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Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg 8. Mai 2024 / Ausgabe 15 / 32. Jahrgang stadtblatt.heidelberg.de Heidelberg wählt am 9. Juni einen neuen Gemeinderat Zur Wahl zugelassene Parteien und Wählervereinigungen informieren über ihre Programme S. 4 – 11 › Informationen der Stadt zum Wahlablauf S. 3 ›

8. Mai 2024 SONDERSEITEN KOMMUNALWAHL 2 „Informieren Sie sich, wie Sie am 9. Juni Ihre Stimmen abgeben können“ Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger, vor Ihnen liegt die erste von insgesamt drei Stadtblatt-Sonderbeilagen, die die Stadt Heidelberg zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 herausgibt. Die 15 zur Gemeinderatswahl zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen haben in dieser Ausgabe und in den Ausgaben am15. Mai und 5. Juni Gelegenheit, ihre kommunalpolitischen Schwerpunkte und Ziele sowie ihre Kandidatinnen und Kandidaten vorzustellen. Für die Beiträge auf den Seiten 4 bis 11 dieser Ausgabe sind allein die Parteien und Wählervereinigungen verantwortlich. Mit diesen Sonderbeilagen wollen die Stadt Heidelberg und der Gemeinderat ihren Teil dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gut informiert zur Wahlurne gehen. Bei der Kommunalwahl sind 48 Stimmen zu vergeben, so viele, wie es Stadträtinnen und Stadträte gibt. Es gibt viele Möglichkeiten, diese Stimmen zu verteilen. Darüber informiert die Stadt Heidelberg auf den Seiten 2, 3 und 12 dieser Sonderbeilage. Dort erfahren Sie noch mehr Wissenswertes rund um den Ablauf der Wahl. Ich hoffe, dass unser Informationsangebot Ihr Interesse findet und appelliere an Sie: Gehen Sie zur Wahl! Eckart Würzner Oberbürgermeister Eckart Würzner Oberbürgermeister Was wird gewählt? Der Gemeinderat beschließt, kontrolliert und regelt, wie die Stadtverwaltung arbeitet D er Gemeinderat ist die Vertretung der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger. Der Gemeinderat entscheidet über Angelegenheiten der Stadt, soweit er sie nicht dem Oberbürgermeister übertragen hat oder dieser kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat beschließt wichtige Weichenstellungen der Stadtentwicklung. Er entscheidet zum Beispiel über die Sanierung von Schulen, den Ausbau der Kinderbetreuung, den Bau von Spielplätzen. Der Bau und die Sanierung von Verkehrswegen, die Förderung von lokalen (Sport-)Vereinen, von Kultureinrichtungen und sozialen Institutionen ist nur mit seiner Zustimmung möglich. Als Hauptorgan der Stadt legt der Gemeinderat die Grundsätze für die Verwaltung fest, bestimmt und kontrolliert ihre Arbeit sowie die Ausführung der Gremiumsbeschlüsse. Weil die Vorberatung wichtiger Entscheidungen Zeit braucht, hat der Gemeinderat Ausschüsse gebildet, deren Besetzung den politischen Kräfteverhältnissen im Plenum entsprechen. Insgesamt neun solcher Ausschüsse gibt es in Heidelberg. Der Gemeinderat entsendet weitere Mitglieder in Verwaltungsräte, Beiräte und Aufsichtsräte der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung. Die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse sind öffentlich. Die Tagungen im Plenum können live auf der Webseite der Stadt verfolgt werden. www.gemeinderat. heidelberg.de Egal, ob im Wahllokal oder dank Briefwahl bequem vom Sofa: Wer von seinem Wahlrecht Gebrauch macht, kann über Heidelbergs Zukunft mitbestimmen. (Foto Stadt Heidelberg) Der Gemeinderat tagt im Großen Rathaussaal. Er wird in den nächsten fünf Jahren Heidelbergs weitere Entwicklung maßgeblich prägen. (Foto Stadt Heidelberg) Wer darf wählen? 111.000 Menschen sind wahlberechtigt Darüber, wer künftig die Weichen in Heidelberg stellt, entscheiden in diesem Jahr insgesamt mehr als 111.000 wahlberechtigte Heidelberger Bürgerinnen und Bürger. › Wahlberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner Heidelbergs, die Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sind › am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind › seit mindestens drei Monaten mit Haupt- oder alleiniger Wohnung in Heidelberg wohnhaft sind (spätester Zuzugstag: 9. März 2024) › nicht das Wahlrecht verloren haben. In Heidelberg lebende EU-Bürgerinnen und -bürger, die noch nicht im Wählerverzeichnis geführt sind, müssen einen Aufnahmeantrag stellen, um für diese und die Europawahlen registriert zu sein. Die Vordrucke und Merkblätter können beim Bürger- und Ordnungsamt abgeholt beziehungsweise angefordert werden. Die Frist für den Antrag endet am 19. Mai 2024.

