11. Dezember 2024 7 BEKANNTMACHUNGEN liches Erlaubnisverfahren gemäß § 93 Wassergesetz Baden-Württemberg (WG) durch. Die Öffentlichkeit ist nachMaßgabe der §§ 93 Abs. 1 WG, 27a und 72 bis 76 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) sowie demGesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz-PlanSiG) an dem Verfahren zu beteiligen. Das Vorhaben wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Antrag liegt von Donnerstag, den 19.12.2024 bis einschließlich Montag, den 20.01.2025 bei der Stadt Heidelberg, Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Prinz Carl, Kornmarkt 1, 69117 Heidelberg, Zimmer 2.07, 2. OG während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus. Wir bitten um eine Voranmeldung. Die öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung ist ebenfalls ab sofort sowie der zur Einsicht ausliegende Antrag mit Unterlagen ab dem 19.12.2024 auf der Internetseite der Stadt Heidelberg https://www. heidelberg.de/hd/HD/Rathaus/Oeffentli che+Bekanntmachungen+Umweltrecht. html einsehbar. Maßgeblich ist allerdings der Inhalt der zur Einsicht bei der Stadt Heidelberg ausgelegten Unterlagen. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, wird darauf hingewiesen, dass 1. etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben innerhalb der Auslegungsfrist und bis zu zwei Wochen danach, also vom 19.12.2024 bis einschließlich 03.02.2025 bei der Stadt Heidelberg – Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Prinz Carl - Kornmarkt 1, 69117 Heidelberg – schriftlich oder elektronisch (E-Mail-Postfach: wasserbehoerde-einwendungen@ heidelberg.de) erhoben werden können. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) einzulegen, können innerhalb der o. g. Frist Stellungnahmen abgeben. Das Einwendungsschreiben bzw. die Stellungnahme müssen unterschrieben sein, den Namen und die vollständige Adresse des Einwenders bzw. der Vereinigung enthalten. 2. über die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen in einem Erörterungstermin verhandelt wird und a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, 3. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann. 4. nicht fristgemäß erhobene Einwendungen sowie Stellungnahmen von Vereinigungen ausgeschlossen sind, sofern sie nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Gleichförmige Eingaben (mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte) werden nach §§ 17, 18 und 19 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes behandelt. Danach ist bei solchen Angaben erforderlich, dass auf jedermitmindestens einer Unterschrift versehenen Seite derjenige Unterzeichner, der die übrigen vertreten soll, mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist. Gleichförmige Eingaben, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, können unberücksichtigt bleiben. Das gilt bei gleichförmigen Einwendungen auch insoweit, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben. Kommt die untere Wasserbehörde der Stadt Heidelberg – Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie – zu der Entscheidung, dass ein Erörterungstermin wegen der Covid-19-Pandemie nicht in persönlicher Anwesenheit stattfinden kann, ein Austausch aber sachgerecht ist, so findet stattdessen eine Online-Konsultation gem. § 5 PlanSiG statt. Mit demEinverständnis der zur Teilnahme Berechtigten kann diese durch eine Telefon- oder Videokonferenz ersetzt werden. Alle dafür erforderlichen Informationen für die Öffentlichkeit werden auf der Homepage der Stadt Heidelberg unter https://www.hei