns nicht an, alle Probleme und Belange Heidelbergs zu kennen und auf alles eine Antwort zu haben. Denn nur die Stadtteil- und Quartiersbewohner wissen wahrhaftig, was ihren Stadtteil ausmacht und was er braucht. Wir sind empathisch: Wir stellen uns der Herausforderung, die Anliegen, Wünsche, Interessen und Bedürfnisse der Bewohner zu hören, um sie nachvollziehen und ihnen Gehör verschaffen zu können. Wir stehen für echtes Interesse an den Menschen dieser Stadt und an ihren Wünschen. Wir sind erlebbar: Kommt und erlebt uns, ob im Hörnchen, an der Pädagogischen Hochschule, im Keramikofen, oder am Bella Park! Wir sind greifbar. Und wir freuen uns, euch kennenzulernen, ob bei einem Vereinstreffen oder im persönlichen Gespräch. In den Sonderseiten zur Kommunalwahl stellen sich die zur Wahl zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen vor. Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge und Fotos in vollem Umfang selbst verantwortlich. Von links: Helena Sander, Sofia Leser, Benjamin Hauck, Robert Carcache Rapp in der Unteren Straße (Foto Sofia Leser Liste) Weitere Informationen Wahlhilfen und Ansprechpartner www.heidelberg.de/ behindertenbeauftragte › Aktuelles Die Wahl einfach erklärt Die wichtigsten Infos zur Wahl in Einfacher Sprache: www.heidelberg.de/ einfach Barrierefrei wählen Menschen mit Behinderungen können Unterstützung bei den Kommunal- und Europwahlen erhalten D er Großteil der Heidelberger Wahllokale ist auch für Personen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen ohne besondere Erschwernisse und ohne fremde Hilfe zugänglich. Die Ausnahme bilden die Wahllokale Landhausschule, Johannes-Kepler-Realschule, Waldparkschule und Neckarschule. Der Wahlraum ist auf der Wahlbenachrichtigung angegeben, die alle Wahlberechtigten spätestens am 19. Mai 2024 erhalten haben sollten. Personen, die in einem der barrierefreien Wahlräume wählen möchten, ohne dort wahlberechtigt zu sein, müssen jedoch vorher einen Wahlschein beantragen. Mit dem Wahlschein können sie dann in jedem beliebigen Wahllokal wählen. Selbstverständlich besteht neben der Möglichkeit der Online-Beantragung auch die Möglichkeit, die Unterlagen persönlich in jedem Bürgeramt während der individuellen Öffnungszeiten unter Vorlage der Wahlbenachrichtigung zu beantragen und abzuholen oder dort gleich zuwählen. Die Antragsfrist endet am Freitag, 7. Juni; die Wahldienststelle in der Kurfürsten-Anlage 43 hat an diesem Tag bis 18 Uhr geöffnet. Blinde und sehbehinderte Menschen können sich telefonisch unter 0800 00 09 67 10 über die Inhalte der Stimmzettel zur Europawahl informieren. Die Landesverbände des Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverbands stellen zudem eine Wahlschablone zur Verfügung. Eine Wahlschablone erleichtert Menschen mit Sehbehinderung die Stimmabgabe bei der Europawahl. (Foto Stadt Heidelberg)

5. Juni 2024 12 SONDERSEITEN ZUR KOMMUNALWAHL Wahlpräsentation im Rathaus AmMontag, 10. Juni, sind Zwischenergebnisse der Kommunalwahl im Neuen Sitzungssaal zu sehen D ie Stadt Heidelberg informiert am Montag, 10. Juni, von 16.30 Uhr bis etwa 19 Uhr imRathaus über den aktuellen Auszählungsstand der Kommunalwahl. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die Wahlentwicklung über die Großleinwand im Neuen Sitzungssaal im Erdgeschoss des Rathauses, Marktplatz 10, live zu verfolgen. Die Zwischenergebnisse aus den einzelnen Wahlkreisen werden von Dr. Gabriela Bloem, Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik, erläutert. Die Stadt Heidelberg weist darauf hin, dass das Mitbringen und der Verzehr von alkoholischen Getränken im Rathaus nicht gestattet ist. Die Veranstaltung kann auch online auf dem Youtube-Kanal der Stadt verfolgt werden: www.youtube.com/ StadtHeidelberg Mit einemvorläufigen Ergebnis wird allerdings erst am Dienstag, 11. Juni, im Lauf des Tages gerechnet. Hierzu ist dann keine öffentliche Präsentation im Rathaus mehr geplant. Die Stadt wird die Ergebnisse über ihre Online-Kanäle schnellstmöglich bekanntgeben. Zwischenstände gibt es auch immer auf der Webseite der Stadt. Weitere Informationen unter www.heidelberg.de/wahlen Bei der Wahl des Oberbürgermeisters 2022 kamen zahlreiche Interessierte zur Wahlpräsentation ins Rathaus. (Foto Dittmer) Impressum Herausgeberin: Stadt Heidelberg Amt für Öffentlichkeitsarbeit Marktplatz 10 69117 Heidelberg 06221 58-12000 s tadtblatt@heidelberg.de Amtsleitung: Timm Herre (tir) Redaktion: Hannah Lena Puschnig (hlp), Sascha Balduf (sba) Gestaltung Seiten 4-11: Marcel Geiger Ergebnisse der Europawahl Das vorläufige Endergebnis wird am Sonntagabend erwartet Bei der Europawahl 2024 entscheiden die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union (EU), welche Abgeordneten in den kommenden fünf Jahren im Europäischen Parlament sitzen. Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg. Zusätzliche Plenartagungen und Treffen der Ausschüsse des Parlaments finden in Brüssel statt. Das vorläufige Endergebnis der Europawahl wird voraussichtlich am Sonntagabend, 9. Juni, gegen 20 Uhr vorliegen. Oberbürgermeister Eckart Würzner wird es am Abend in einem Video-Statement auf Youtube verkünden. Entwicklung verfolgen Zwischenstände können am Wahlsonntag auch in einem Livestream auf dem YoutubeKanal der Stadt unter www. youtube . com/ StadtHeidelberg verfolgt werden. Das Amt für StadtentwicklungundStatistik wird die Zahlen im Stream erläutern. Der aktuelle Stand derWahlauszählung ist am Sonntag auch hier zu finden: www.heidelberg. de/wahlen Die Europawahl findet parallel zur Kommunalwahl statt. (Foto Stadt Heidelberg) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Eine Einlasskarte gibt es im Rathausfoyer. Zu Beginn gibt es eine Fragestunde, in der Fragen zu Gemeindeangelegenheiten gestellt werden können. Livestream und Liveticker Die Sitzungen des Gemeinderats werden auf der Webseite der Stadt übertragen. Auf Instagram berichtet das Amt für Öffentlichkeitsarbeit live über die wichtigsten Entscheidungen. www.heidelberg.de/ gemeinderatlive instagram.com/ heidelberg_de Tagesordnungspunkte Sitzungstermine, Info- und Beschlussvorlagen sowie Tagesordnungspunkte der Gremien können online abgerufen werden: www.gemeinderat. heidelberg.de Informiert bleiben Notdienst in den Ämtern Mehr als 700 städtische Beschäftigte ermitteln am Montag, dem 10. Juni und Dienstag, dem 11. Juni das Wahlergebnis. Das Dienstleistungsangebot an diesen Tagen ist eingeschränkt. Ein Notdienst ist aber eingerichtet.

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