11. Dezember 2024 2 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de SPD Marvin Frank Warten auf die Verwaltung Gerne hätten wir im Ausschuss für Wirtschaft & Wissenschaft vom 4.12. inhaltlich eine Verpackungssteuer für Heidelberg diskutiert. Das war aber nicht möglich. Denn die Verwaltung hat seit unserem Antrag aus März 2022, die Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Tübinger Vorbild zu erarbeiten, nichts unternommen. Dabei könnte man die Tübinger Satzung schlicht übernehmen. Nicht einmal das höchstrichterliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Tübinger Steuer im Wesentlichen rechtmäßig ist, hat die Verwaltung dazu bewegt, Konkretes vorzulegen. Stattdessen hat am 16.09.24 – anderthalb Jahre nach dem Urteil – erst eine einzige Infoveranstaltung stattgefunden. Das irritiert uns, denn die Steuer könnte eine wirksame Maßnahme gegen Müll und für eine nachhaltige, saubere Stadt sein. Daneben könnte sie aber auch den Wettbewerb fairer machen: Sie gleicht den Vorteil aus, den sich Unternehmen verschaffen, die auf billigere Einwegverpackungen setzen. Der öffentliche Raum in unserer Stadt wird durch diese stark belastet; die Kosten trägt die Stadtgesellschaft. Wer auf Mehrwegverpackungen setzt und damit Nachhaltigkeit und Sauberkeit unserer Stadt fördert, nimmt einen Nachteil durch höhere Kosten und Preise in Kauf. Das ist nicht gerecht. Am schönsten wäre natürlich eine Stadt ohne Einwegverpackungen. Bis es so weit ist müssenMaßnahmen wie eine Verpackungssteuer diskutiert werden. Ein weiteres Ausbremsen durch die Verwaltung werden wir nicht hinnehmen. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de CDU Dr. Peer Hübel Wirtschaftsförderung in Heidelberg: Herausforderungen und Chancen Heidelberg steht wirtschaftlich vor großen Herausforderungen. Ein dramatischer Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen belastet den Haushalt mit Ausfällen von vielenMillionen Euro. Gleichzeitig sehen sich zahlreiche Branchen mit Fachkräftemangel, hohen Energiekosten und gestiegenen Arbeitskosten konfrontiert. Die Folgen: steigende Insolvenzzahlen, Kurzarbeit und eine prognostizierte Zunahme der Arbeitslosigkeit. Ein starker Wirtschaftsstandort braucht Perspektiven. Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung sichert Heidelbergs Zukunft als innovativen Wissenschafts- undWirtschaftsstandort und entwickelt ihn in Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmern und wissenschaftlichen Institutionen weiter. Ein Schwerpunkt muss der Bürokratieabbau sein, um Unternehmen zu entlasten; erste Expertenrunden wurden bereits initiiert, um Prioritäten zu setzen und Hemmnisse zu identifizieren. Dabei geht es nicht nur um Strategien auf dem Papier, sondern umwirkungsvolles Umsetzen von fünf Kernbereichen: Die Sicherung der Versorgung durch attraktiven Einzelhandel und ein starkes Handwerk, die Förderung von Ausbildung und Arbeit für Fachkräfte, der Ausbau des Innovationsparks mit Fokus auf Zukunftsfelder, die Optimierung von Gewerbeflächen sowie die Balance zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen für eine nachhaltige Entwicklung. Heidelberg hat enormes Potenzial: Als Gründungsstandort profitieren wir von führenden Institutionen wie dem DKFZ, EMBL und der Universität. Nutzen wir diese Stärken, setzen wir gemeinsam innovative Lösungen umund gestalten wir die wirtschaftliche Zukunft Heidelbergs aktiv mit. Herzlichst, Ihr Peer Hübel 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ursula Röper und Frieda Fiedler Ehrenamt und Weihnachtszeit Heidelberg erstrahlt in weihnachtlichem Glanz: Der Duft von Mandeln, wärmender Punsch auf den Weihnachtsmärkten und die festlich geschmückten Straßen schaffen eine Atmosphäre, die Herzen höherschlagen lässt. Auch in den Stadtteilen finden besondere und kreative Weihnachtsmärkte statt, die nur durch viele Engagierte in Vereinen, Stadtteilvereinen, und ehrenamtliche Helfer*innen vor Ort möglich sind. Vielen Dank für Ihren Einsatz! Nicht nur in dieser Zeit ist die unermüdliche Arbeit der Ehrenamtlichen von unschätzbaremWert – sie sorgen nicht nur für festliche Momente, sondern auch dafür, dass Menschen in Not Unterstützung und Trost finden. Ein besonderer Dank gilt allen, die sich in Vereinen, Kirchen und Initiativen ehrenamtlich für die Menschen engagieren, denen es nicht so gut geht. So lenkte etwa der Adventsmarkt der guten Taten den Blick auf Menschen, die unsere Unterstützung brauchen. Am 28. November ehrte die Stadt Heidelberg 28 Einzelpersonen und Gruppen mit der Ehrenamtsmedaille 2024 für ihr herausragendes bürgerliches Engagement. Die Geehrten kommen aus allen 15 Stadtteilen, die Vielfalt ihres Engagements ist beeindruckend: Sie helfen armen oder kranken Menschen, fördern Kinder und Jugendliche, unterstützen Geflüchtete oder setzen sich für die Natur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Sie stehen für Solidarität, Demokratie und Menschlichkeit – Werte, die unsere Stadt prägen. Die in diesem Jahr geehrten Personen stehen beispielhaft für die zahlreichen Bürger*innen, die sich jeden Tag für ein gutes und demokratisches Miteinander hier in unserer Stadt einsetzen. Ihnen allen gilt unser herzlichster Dank! Wir sind froh, dass sich in Heidelberg die Menschen füreinander einsetzen und auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten. Dieses Engagement hält unsere Gesellschaft zusammen. Wir wünschen Ihnen im Namen der gesamten Grünen-Fraktion eine gute Adventszeit und ein offenes Herz. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Weihnachtsmärkte und festlich geschmückte Straßen in Heidelberg lassen die Herzen höherschlagen. (Foto Grünen-Fraktion Heidelberg)
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