delberg.de/hd/HD/Rathaus/Oeffentliche+Bekanntmachungen+Umweltrecht. html bekannt gegeben. Diejenigen, die Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden über die Online-Konsultation schriftlich benachrichtigt. Bei Unterschriftslisten oder gleichlautenden Schreiben, auf denen ein Vertreter benannt wurde, wird nur dieser benachrichtigt. Zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere deren Weitergabe an den Vorhabenträger im Rahmen des Verfahrens, wird auf die Datenschutzerklärung der Stadt Heidelberg verwiesen. Diese kann unter https://www.heidelberg.de/ hd,Lde/HD/service/Datenschutz.html abgerufen wer-den. Heidelberg, den 11.12.2024 Stadt Heidelberg, Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie -untere WasserbehördeGEMEINDERAT Einladung zur Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 12.12.2024, um 16:00 Uhr, Großer Rathaussaal, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. Hinweis: Diese Sitzung findet in Präsenz statt. Zusätzlich kann die Sitzung per Livestream über die städtische Homepage oder im Neuen Sitzungssaal verfolgt werden. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen 2 Fragestunde 3 Bebauungsplan „Südstadt - Änderung im Bereich der Kirschgarten-, Rhein- und Turnerstraße und Lenbachweg“, hier: Aufstellungsbeschluss, Beschlussvorlage 4 Bebauungsplan Kurfürsten-Anlage Nord, westlicher Teil; Städtebauliche Verträge, Beschlussvorlage 5 Fernwärmeausbau in Neuenheim –Cluster 3-: Straßenerneuerung sowie Verlegung von Mischwasserkanälen und Wasserleitungen im Zuge der Leitungsmaßnahmen durch die Stadtwerke, hier: Maßnahmegenehmigung, Beschlussvorlage 6 Ertüchtigung und Erweiterung der DLRG-Rettungswache, Uferstraße 17 in Heidelberg, Informationsvorlage 7 Verlängerung des XXII. Sportförderungsprogramms 2023–2024 sowie der institutionellen Förderung des Sportkreis Heidelberg e.V. bis zur Rechtskraft des neuen XXIII. Sportförderungsprogramms 20252026, Beschlussvorlage 8 Schulcampus Mitte, Neubau und Sanierung der Willy-Hellpach-Schule - Beauftragung der noch offenen Fachplanungsleistungen für den Abschluss der Leistungsphasen 1 – 3 HOAI - Bereitstellung einerweiteren überplanmäßigenVerpflichtungsermächtigung in 2024, Beschlussvorlage 9 Neuer Schulname nach Zusammenlegung der Marie-Baum-Schule und der Hotelfachschule (Fritz-Gabler-Schule), Beschlussvorlage 10 Veranstaltungsplakatierung; Vergabe von Kontingentnetzen für 2025, Beschlussvorlage 11 Bestellung der Mitglieder für den Beirat für Architektur und Stadtgestaltung (Gestaltungsbeirat - GBR), hier: Wiederberufung beziehungsweise Wechsel und Neuberufung gemäß § 2 Absatz 2 der Satzung, Beschlussvorlage 12 Gedenken an NS-Unrecht in Heidelberg „Gesamtstädtisches Konzept für ein vielfältiges Gedenken an NS-Unrecht in Heidelberg“, Informationsvorlage 13 Treuhandvermögen Bahnstadt - Genehmigung des Wirtschaftsplans 2025, Beschlussvorlage 14 Eigenbetrieb Stadtbetriebe Heidelberg, Kalkulation der Frischwassergebühren; Änderung der Wasserversorgungssatzung, Kalkulation der Abwassergebühren; Änderung der Abwassersatzung, Kalkulation der dezentralen Abwasserentsorgung, Beschlussvorlage 15 Eigenbetrieb Stadtbetriebe Heidelberg Wirtschaftsplan 2025, Beschlussvorlage 16 Eigenbetrieb Städtische Beteiligungen (ESB), Jahresabschluss 2023, Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2023, Feststellung des Jahresabschlusses 2023 mit Beschluss über die Behandlung des Jahresfehlbetrages und die Entlastung der Betriebsleitung, Beschlussvorlage 17 Eigenbetrieb Städtische Beteiligungen (ESB) Wirtschaftsplan 2025, Beschlussvorlage 