8. Mai 2024 3 SONDERSEITEN KOMMUNALWAHL Alle Stimmen für eine Liste Ein Stimmzettel kann unverändert abgegeben werden. Damit erhält jede Bewerberin und jeder Bewerber auf diesem Stimmzettel jeweils eine Stimme. Gültig abstimmen Jede Wählerin und jeder Wähler hat maximal 48 Stimmen zu vergeben. Wird diese Zahl überschritten, ist die Stimmabgabe ungültig. Stimmzettel, auf denen Namen durchgestrichen wurden, sind ungültig. Kumulieren Auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten können bis zu drei Stimmen vergeben werden. Statt eines Kreuzes oder einer 1 wird hierbei eine 2 oder eine 3 auf dem Stimmzettel eingetragen. Panaschieren Stimmen können auf mehrere Listen verteilt werden. Dazu entweder mehrere Stimmzettel abgeben oder die Namen in die freien Zeilen eines anderen Stimmzettels eintragen. Vergabe der Sitze Die Anzahl der Stimmen, die eine Liste erhält, bestimmt, wie viele Sitze im Gemeinderat sie besetzen darf. Welche Kandidatinnen und Kandidaten der Liste in den Gemeinderat einziehen, ist davon abhängig, wer von ihnen die meisten Stimmen bekommen hat. Erhält Liste X etwa fünf Sitze im Gemeinderat, werden diese von den fünf Kandidierenden dieser Liste belegt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Der Listenplatz ist dafür unerheblich. Briefwahl beantragen Zur Teilnahme an der Briefwahl wird ein sogenannter Wahlschein benötigt. Dieser lässt sich schnell und unkompliziert beantragen: ›  QR-Code: Am einfachsten geht es mit dem Einscannen des QR-Codes auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. ›  Online-Antrag: Hier müssen alle Angaben zur Person sowie die Wahlbezirks- und Wählernummer (stehen auf der Wahlbenachrichtigung) angegeben werden. www. heidelberg.de/wahlen ›  Antrag: Ausfüllen und Rückgabe des Antrags, der sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet, oder schriftlichen, ansonsten formlosen Antrag stellen ›  E-Mail: E-Mail an wahldienststel le@heidelberg.de unter Angabe der persönlichen Daten schicken. Briefwahlanträge müssen bis 7. Juni bei der Wahldienststelle eingegangen sein. Briefwahl rechtzeitig abschicken Wahlbriefe, die am Wahltag bis 18 Uhr beim Bürgeramt Mitte, Bergheimer Straße 69, 69115 Heidelberg, oder im Briefkasten des Rathauses, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg, (Standort: Hauptstraße, Höhe Kornmarkt), eingehen, werden ausgezählt. Später eingeworfene Briefe können nicht mehr berücksichtigt werden. Wie kann ich wählen? Wahlbenachrichtigung Wahlberechtigte, die bis zum 19. Mai 2024 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, werden gebeten, sich bis 24. Mai bei der Stadt zu melden. Die Wahlbenachrichtigung sollte zur Wahl mitgebracht werden. 06221 58-42220 Stimmzettel Die Stimmzettel werden bis spätestens 8. Juni 2024 verschickt. Dies soll den Wahlberechtigten die Möglichkeit geben, sich in Ruhe einen Überblick über Kandidatinnen und Kandidaten zu verschaffen. Wer möchte, kann die Stimmzettel bereits zu Hause ausfüllen und mitbringen. Stimmen vergeben Ins Wahllokal gehen Die Wahllokale haben am Sonntag, 9. Juni, von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Zur Wahl wird ein Ausweis oder Pass benötigt. Falls die Wahlbenachrichtigung nicht mehr vorhanden ist, reicht dieser zur Wahl aus. Das nächste Wahllokal ist auf der Wahlbenachrichtigung vermerkt. Sie wollen in einem anderen Wahllokal wählen? Mehr dazu auf S. 12 ›

8. Mai 2024 SONDERSEITEN KOMMUNALWAHL 4 In den Sonderseiten zur Kommunalwahl stellen sich die zur Wahl zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen vor. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich. Mut, Tempo und Taten. Für ein starkes und weltoffenes Heidelberg! Ihre Stimme zählt: Am 9. Juni die CDU wählen! Wirtschaft Die Grundlage für unseren Wohlstand ist ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum. Damit wir uns langfristig geförderten Wohnraum, ein reichhaltiges Kulturangebot und eine Vielzahl richtiger und wichtiger städtischer Förderungen leisten können, muss die Stärkung unserer Wirtschaft oberste Priorität haben. Wir wollen besonders den innovativen Mittelstand fördern, indem wir ein investitionsfreundliches Klima schaffen und die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen. Deshalb stehen wir klar gegen eine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer und lehnen die Einführung weiterer Steuern und Gebühren ab. Sicherheit in Heidelberg Wir setzen uns dafür ein, dass Sie sich in Heidelberg sicher fühlen können. Die Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungskräfte verdienen hohe Wertschätzung und müssen bestmöglich unterstützt werden. Wir lehnen unnötige Experimente wie eine „Cannabis-Modellstadt Heidelberg“ ab, da sie besonders die junge Generation gefährden und die Einsatzkräfte weiter belasten. Verkehr und Mobilität Infrastruktur ausbauen anstatt Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen! Jeder muss frei entscheiden können, welches Verkehrsmittel für die jeweilige Lebenssituation am geeignetsten ist. Für uns sind Bus, Bahn, PKW, Rad- und Fußverkehr keine Gegensätze, sondern ergänzen sich sinnvoll. Eine Bevormundung der Autofahrer durch Parkplatzentzug und künstlich geschaffene Verkehrsstaus, etwa durch nur drei PKW-Fahrspuren in derMittermaierstraße, lehnenwir ab. Wir setzen uns für Park & Ride-Möglichkeiten an den Stadtgrenzen, eine schnelle Umsetzung des Betriebshofes und der Fahrradbrücke sowie eine 5. Neckarbrücke zur sinnvollen und effektiven Anbindung des Neuenheimer Feldes ein. Familie und Bildung Wir engagieren uns für eine integrierende, familienfreundliche und bildungsorientierte Stadtgesellschaft sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür wollen wir einen verlässlichen, bedarfsgerechten und innovationsfreudigen politischen Rahmen schaffen, bspw. durch die Unterstützung einer verlässlichen, wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung. Umwelt und Energie Wir unterstützen das Ziel des kommunalen Wärmeplans, nach dem die Stadt in der Wärmeversorgung nahezu klimaneutral werden soll. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit. Klimaschutz darf nicht zu Lasten intakter Wälder gehen. Einen Windpark im FFH-Schutzgebiet auf dem Lammerskopf lehnen wir deshalb ab! Stattdessen fokussieren wir uns zunächst auf den Ausbau der Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden. Kultur, Sport und Ehrenamt Wir setzen uns für eine Stärkung der Kulturangebote, des Sports und des Vereinslebens ein. Wir unterstützen eine Bewerbung um den Titel „Kulturhauptstadt Europas“. Lernen Sie unser Programm und unsere Kandidatinnen und Kandidaten kennen: cdu-heidelberg.de cduheidelberg cdu_heidelberg Für unser Heidelberg. Grün wählen für Klimaschutz, ein starkes Miteinander, verlässliche Bildung und bezahlbaren Wohnraum L iebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am 9. Juni wählen Sie einen neuen Gemeinderat. Unser Heidelberg liegt uns am Herzen und wir wollen, dass es so lebenswert bleibt, wie es ist. Deshalb arbeiten wir für Klimaschutz vor Ort, ein starkes Miteinander, verlässliche Bildung und mehr bezahlbarenWohnraum. Dafür sind wir hier: Für Klimaschutz vor Ort. Für saubere Energie made in Heidelberg aus Sonne, Wind und Flusswärme. Für eine höhere Lebensqualität durch kühlende Bäume und schattige Plätze. Für den Erhalt der Natur und Artenvielfalt. Für ein starkes Miteinander. Für ein gutes Zusammenleben in allen Stadtteilen. Wir stärken das demokratische Miteinander in unserer offenen Stadt und fördern Vereine und das Ehrenamt. Für verlässliche Kitas und Schulen. Für eine verlässliche und qualitative Kinderbetreuung sowie gut ausgestattete Schulen von Klasse 1 bis 13. Wir wollen die gleichen Chancen für alle Kinder. Für bezahlbaren Wohnraum. Für ein bezahlbares Zuhause durch mehr Wohnraum im städtischen Besitz und solidarische Wohnprojekte. Wir setzen auf Gemeinwohl statt Profit. Für all das setzen wir uns im Gemeinderat lösungsorientiert und engagiert ein. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Wählen Sie am 9. Juni Liste 1! Vielen Dank für Ihr Vertrauen! Auf der Liste der Heidelberger Grünen sind alle Stadtteile und viele unterschiedliche Berufs- und Altersgruppen vertreten. Hier die ersten 20 Kandidierenden. (Foto Freundt) Mehr Infos unter: GrüneHD.de

8. Mai 2024 5 SONDERSEITEN KOMMUNALWAHL Heidelberg, eine Stadt für alle ... … in der wir füreinander Verantwortung übernehmen und füreinander da sind In Heidelberg leisten die Träger der freien Wohlfahrt einen wertvollen Beitrag. Doch sie kommen vor allem nach Corona an ihre Grenzen, z.B. mangelt es ihnen an qualifizierten Fachkräften und die Beratungsbedarfe sind enorm gestiegen. Mit dem von uns initiierten Corona-Sondertopf 2021/2022 konnten wir den Trägern unter die Arme greifen, sodass viele zusätzliche Beratungsstunden ermöglicht wurden. Diesmuss nun verstetigt werden: Soziale und familiäre Angebote und Services müssen in ihrer Qualität erhalten bleiben. Hier wollen wir soziale Organisationen stärken und, wo sie dennoch überfordert sind, muss die Stadt in die Lücke springen. Armut und Armutsgefährdung entschieden entgegenzutreten heißt für uns, Menschen bezahlbaren Wohnraum zu bieten: Wir wollen allen, gleich, ob jung oder alt, alleinlebend oder Familien ein Zuhause ermöglichen. Deshalb fordern wir den Ausbau des Angebots an preiswerten Mietwohnungen aus städtischer Hand durch die GGH. Eine „Stadt für alle“ braucht auch Freiräume für eigenes und autonomes Handeln. Aufgabe der Stadtverwaltung ist es, Rahmen zu setzen und Mitgestalten zu ermöglichen, wo dies die Menschen wünschen. Heidelberg ist eine vielfältige und internationale Stadt mit einem reichhaltigenAngebot anKultur und Sport. Dieses Angebot ist wichtig für eine lebendige und soziale Stadtgesellschaft. Das Engagement und die Vielfalt in der Kultur sowie im Sport möchten wir weiter stärken. Global denken, lokal handeln: Das bedeutet für uns eine vernünftige Energiepolitik umzusetzen und die Herausforderungen der Mobilitätswende gemeinsammit der Stadtbevölkerung zu meistern. Wir wollen die Zukunft mit allen Heidelberger:innen aktiv gestalten. Heidelberg soll eine attraktive und lebenswerte Stadt bleiben. Eine Stadt, in der Menschen gerne gemeinsam leben, wohnen und arbeiten – sei es im öffentlichen Raum, in Vereinen, Organisationen oder Bürgerinitiativen. Für Dich. Mehr möglich machen. Bürokratieabbau & Ermöglichungskultur › Lösungsorientiertes Arbeiten der Verwaltung. › Aber auch der Gemeinderat muss Entscheidungen zügig umsetzen, statt sie zu zerreden › Gesunder Menschenverstand statt ideologisierter Politik › Wir fordern nicht nur, sondern werden selbst aktiv und kommen so schneller zu Lösungen Florierende Wirtschaft und Wissenschaft als stabile Grundlage › Einnahmensicherung durch erfolgreiche Unternehmen › Raum& Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmertum › Bessere Anbindung & Entwicklungsperspektiven für denWissenschaftsstandort › Verbesserung der Fachkräfte-Einwanderung › Keine Steuererhöhungen Wohnraum und Lebensqualität › Bezahlbarer Wohnraum – auch für Normalverdiener › Rahmenbedingungen für mehr bezahlbarenWohnungsbau verbessern (Bauvorschriften reduzieren, Ausbaupotenzial nutzen, Mehrfachnutzung von Flächen) › Lebensqualität in allen Stadtteilen im Blick behalten Familienfreundliche Stadt – von der Kita bis zur Pflege › Wohnortnahe Kinderbetreuung erhalten & ausbauen › Schulgebäude sanieren und zukunftsfähig gestalten › Angebote für alle Generationen › DemografischenWandel beachten & Pflegeinfrastruktur erhalten Attraktive Innenstadt & lebendige Stadtteile › Vielfältigen Einzelhandel erhalten › Lebendige Zentren für jeden Stadtteil › Gastronomie & Hotellerie stärken › Sicherheit & Sauberkeit als Selbstverständlichkeit › Mehr öffentliche Toiletten Sport, Kultur und Ehrenamt fördern › Sportförderung ausbauen & bei Instandhaltung unterstützen › Weitere Sportflächen für die wachsende Stadt › Räume, Flächen & unbürokratische Prozesse Vernünftiges Miteinander aller Verkehrsteilnehmer › Gesamtkonzept für einen flüssigen Verkehr › Beschleunigung der Hauptachsen & Beruhigung der Nebenachsen › Ämterübergreifendes Baustellen- und Umleitungsmanagement › Konsequentes Radwegekonzept statt Stückwerk › Attraktivität des ÖPNV steigern › Mobilitäts-Mix erweitern › Individuelles Parken erhalten, Quartiersgaragen und P+R Klimapolitik mit Verstand und Augenmaß › Konzentration auf effektive Maßnahmen › Ausbau vonWind- und Solarenergie über Trianel, da in Heidelberg zu wenig geeignete Flächen zur Verfügung stehen › Mehr Unterstützung zur Nutzung erneuerbarer Energien Junges & lebendiges Heidelberg › Angemessene Sperrzeiten in der Altstadt › Weiterführung der Förderprogramme für Jugend- und Nachtkultur Mut zu Zukunftsinvestitionen › Systematische Instandsetzung von Gebäuden, Brücken, Straßen › Digitalisierung zur Entlastung von Bürgern und Verwaltung › Großprojekte zur Verkehrsentlastung und Steigerung der Lebensqualität www.DieHeidelberger.de In den Sonderseiten zur Kommunalwahl stellen sich die zur Wahl zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen vor. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich. Die wichtigsten Forderungen der SPD für die nächsten fünf Jahre im Heidelberger Gemeinderat. (Grafik SPD Heidelberg)

