Nächste öffentliche Sitzungen im Rathaus, Marktplatz 10 Gemeinderat: Donnerstag, 12. Dezember, 16 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 In den Weihnachtsferien tagen die Gremien nicht. Der Gremienlauf startet wieder am Donnerstag, 16. Januar 2025. Alle Tagesordnungen unter www.gemeinderat. heidelberg.de IDA Dr. Gunter Frank Der Abschlussbericht des US-Kongresses bestätigt die Corona-Positionen von IDA: VomLaborursprung des Virus bis zum Lockdown-Irrsinn, den Heidelberg exekutieren musste. Die Stadt sollte für die Schädigung ihrer Bürger vom Land Rechenschaft verlangen. info@ida-hd.de Die PARTEI Björn Leuzinger Das liebe Geld Wie Sie wissen, fehlt es überall. Wir müssen diverse Kürzungen vornehmen und Entgelte erhöhen. Im ÖPNV werden Leistungen gekürzt, die Schwimmbadpreise wurden stark erhöht, die Ämter dürfen nur noch dringend notwendige Ausgaben tätigen. Unsere größte Einzelausgabe, sind 30 Mio.€ fürs Theater. Was schlägt es zur Deckung vor? Die Eintrittspreise umganze 5 % zu erhöhen. Mehreinnahmen: 140 k€. ImHaFa hat man sich auf 10% geeinigt. Mein Vorschlag, Sitze für 500 € einzuführen, wurde abgelehnt. info@die-partei-heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Fremdes Geld und der ÖPNV ÖPNV ist teuer, sehr teuer. Seit Jahrzehnten wird er absichtlich in ganz Deutschland unter hohen Verlusten betrieben – das fremde Geld – das Geld der Steuerzahler, war ja reichlich da und wurde von Politikern als „Geschenk“ „großzügig“ verteilt. Jetzt fehlen Heidelberg mindestens 90 Millionen im nächsten Haushalt und es braucht den Mut ehrlich zu sagen, wieviel ÖPNV wirklich den Menschen nutzt und was nur Umerziehungsmaßnahme weg von der individuellen Mobilität ist. Millionen von Heidelberger Steuergeld, um das Deutschlandticket zu subventionieren? Damit einige Heidelberger „kostenlos“ den ÖPNV in Köln oder Berlin nutzen können – und dafür (Sozial)Leistungen in unserer Stadt kürzen? Für mich nicht vermittelbar. timethy.bartesch@afd-bw.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Frank Beisel (FWV) Heidelberger Sparkurs Dass wir in Heidelberg sparenmüssen, hat nun wohl jeder mitbekommen. Auch anderen Kommunen geht es genauso oder sie sind noch schlimmer betroffen. Denn Bund und Land verlangen immer mehr Leistungen von den Städten, die wir durch normale Einnahmen nicht mehr decken können, nun müssen wir gemeinsam an allen Ecken sparen. Gewerbe, Handwerk und Industrie müssen wieder nach vorne gebracht werden, nur so können wir in eine positive Zukunft sehen. Es liegt in Ihrer Hand, bei der nächsten Bundestagswahl diese Zustände zu ändern. Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, es ist wichtiger denn je. Trotz dieser Prognosenwünsche ich Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr, dass es uns 2025 besser geht! info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Zara Kızıltaş (Die Linke) Inklusion ist ein Menschenrecht – dafür soll der Tag vonMenschenmit Behinderungen am03. Dezember diesen und jedes Jahres dafür einBewusstsein schaffen. Man kann nur froh sein, dass es in Heidelberg engagierte und zugängliche Interessenvertretungen für und von Menschenmit Behinderungen gibt. Als Beispiele seien da nur der städtische Beirat vonMenschenmit Behinderungen, die kommunale Behindertenbeauftragte oder das BiBeZ, welches sich auf Frauen konzentriert, genannt. Dennoch gibt es in Heidelberg noch viel zu tun und viele Barrieren abzubauen. Das betrifft Wohnraum, Verkehr, Kultur und Bildung. Dass dies Geld kosten wird, ist klar. Es sollte aber auch klar sein, dass nicht an der Teilhabe und Inklusion vonMenschenmit Behinderungen gespart wird. gemeinderat@dielinke-hd.de Die Heidelberger Carmen Niebel KlaresNEINzurVerpackungssteuer Dass der Gemeinderat unseren Heidelberger Unternehmen eine Verpackungssteuer aufbürden soll, führt zu vielen Diskussionen. Die Einführung einer solchen Steuer würde ca. 1200 Betriebe in Heidelberg treffen, die „Außer Haus“ Gerichte bzw. Essen anbieten. Das sind z.B. Bäcker, Cafés, Feinkostläden, Fastfood-Läden, der Dönerladen oder Pizzabäcker um die Ecke oder das Restaurant mit AußerHaus-Service. Für uns ist das eine Doppelbesteuerung, da seit 2018/2019 im sogenannten lizensierten System schon alle Verpackungen, egal um welche es geht, vom Erst-Inverkehrbringer erfasst und bezahlt sind. Die Einführung dieser zusätzlichen Verpackungssteuer würde am Ende alle Bürger treffen, die Essen „to go“ konsumieren, also den Geldbeutel der Bürger weiter strapazieren und das darf nicht sein! Das Verfassungsgericht soll nun erst prüfen, ob das überhaupt zulässig ist. Wir sind der Meinung, dass man eher daran interessiert sein sollte, Müll zu vermeiden und zu trennen, statt Unternehmen zu bestrafen, die mit ihremGeschäft einen Beitrag für Stadt und Gewerbesteuer leisten. Das Gleiche gilt für Bürger, die hier vor Ort konsumieren. Wir sind klar gegen eine zusätzliche Verpackungssteuer und setzen uns entsprechend dafür ein! info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Thymon Matlas Die Bedeutung der Verwaltung Gerne wird sie kritisiert. Überbordende Bürokratie, Ineffizienz, unflexibel und hohe Kosten ohne sichtbaren Nutzen sind nur einige der Klischees, die mit ihr in Verbindung gebracht werden: Die Verwaltung. Ein falsches und zu negatives Bild, denn in der Realität würde unser städtisches Leben ohne sie völlig zum Erliegen kommen. Denn sie sorgt dafür, dass grundlegende Dienstleistungen wie Bildung, Infrastruktur und soziale Unterstützung zuverlässig funktionieren. Doch in einer sich schnell wandelnden Welt müssen auch Verwaltungsstrukturen modernisiert werden, um den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Die Digitalisierung bietet hier eine große Chance: Durch sie wird die Verwaltung entlastet, werden Prozesse effizienter, Wartezeiten reduziert und die Transparenz erhöht. Ein Bürgerportal, das Anträge online ermöglicht, oder digitale Terminvergaben sind Beispiele, wie die Verwaltung bürgerfreundlicher werden könnte. Heidelberg hat als Vorzeigestadt das Potenzial, mit einer schlanken, digitalen Verwaltung zum Vorbild für andere Kommunen zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es jedoch einen klaren politischen Willen und den Mut, traditionelle Strukturen zu überdenken. thymon.matlas@volteuropa.org 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 11. Dezember 2024
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