18 Eigenbetrieb Theater und Orchester Heidelberg: 1. Jahresabschluss 2022/2023 Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2022/2023 Feststellung des Jahresabschlusses 2022/2023 mit Beschluss über die Behandlung des Jahresfehlbetrages und die Entlastung der Theaterleitung; 2. Finanzielle Entlastung für den städtischen Haushalt 2025/2026, Beschlussvorlage 19 Eintrittspreiserhöhung für den Eigenbetrieb Theater und Orchester Heidelberg ab der Spielzeit 2025/2026, Beschlussvorlage 0393/2024/BV 20 Zuschuss an die Theater- undOrchesterstiftung Heidelberg in Höhe von bis zu 400.000 €, Beschlussvorlage 21 Gewährung von Abschlags-/Vorauszahlungen an Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2025, Beschlussvorlage 22 Änderung der Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei, Beschlussvorlage 23 Änderung der Gehwegreinigungsgebührensatzung, Beschlussvorlage 24 Änderung der Bestattungsgebührensatzung, Beschlussvorlage 25 Klimawandelanpassung: StadtklimaAnalyse 2023 mit Klima-Scanner zur klima-ökologischen Bewertung von Freiflächen und Unterstützung der Bebauungsplanung, Beschlussvorlage 26 Haushaltsstrukturkommission „Finanzierung ÖPNV“, Beschlussvorlage 27 Zuschussprojekt #hd4mobility - Weiteres Vorgehen, Beschlussvorlage 28 Heidelberger Ausbildungstage - Zukunftsorientierte Weiterentwicklung, Beschlussvorlage 29 Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Heidelberg, Informationsvorlage 30 E-Books für den Schulbetrieb, Antrag von: SPD; 30.1 E-Books für den Schulbetrieb, Informationsvorlage 31 Langfristige Schulentwicklungsplanung, Antrag von: CDU; 31.1 Langfristige Schulentwicklungsplanung, Informationsvorlage 32 Veranstaltungen an Schulen – Anwendung der Versammlungsstättenverordnung, Antrag von: SPD; 32.1 Veranstaltungen an Schulen - Anwendung der Versammlungsstättenverordnung, Informationsvorlage 33 Umgestaltung der Freifläche vor dem Gebäude Dossenheimer Landstraße 36, Antrag von: Grünen; 33.1 Umgestaltung der Freifläche vor dem Gebäude Dossenheimer Landstraße 36, Informationsvorlage 34 Prüfauftrag mögliche lärmschutztechnische Ertüchtigung des Klub K im neuen Karlstorbahnhof, Antrag von: SPD; 34.1 Prüfauftrag mögliche lärmschutztechnische Ertüchtigung des Klub im neuen Karlstorbahnhof, Beschlussvorlage 35 Sachstandsbericht Einführung Verpackungssteuer, Antrag von: SPD; 35.1 Sachstandsbericht Einführung Verpackungssteuer, Informationsvorlage 36 Neue Grundsteuer ab 2025 aufkommensneutral gestalten, Antrag von: AfD; 36.1 Grundsteuerreform/Festsetzung Grundsteuerhebesätze/Beschluss Hebesatzsatzung, Beschlussvorlage 37 Geschäftsschließungen in den Stadtteilen entgegenwirken, Antrag von: HDer; 37.1 Geschäftsschließungen in den Stadtteilen entgegenwirken, Informationsvorlage 38 Fragezeit 39 Offenlagen; 39.1 Bezirksbeirat Neuenheim - Ausscheiden von Frau Eva Fritsch und Nachrücken von Frau Dr. Florentine Wust (Offenlage 0010/2024/OF ) Nicht öffentliche Sitzung 1-16 Vertrauliche Tagesordnungspunkte WEITERE GREMIENSITZUNGEN Gemeinderat: Donnerstag, 12. Dezember, 16 Uhr , Rathaus, Marktplatz 10 Bezirksbeirat Schlierbach: Dienstag, 17. Dezember, 18 Uhr, Bürgerhaus Schlierbach, Schlierbacher Landstraße 130 Bezirksbeirat Ziegelhausen: Donnerstag, 19. Dezember, 18 Uhr, Bürgerbegegnungsstätte Peterstal, Wilhelmsfelder Straße 107 In den Weihnachtsferien tagen die Gremien nicht. Der Gremienlauf startet wieder am Donnerstag, 16. Januar 2025, mit dem Bezirksbeirat Neuenheim Alle Tagesordnungen unter www.gemein derat.heidelberg.de.
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