8. Mai 2024 SONDERSEITEN KOMMUNALWAHL 6 In den Sonderseiten zur Kommunalwahl stellen sich die zur Wahl zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen vor. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich. Heidelberg sozial, mit links Soziale Gerechtigkeit, Klima, bezahlbares Wohnen und Kultur – Heidelberg kann mehr. Heidelberg ist eine reiche Stadt, doch wer kann sich die Mieten eigentlich noch leisten? Zumal die Energie- und Lebensmittelpreise massiv gestiegen sind. Während die einen nicht mehr wissen, wie sie die nächste Mieterhöhung stemmen sollen, wissen andere gar nicht, wohin mit ihrem Geld. Die soziale Ungleichheit verschärft sich, mit all ihren gesellschaftlichen Folgen. Als Linke stellen wir die grundsätzlichen Fragen. Was bedeutet Gerechtigkeit, wenn große Vermögen in erster Linie vererbt werden? Was bedeutet Sozialstaat, wenn inzwischen jedes fünfte Kind armutsgefährdet aufwächst? Werden wir mit einem Weiter so den drohenden Klimakollaps aufhalten? Wir wollen mit allen Interessierten, mit Verbänden und Bewegungen für ein Heidelberg kämpfen, das sich diesen Fragen ernsthaft stellt. Gemeinsam wollen wir mehr bezahlbare und barrierefreie Wohnungen, kostenlose Mittagessen an den Schulen und Kitas und einen Ausbau von Bus und Bahn. Die Verkehrs- und Energiewende gilt es mit Leben zu füllen. Es braucht mehr Grünflächen, eine Stärkung der Freizeit- und Clubangebote und mehr finanzielle Sicherheit für die sozialen, ökologischen und kulturellen Projekte in der Stadt. Wir wollen migrantische, feministische und queere Kultur sichtbar machen und mehr Freiräume für junge Menschen. Kurzum: Wir stehen für ein Heidelberg, das seinen Reichtum für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzt. Wir stehen für eine Stadt, die sich jeder Form der Menschenfeindlichkeit konsequent entgegenstellt. Die zusammensteht gegen Hass und Hetze. Für so eine Stadt wollen wir kämpfen. Denn ein soziales und gerechtes Heidelberg ist möglich – nur mit links. www.dielinke-hd.de Alles, außer unentschieden. Freie Demokraten – gegen das ständige Zögern und Umentscheiden in der Heidelberger Politik. In Heidelberg stehen wir vor bedeutenden Herausforderungen und ebenso großen Chancen. Unsere Stadt verdient eine zukunftsorientierte Politik, die klare Entscheidungen trifft und sie entschlossen umsetzt. Wir zeigen einen Weg auf, der Heidelberg voranbringt – in allen Bereichen des städtischen Lebens. „Alles, außer unentschieden“ ist nicht nur unser Slogan, sondern unser Versprechen an Sie – die Bürgerinnen und Bürger von Heidelberg. Bürokratieabbau ist der Kompass unserer Politik: weniger Verwaltungshürden für Bürger, Wirtschaft und Vereine! Prozesse müssen einfacher und kundenorientierter werden. Einzelne Institutionen wie z.B. die Ausländerbehörde müssen komplett neu aufgestellt werden. Hierfür setzen wir auch auf Digitalisierung quer durch Verwaltung und Bildung. Heidelberg ist ein bedeutender Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Die K ommu n a l p o l i t i k muss hierfür die richtigen Grundlagen schaffen. Dazu gehört für uns die Unterstützung zukunftsfähiger Spitzenforschung durch Campuserweiterung und Klinikfusion. Gewerbegebiete müssen als solche erhalten bleiben und Gewerbe- und Grundsteuer dürfen nicht steigen. Als FDP stehen wir für einen soliden Finanzhaushalt, der Investitionen priorisiert. Heidelberg hat auch in Zukunft einen großen Bedarf an Wohnraum. Um den Wohnungsmangel wirklich ursächlich anzugehen, brauchen wir weniger Auflagen bei der Nachverdichtung und Sanierung und zügigen Neubau. Vor allem fordern wir mehr erschwinglichen Wohnraum für Fachkräfte, um angesichts der kritischen Situation in der Kinderbetreuung und Pflege ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort auch für mittlere Einkommen und Familien bleiben zu können. Wir Freie Demokraten stehen für vernünftige, durchdachte Verkehrslösungen: fließender Verkehr auf den großen Achsen und smarte Lösungen für alle Verkehrsmittel. Das sind sowohl durchgängige, baulich getrennte, sichere Radwege, ein schneller, verlässlicher, sauberer ÖPNV und auch eine Parkraumpolitik, die ideologiefrei die Interessen der Anwohner berücksichtigt. Mehr unter www.fdp-heidelberg.de/ zukunft Von links: Jörg Götz-Hege (Platz 6), Bernd Zieger (Platz 2), Sahra Mirow (Platz 1), Kim Sophie Bohnen (Platz 5), Zara Kiziltaş (Platz 3), Franky Hund (Platz 4). (Foto Die Linke) Von links nach rechts: Susanne von Schellenberg (Platz 5), Michael Eckert (Platz 4), Kay Breer (Platz 2), Tim Nusser (Platz 1), Leonie Kraus (Platz 3) (Foto Mester)

8. Mai 2024 7 SONDERSEITEN KOMMUNALWAHL In den Sonderseiten zur Kommunalwahl stellen sich die zur Wahl zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen vor. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich. Linksgrünen Irrsinn beenden! Eine sichere Zukunft für unsere Kinder: Städtische Kernaufgaben anpacken, Geldverschwendung stoppen! Die aktuelle Politik der Stadt ist durch linke Ideologie und obrigkeitshöriges Mitläufertum geprägt. Heidelberg verschwendet viel Geld in millionenschwere „Transformationen“ wie Verkehrswende, Energiewende und belastet seine Bürger und die kommende Generation. Wir treten an, um Ehrlichkeit, Mut und Rückgrat in Heidelberg wieder zur Mehrheit zu verhelfen. Für uns haben städtische Kernaufgaben Vorrang: renovierte und besser ausgestattete Schulen, schlaglochfreie Straßen, Parks, städtische Betriebe und mehr Wohnungsbau, eine effiziente Stadtverwaltung, Sozialhilfe, Kultur, ein angemessener ÖPNV – kein Geld jedoch für Klimareligion, Frühsexualisierung und anderen grünen Wahnsinn. Verkehrsstaus auflösen Eine fünfte Neckarbrücke von Wieblingen ins Neuenheimer Feld entlastet das Nadelöhr Mittermaierstraße/ Ernst-Walz-Brücke. Das schont die Nerven von Pendlern und Anwohnern. Auch Handschuhsheim und Wieblingen profitieren enorm von der neuen Achse. Notarztwagen kommen schnell von der Autobahn zum Uniklinkum, das rettet Leben! - Wir wollen außerdem weniger Ampeln, mehr Kreisverkehre, keine weiteren Anwohnerparkregelungen und generell Parkplätze erhalten. Windindustrie schadet Mensch und Natur Windindustrie im windschwachen Ländle zu bauen ist ideologisch motivierte Geldverschwendung. Der angebliche Nutzen steht in keinem Verhältnis zum Schaden für Mensch und Natur. Wir wollen keine Windindustrieflächen am Lammerskopf, am Hohen Nistler und südlich des Weißen Steins, nirgends! Die turnhallengroße Flusswärmepumpe mitten im Wohngebiet in Bergheim lehnen wir ab. Strom und Wärme müssen günstig, sicher und immer verfügbar sein. https://alternative- heidelberg.de Eine starke AfD-Fraktion für solide und pragmatische Politik statt linksgrüner Flausen – das wollen unsere 48 mutigen Heidelberger Kandidaten. (Foto AfD Heidelberg) miteinander für morgen Unsere Kandidierenden: engagiert in sozialen, Bürger- und gesellschaftlichen Initiativen in der Stadt Zuhören, einsetzen, umsetzen: In Initiativen und Bündnissen, in Vereinen und bei Engagierten und Beteiligten werden viele Kenntnisse und viel Erfahrung zu den Vorhaben und den Entwicklungen in der Stadt zusammengetragen. Das Wissen und die Kompetenz der aktiven Heidelberger:innen sind wertvoll und müssen in der Diskussion um städtische und gesellschaftliche Prozesse sichtbar und genutzt werden. Wir stehen für die Verknüpfung von diesem gemeinschaftlichen Wissen mit dem Gemeinderat als oberstes Entscheidungsgremium der Stadt. In Heidelberg wurde ein Konzept der Bürgerbeteiligung entwickelt, an dem unsere früh verstorbene Altstadträtin Gabriele Faust-Exarchos maßgeblich beteiligt war, und das überregional Beachtung findet. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung müssen transparent von der Verwaltung kommuniziert und in den Projekten einbezogen werden. Wir schätzen das Wissen und die Erfahrung der Beteiligten, davon lebt die Politik in der Stadt. Die GAL ist keine Partei, sondern eine kommunalpolitische Kraft, die sich für die Interessen der Heidelberger:innen einsetzt. Wir haben nicht viel Geld für die Kommunalwahl, dafür aber viele gute Ideen für ein lebenswertes Heidelberg von morgen. Unsere Stärke ist die Kompetenz unserer Kandidierenden, die sich ehrenamtlich z.B. in den Initiativen Wohnwende, Klimanetz, Radentscheid, BUND oder als Kinderbeauftragte engagieren. Nur miteinander, mit Ihnen und anderen politischen Gruppierungen können wir es schaffen, dass die Klimaziele erreicht werden und die Schulsanierung Fahrt aufnimmt. Nur miteinander können wir den sozialen Wohnungsbau fördern und die energetische Gebäudesanierung voranbringen. Hierfür bitten wir um Ihre Stimme für die Grün-Alternative Liste. miteinander handeln, aufeinander zugehen. Mit Offenheit, Respekt und Mut wollen wir Heidelberg gestalten. (Foto Arndt)

8. Mai 2024 SONDERSEITEN KOMMUNALWAHL 8 In den Sonderseiten zur Kommunalwahl stellen sich die zur Wahl zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen vor. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich. Mensch und Umwelt im Blick Der Name ist Programm: Bunte Linke – Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden. Demokratische Strukturen sind Grundessenz unserer Gesellschaft und müssen gelebt werden. Die Bunte Linke greift daher Anliegen aus der Bürgerschaft auf und setzt sich für mehr direkte Demokratie ein. So hat sie z. B. bisher vier Bürgerbegehren aktiv unterstützt, die alle in der Sache erfolgreich waren. Die Bunte Linke engagiert sich für soziale Gerechtigkeit, auch und gerade für gesellschaftliche Gruppen, die oft übersehen werden, und für Kultur und Bildung für alle. Der Schutz natürlicher Ressourcen, aktiver Klimaschutz und besonders das Beachten der Grenzen des Wachstums sollen Leitgedanken städtischen Handelns sein. Öffentliche Räume - frei zugänglich, einladend gestaltet, drinnen und draußen, sollen den freien Austausch fördern und so zu einem friedlichen Miteinander beitragen. Nachhaltige Stadtentwicklung Die Bunte Linke engagiert sich für ein ausgewogenes Verhältnis der Anzahl von Wohn- und Arbeitsplätzen. Das würde die Pendlerzahlen und die Nachfrage nach Wohnraum in Heidelberg senken. Es fehlen derzeit in hohem Maße bezahlbare Wohnungen in der Stadt. Mehr Flächen in öffentlichem Eigentum sowie Erbpacht statt Verkauf müssen Ziel aller Immobiliengeschäfte der Stadt sein. Raum für städtebauliche Entwicklung ist mit der Besiedelung der Konversionsflächen im Wesentlichen erschöpft. Die großen Grünzonen um Heidelberg – hierzu gehören auch die Wälder – müssen aus Gründen des Klimaschutzes, für die lokale Lebensmittelproduktion, als Naherholungsgebiete und Biotope von einer Bebauung ausgeschlossen werden, so auch die Handlungsempfehlungen des Klimagutachtens 2015. Es gilt, möglichst bald eine Politik der Netto-Null-Neuversiegelung umzusetzen. Bei allen Abriss-, Um- und Neubauvorhaben ist die „Graue Energie“ (für die Baustoffe und den Auf- bzw. Abbau aufgebrachte Energie) zu minimieren. Jetzt heißt es außerdem, für die Instandhaltung der Infrastruktur zu sorgen, Plätze zu gestalten und in die Stadtteile zu investieren. Der Umweltverbund aus ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr muss energisch weiter ausgebaut werden. Klimawandel Der Klimawandel erfordert die Energiewende, damit unsere Umwelt, unsere Natur, die einheimische Flora und Fauna überleben können. Dazu müssen neben einer vermehrten Erzeugung von erneuerbarer Energie (z.B. Fluss- und Abwasserwärmepumpen, Biogas, Windkraft, Fotovoltaik insbesondere an Gebäuden und auf versiegelten Flächen) auch verstärkt die vielfältigen Potenziale der Energieeinsparung genutzt werden. Soziale Daseinsvorsorge Der Personalmangel im Bereich der Altenpflege und der Kinderbetreuung muss beseitigt werden. Die entsprechenden Berufe müssen attraktiver gemacht und besser bezahlt werden. Der wachsende Unterstützungs- und Pflegebedarf erfordert ein besseres Zusammenspiel von Eigenverantwortung, familiärer Unterstützung, bürgerschaftlichem Engagement, professionellen Diensten und staatlicher Absicherung im Sinne einer „Sorgenden Stadt“. BunteLinke@gmx.de Überraschend stark aufgestellt: In der Vergangenheit hat man sie fälschlicherweise oft als Spaß- oder Satirepartei belächelt. Doch jetzt wird zunehmend offensichtlich: Die PARTEI wirkt! Sind Sie das hohle Geschwätz und die leeren Wahlversprechen der herkömmlichen Parteien leid und wünschen sich, dass der Gemeinderat endlich mal was für SIE tut? Dann könnte der 9. Juni Ihr Leben verändern! Vorausgesetzt, Sie treffen die richtige Wahl (Die PARTEI). Denn unter Tausenden von Bewerbern hat die PARTEI es geschafft, die 48 besten HeidelbergerInnen auf einer einzigen Liste zu vereinen. Wissenschaftler, Künstler, Spitzensportler, Hochbegabte – alle, die das Zeug dazu haben, Heidelberg hammermäßig upzugraden! Seit der letzten Kommunalwahl ist die PARTEI im HD Gemeinderat mit einem Mandat (Björn Leuzinger) vertreten. Doch noch nie zuvor konnte ein einzelnes Mandat so viel bewirken: So waren es seine Anträge, die das Flüchtlingsghetto Wolfsgärten verhindert, den Ochsenkopf gerettet, die coronalen Sonderbefugnisse des OB eingegrenzt, die verf*ckte AfD klein gehalten und die IBA abgeschafft (das sog. Braumkohle-Aus) haben. Letztlich hat es die PARTEI geschafft, mit einem Mandat mehr umzusetzen als die Grünen mit deren 16. Da wäre es natürlich klug, der PARTEI endlich mehr Vertrauen zu schenken, denn ihr Programm hat es in sich: Ein Zeppelinlinienverkehr als umweltfreundliche Verkehrsalternative, Grachtenkanäle im Neuenheimer Feld (hübsch!), Pyramiden auf dem Königstuhl, Bierbrunnen in allen Stadtteilen und Kreisverkehren, ein Faulenwohnheim auf dem Faulen Pelz, ein Sonnebad der Heiterkeit auf der Thingstätte u.n.v.m. Denn eines ist sicher: Mit einer starken PARTEI wird Heidelberg nicht nur zu einer Oase des Glücks, sondern auch zu einer pulsierenden Metropole eines urbanen Feuerwerks sprudelnder Euphorie! https://fckaf.de/kEA Die 8 SpitzenkandidatInnen der PARTEI (Foto Die PARTEI HD)

8. Mai 2024 9 SONDERSEITEN KOMMUNALWAHL In den Sonderseiten zur Kommunalwahl stellen sich die zur Wahl zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen vor. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich. Gemeinsam gestalten mit HiB! Für ein Heidelberg, das nicht mehr stillsteht – mit HiB geht das! Am 09. Juni Liste 11 wählen! Liebe Heidelberger:innen, bei der Kommunalwahl haben Sie die Chance, die Zukunft unserer Stadt maßgeblich mitzugestalten. Bei Heidelberg in Bewegung (HiB) geht es um Heidelberg und nichts anderes. Wir haben kein Parteibuch, das uns zu bestimmten Positionen oder Interessen drängt. HiB ist eine Plattform, auf der Menschen aller demokratischen politischen Strömungen eine Heimat finden können, um gemeinsam für das Wohl unserer Stadt einzutreten. Wir setzen uns einzig und allein für die Interessen unserer Stadt und ihrer Bürger:innen ein. Nachhaltige Entwicklung: Wir müssen unsere Klimaziele ernst nehmen und aktiv an der Umsetzung arbeiten. HiB verfolgt eine gerechte, nachhaltige Stadtentwicklung, die Umweltschutz und soziale Verantwortung in den Mittelpunkt stellt. Wir fordern konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung nachhaltiger Mobilitätskonzepte. Gemeinschaftliches Engagement: Bei HiB stehen die Bürger:innen im Mittelpunkt. Wir glauben an die Kraft der Gemeinschaft und setzen uns für eine starke Bürger:innenbeteiligung ein. Ihre Ideen und Anliegen sind uns wichtig, denn nur gemeinsam können wir Heidelberg voranbringen. Transparenz und Offenheit: HiB steht für eine transparente und offene Politik. Wir möchten die Bürger:innen aktiv in Entscheidungsprozesse einbinden und für mehr Transparenz in der Verwaltung sorgen. Ihre Meinung zählt – bei HiB haben Sie ein offenes Ohr. Für eine lebenswerte Zukunft: Liebe Mitbürger:innen, wählen Sie HiB und setzen Sie ein Zeichen für eine lebendige und nachhaltige Zukunft Heidelbergs. Gemeinsam können wir viel bewegen! Unser ausführliches Programm: www.hd-in-bewegung.de Ein Heidelberg, von dem wir gemeinsam träumen: unsere Liste ist so vielfältig wie Heidelberg! (Foto Pitzer) Für Alt und Jung Für ein lebenswertes Heidelberg für Alt und Jung, dafür setzen die Freien Wähler Heidelberg sich ein Liebe Wählerinnen und Wähler, wir, die Freien Wähler Heidelberg, sind seit über sechs Jahrzehnten, als unabhängige kommunale Wählervereinigung in Heidelberg vertreten. Wir werden weder von Berlin noch Stuttgart angewiesen, wie wir unsere Politik machen sollen. So sind wir frei und unabhängig in unserer Entscheidung und können zum Wohl von Heidelberg Politik machen. Unser Ziel ist es, ein lebenswertes Heidelberg für jeden Bürger zu gestalten, damit es uns auch morgen noch gut geht. Denn Demokratie ist Verantwortung für alle. Einige Highlights aus unserem Wahlprogramm Wir setzen uns für die Förderung von Mittelstand, insbesondere Handwerk, Einzelhandel und Dienstleistern ein. Hilfe und Förderung, insbesondere ausreichende Krippen- und Kitaplätze mit flexiblen Öffnungszeiten und die Förderung von Kitas mit Inklusionshintergrund stehen bei uns im Fokus. Der Ausbau der Digitalisierung an Schulen und Bildungsstätten sowie die Erhöhung der Schulsozialarbeit und der Ausbau der Erwachsenenbildung muss mehr im Vordergrund stehen. Förderungen von bezahlbaren Wohnungen, Schaffung von bedarfsgerechtem Wohnraum für Senioren, Menschen mit Handicap, sozial schwache und Studierende und eine fußläufige Erreichbarkeit zu den Nahversorgern muss sichergestellt sein. Der Pflegeberuf sollte attraktiver gestaltet werden. Der Ausbau von Mehrgenerationshäusern, betreutem Wohnen und Frauenhäusern müssen vorangebracht werden. Wie Sie sehen, haben wir wichtige Themen in unserem Wahlprogramm vorgesehen, leider können wir hier nicht alles präsentieren. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung und den Besuch an einem unserer Infostände. www.frankbeisel-fwv.info Die neue Mannschaft der Freien Wähler Heidelberg setzt sich für ein lebenswertes Heidelberg für Alt und Jung ein. (Foto Welker)

8. Mai 2024 SONDERSEITEN KOMMUNALWAHL 10 In den Sonderseiten zur Kommunalwahl stellen sich die zur Wahl zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen vor. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich. IDA: Vernunft statt Ideologie Die Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA) steht für Meinungsfreiheit und gegen Denkverbote. Haben Sie genug von Politikern, die uns Bürger erziehen wollen? IDA tritt zur Gemeinderatswahl an, um den irrationalen und übergriffigen Trends von Klimawandelhysterie, Genderwahn, Gesundheitstotalitarismus und falsch verstandener politischer Korrektheit entgegenzuwirken und wieder vernünftige und sachliche Politik zu fördern. Wir wollen eine Politik, die sich wieder an den echten Problemen und sinnvollen Lösungen orientiert. Wir fordern ein Ende der Diffamierung von Menschen mit anderen Ansichten. Jeder muss seine Meinung frei äußern dürfen, ohne Angst vor Repressalien. Wir sehen mit Sorge, wie unser demokratisches Zusammenleben durch moralisierende und ideologisch motivierte Politik gefährdet wird. Wir sind gegen Windkraftanlagen, die unsere Natur zerstören und Versorgungsprobleme schaffen. Wir fordern eine Fehleranalyse der Corona-Politik und einen Runden Tisch der Aufarbeitung. Wir wenden uns gegen Frühsexualisierung in Kitas und Schulen und werden das Kindeswohl wieder in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft stellen. Mit einer Liste von 48 Kandidaten, angeführt von Dr. Kay Klapproth (Immunologe und Journalist), Dr. Gunter Frank (Arzt und Autor), Annett Haas (Sozialpädagogin) und Tanja Todt (Erzieherin), und vielen engagierten Bürgern setzen wir uns dafür ein, dass in der Kommunalpolitik wieder alle mitreden können. IDA gibt Menschen eine Stimme, die von der Politik ignoriert werden. Wir sind weder rechts noch links, sondern stehen für eine ausgewogene, lösungsorientierte Politik. Im Heidelberger Gemeinderat werden wir für offene Debatten und mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen sorgen. Mit IDA tritt eine neue Bürgerinitiative zur Wahl des Heidelberger Gemeinderats an. Für mehr Meinungsfreiheit und Demokratie. Ganz im Sinne der Aufklärung. (Foto IDA) HD fit für die Zukunft Europäisch denken, lokal handeln! Wir wollen zukunftsorientierte Politik. Unsichere Zeiten brauchen konkrete, positive Visionen. Volt wurde 2017 als Reaktion auf den Brexit und Nationalismus in Europa gegründet. Jetzt treten wir zum ersten Mal in Heidelberg zur Kommunalwahl an, um auf allen politischen Ebenen an einer besseren Zukunft zu arbeiten. Dabei wollen wir anknüpfen an unsere Erfolge u.a. in Frankfurt am Main (3,7%), Köln und Bonn (je 5%) sowie Darmstadt (6,9%). Unsere Vision für Heidelberg: Wir wollen ein klimaneutrales Heidelberg bis 2035 mit einer beschleunigten Energie- und Wärmewende vor Ort. Außerdem braucht es eine konsequente Mobilitätswende, mit verlässlichen und sicheren Alternativen zum Auto. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere für Familien, Studierende und Azubis. Mehr pädagogisches Fachpersonal in unseren Schulen und Kitas ermöglicht individuelle Förderung. Digitale Verwaltungsangebote sollen die Arbeit der kommunalen Behörden für alle Mitarbeitenden und Bürger*innen vereinfachen. Wie wir arbeiten: Ein Grundverständnis von Volt ist pragmatisches und zukunftsorientiertes Handeln auf wissenschaftlicher Basis. D.h. für Heidelberg orientieren wir uns an sogenannten Best Practice Lösungen. Wir nehmen erfolgreiche Projekte aus anderen Ländern und Städten zum Vorbild, um die Herausforderungen bei uns vor Ort anzugehen. Wir wollen sicheres Radfahren wie in Amsterdam, verlässlichen ÖPNV wie in der Schweiz, bezahlbares Wohnen wie in Wien, moderne Schulen wie in Skandinavien und digitale Verwaltung wie in Estland. voltdeutschland.org/bw/ heidelberg Ein Teil des jungen und diversen „Team Volt“ für die Kommunalwahl in Heidelberg (Foto Hippert)

8. Mai 2024 11 SONDERSEITEN KOMMUNALWAHL ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis sowie die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des Gemeinderates der Stadt Heidelberg am 09. Juni 2024 Bei der Wahl des Gemeinderates am 09. Juni 2024 kann nur wählen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 1. Wählerverzeichnis 1.1 In das Wählerverzeichnis werden die Wahlberechtigten - mit Ausnahme der unter 1.2 Genannten- von Amts wegen eingetragen. Der Oberbürgermeister ist berechtigt, von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (ausländische Unionsbürger) zur Feststellung ihres Wahlrechts einen gültigen Identitätsausweis sowie eine Versicherung an Eides statt mit der Angabe ihrer Staatsangehörigkeit zu verlangen. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 19. Mai 2024 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen, um nicht Gefahr zu laufen, dass das Wahlrecht nicht ausgeübt werden kann (vgl. 1.4). Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden (vgl. 1.2) und bereits einen Wahlschein beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 1.2 Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis: 1.2.1 Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie amWahltag noch nicht drei Monate wieder in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. 1.2.2 Wahlberechtigte Unionsbürgerinnen/Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf schriftlichen Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat die Unionsbürgerin/der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 Kommunalwahlordnung anzuschließen. Die Anträge müssen schriftlich gestellt werden und spätestens bis zum Sonntag, 19. Mai 2024 bei der Stadt Heidelberg eingehen. Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürger- und Ordnungsamt bereit. Eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wird dem Antrag entsprochen, erhält die/der Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern sie/er nicht gleichzeitig einen Wahlschein beantragt hat. 1.3 Das Wählerverzeichnis liegt in der Zeit vom Dienstag, dem 21. Mai 2024 bis Freitag, dem 24. Mai 2024 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme wie folgt aus: Dienstag und Donnerstag von 8:00 – 16:00 Uhr, Mittwoch von 8:00 – 17:30 Uhr und Freitag 8:00 – 12:00 Uhr beim Bürger- und Ordnungsamt, Wahldienststelle, Kurfürsten-Anlage 43, 69115 Heidelberg. Der Zugang zum Bürger- und Ordnungsamt, Wahldienststelle ist nicht barrierefrei. Jede/Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer/seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie/er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gem. § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät (Bildschirm) möglich. 1.4 Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Frist der Einsichtnahme, spätestens jedoch bis Freitag, dem 24. Mai 2024, 12:00 Uhr, beim Bürger- und Ordnungsamt -Wahldienststelle- die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift gestellt werden. 1.5 Wahlberechtigte können grundsätzlich nur in demWahlraum des WahlbeBEKANNTMACHUNG In den Sonderseiten zur Kommunalwahl stellen sich die zur Wahl zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen vor. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich. Sofia Leser Liste – WirSinn Heidelberg, Stadt mit Geschichte und Zukunft. Diese gemeinsam zu gestalten haben wir uns zur Aufgabe gemacht. W irSinn – unter diesem Motto möchten wir dazu beitragen ein bürgernahes Heidelberg zu gestalten. WirSinn, ein Schlagwort, welches wir gerne mit allen HeidelbergerInnen mit Leben füllen möchten. Es ist an der Zeit Politik, insbesondere Kommunalpolitik, anders zu gestalten. Anliegen der BürgerInnen wollen gehört und wahrgenommen werden. Unser Ziel ist es, ein Sprachrohr ALLER zu sein, um Bedürfnisse, Wünsche und Ideen, aber auch Nöte, zu thematisieren und ihnen Gehör zu verschaffen. Erst dann lassen sich in den unterschiedlichen Gremien auch tragfähige Konzepte und Lösungen entwickeln. Hier spielen vor allem auch die Stadtteilvereine eine tragende Rolle, kennen sie doch die Belange ihrer Mitmenschen am besten. WirSinn meint auch, gemeinsam an Zielen und ihrer Umsetzung zu arbeiten und die wertvolle Arbeit der Stadtteilvereine und ihrer BürgerInnen zu unterstützen. WirSinn meint auch, sich gemeinsam für ein zukunftsfähiges Heidelberg starkzumachen. Ein soziales, offenes, faires, innovatives und authentisches Heidelberg, dass bereit ist, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. WirSinn – mehr als nur eine Idee Gemeinsam haben wir die Chance die Zukunft aktiv zu gestalten, „Gemeinwohl“ konkret zu definieren und Demokratie wirklich zu leben. Gemeinsam können wir in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass demokratische Werte nicht zu leeren Worthülsen extremer politischer Strömungen verkommen. Heidelberg war schon immer weltoffen, ein Ort von Lehre und Forschung, streitbar, sozial, offen, diskursiv, fair, innovativ und authentisch. Das alles ist WirSinn – gemeinsam für Heidelberg! (Grafik Sofia Leser Liste)

8. Mai 2024 12 BEKANNTMACHUNG / SONDERSEITEN KOMMUNALWAHL zirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben. Wer aus wichtigem Grund in einem anderen Wahlbezirk oder durch Briefwahl wählenmöchte, benötigt dazu einen Wahlschein (siehe 2.). 2. Wahlschein 2.1 Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten auf Antrag einen Wahlschein. 2.1.2 Wahlberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten einen Wahlschein, a) wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden versäumt haben, rechtzeitig die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 3 Abs. 2 und 4 Kommunalwahlordnung (vgl. 1.2.1 bis 1.2.2) oder die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen (vgl. 1.4); dies gilt auch, wenn Unionsbürger nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden versäumt haben, rechtzeitig die zur Feststellung ihres Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 Kommunalwahlordnung vorzulegen, b) wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einsichtsfrist entstanden ist, c) wenn das Wahlrecht imWiderspruchsverfahren festgestellt wurde und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Oberbürgermeister bekannt geworden ist. 2.2 Wahlscheine können von den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum Freitag, 07. Juni 2024,18:00 Uhr, beim Bürger- und Ordnungsamt mündlich, schriftlich oder in elektronischer Form, nicht jedoch telefonisch, beantragt werden. Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Wahlschein noch bis zum Wahltag 15:00 Uhr, beantragt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nr. 2.1.2 Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Eine Wahlberechtigte/Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich gem. § 30 Kommunalwahlordnung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der/vom Wahlberechtigten selbst getroffenen Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der Wahlberechtigten/des Wahlberechtigten ersetzt, verändert oder wenn ein Interessenskonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat. Versichert eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihr/ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, so kann bis zum 08. Juni 2024, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. 2.3 Wer einen Wahlschein hat, kann entweder in einem beliebigen Wahlraum für die Gemeinderatswahl der Stadt Heidelberg oder durch Briefwahl wählen. DemWahlschein ist jeweils beigefügt: 1. der amtliche Stimmzettel für die Wahl mit dazugehörigem Merkblatt, 2. der amtliche gelbe Stimmzettelumschlag für die Briefwahl und 3. ein amtlicher gelber Wahlbriefumschlag, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, mit dem Aufdruck „Wahlbrief für die kommunale Wahl“. Diese unter 1. bis 3. genannten Wahlunterlagen werden der/dem Wahlberechtigten bis spätestens am Wahltag, 15.00 Uhr von der Wahldienststelle beim Bürger- und Ordnungsamt, in der Kurfürsten-Anlage 43 ausgehändigt. An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zum Empfang durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. (§ 11 Abs. 5 Kommunalwahlordnung) Wahlberechtigte, die ihre Briefwahlunterlagen beim Bürger- und Ordnungsamt, Wahldienststelle selbst in Empfang nehmen, können an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben. 2.4 Bei der Briefwahl müssen die Wählerinnen/Wähler den Wahlbrief mit den Stimmzetteln und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. Heidelberg, den 08. Mai 2024 Prof. Dr. Eckart Würzner Wahlleiter Impressum Herausgeberin: Stadt Heidelberg, Amt für Öffentlichkeitsarbeit, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg 06221 58-12000 stadtblatt@heidelberg.de Amtsleitung Timm Herre Redaktion Hannah Lena Puschnig Gestaltung Marcel Geiger Druck und Vertrieb: Rhein-Neckar-Zeitung GmbH Vertrieb-Hotline: 0800 06221-20 Stadt Heidelberg online www.heidelberg.de Umgezogen oder mobil eingeschränkt? Wahlschein für einen anderen Bezirk beantragen F ür die Kommunalwahl am Sonntag, 9. Juni, gibt es in Heidelberg insgesamt 91 Wahlbezirke in 27 öffentlichen Gebäuden. In jedem Stadtteil gibt es mindestens ein Wahllokal. Allen Wahlberechtigten ist im Wählerverzeichnis ein Wahllokal zugeordnet. Der Wahlraum ist auf der Wahlbenachrichtigung angegeben. Wahlberechtigte, die sich innerhalb Heidelbergs nach dem 19. Mai 2024 in einen anderen Wahlbezirk der Stadt umgemeldet haben, bleiben weiterhin im Wählerverzeichnis ihres alten Wohnbezirks eingetragen. Sie können also zunächst nur dort unter Vorlage ihrer Wahlbenachrichtigung oder eines Personalausweises/Passes wählen. Wer in einem anderen Wahlraum wählen will, benötigt dazu einenWahlschein. Der Großteil der Wahllokale ist für Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen zugänglich. Wer in einem der rollstuhlgerechtenWahlräume wählen möchte, ohne dort wahlberechtigt zu sein, muss ebenfalls einen Wahlschein beantragen. Wahlscheine können ab dem 8. Mai 2024 beantragt werden. Die Antragsfrist endet am 7. Juni 2024; die Wahldienststelle in der Kurfürsten-Anlage 43 hat an diesem Tag bis 18 Uhr geöffnet. Nicht rollstuhlgerecht FolgendeWahllokale sind nicht rollstuhlgerecht: › Landhausschule: Landhausstraße 20 › Johannes-Kepler-Realschule: Mönchhofstraße 24 › Waldparkschule: Am Waldrand 21 › Neckarschule: Peterstaler Straße 15 Alle Wahlberechtigten sind einem bestimmten Wahllokal zugeteilt. (Foto Stadt Heidelberg) Weitere Infos unter www.heidelberg.de/wahlen

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