Nächste öffentliche Sitzungen im Rathaus, Marktplatz 10 Konversionsausschuss: Mittwoch, 4. Dezember, 17 Uhr Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft: Mittwoch, 4. Dezember, 18 Uhr Gemeinderat: Donnerstag, 12. Dezember, 16 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de IDA Dr. Gunter Frank IDA wünscht sich von Stadt und Gemeinderat ... ... den Opfern des Nationalsozialismus 2025 mit Würde zu gedenken. Unbequeme Meinungen im anmaßenden „Kampf gegen rechts“ als rechtspopulistisch oder „Nazi“ zu denunzieren, beschädigt dieses Andenken. info@ida-hd.de GAL Michael Pfeiffer Die Ehrenamtsmedaille … ... der Stadt Heidelberg wird jährlich und so auch wieder am letzten Freitag an Menschen verliehen, die sich sowohl für die vielfältige Kulturlandschaft, den Sport oder soziale Projekte einsetzen. Ich war bei der Vorauswahl in der Jury und, wie schon in den letzten Jahren, beeindruckt, mit welch großem Engagement sich die Geehrten, die im Alter von 8 bis 85 Jahren waren, für das Gemeinwohl in unserer Stadt einsetzen. Sie sind der Kitt unserer Gesellschaft. Herzlichen Dank hierfür. mp-pfeiffer@gmx.net AfD Sven Geschinski Neue Grundsteuer aufkommensneutral gestalten So lautete der Antrag, den ich im Namen unserer Fraktion eingebracht habe. Soziale Härten sollen durch die Verringerung des Hebesatzes ausgeschlossen werden, so der Tenor. Um dies zu erreichen, stelltenwir imHAFA einen Änderungsantrag mit demniedrigsten Hebesatz aller Vorschläge. Unser Vorschlag bewegte sich imRahmen der vom Land vorgeschlagenen Bandbreite – anders als der Verwaltungsvorschlag. Leider wurde unser Vorschlag zum Hebesatz abgelehnt. Die etablierten Parteien möchten offensichtlich eine höhere Belastung unserer Heidelberger Bürger. Bedauerlich auch, dass die RNZ-Leser nicht in der ersten Reihe sitzen, denn sie erfuhren in der Zeitung nichts über unsere bürgerfreundlichen Anträge. stadtrat@sven-geschinski.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Karl Breer (FDP) Grund-(S)-Teuer Nie erreichten uns vor einer HaFa-Sitzung so viele E-Mails besorgter Bürgerinnen und Bürger. Viele Bewohner von kleinen Häusern auf großen Grundstücken haben Angst, durch die neuen Bodenrichtwerte, in Verbindung mit dem gerade beschlossenen Hebesatz von 185, in finanzielle Schieflage zu geraten. Da viele dieser nur gering bebauten Grundstücke wichtige Naturflächen und Biotope darstellen, kann ein „Notverkauf“ nicht im Sinne der Stadt sein. Glücklicherweise bieten die am 29.06.22 vom Gutachterausschuss Heidelberg erschienenen Erläuterungen zu den Bodenrichtwerten eine mögliche Entlastung, insbesondere wenn die Bebauung der Grünfläche rechtlich ausgeschlossen ist. Wenden Sie sich imZweifelsfall an Ihren Steuerberater. info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Sahra Mirow (Die Linke) Wir müssen sparen, aber wo? Wie in vielen anderen Kommunen klafft auch in Heidelberg ein riesiges Haushaltsloch. Das ist die Folge einer Politik auf Landes- und Bundesebene, die den Kommunen zwar immer mehr Aufgaben, aber nicht ausreichend Mittel überträgt. Dabei wäre das so wichtig, schließlich findet hier die Daseinsvorsorge statt. Hier entscheidet sich, ob es genug bezahlbareWohnungen und Kitaplätze gibt oder ob der Bus regelmäßig fährt. Besonders schmerzhaft ist es daher, wenn es Einsparungen im ÖPNV geben soll. Für uns als Linke ist klar, dass wir bei den geplanten Kürzungen immer die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen werden. Familien und Haushalte mit kleinen undmittleren Einkommen dürfen nicht weiter belastet werden. gemeinderat@dielinke-hd.de Die Heidelberger Marliese Heldner Adventsparken im Heidelberg Innovation Park Bereits imMai 2023 wurde eines der modernsten Parkhäuser der Stadt imHeidelberg Innovation Park (HIP) – auf den ehemaligen Patton Barracks – mit 671 Park- und 657 Fahrradstellplätzen sowie zahlreichen ELadestationen eingeweiht. Da noch längst nicht alle Flächen auf dem HIP bebaut sind, ist auch das Parkhaus noch nicht ausgelastet. Um den Parkdruck in der Innenstadt zu reduzieren, haben die Stadtwerke Heidelberg Garagen, die das Parkhaus betreiben, wie letztes Jahr unsere Idee aufgegriffen, das Parkhaus an den Adventswochenenden als Park-and-Ride-Station anzubieten. So kann das Auto an allen Adventswochenenden in der Zeit zwischen 9 und 20 Uhr für drei Euro abgestellt werden. Das Parkhaus P20 liegt im Norden Kirchheims direkt an der Speyerer Straße und ist von der A5 und auch aus dem Umland gut zu erreichen. ÖPNV-Haltestellen liegen an der Speyerer Straße und am SNPDome. Von dort gelangt man mit dem Bus bequem in die Innenstadt. Dieses Parkhaus ist auch ein gutes Beispiel für nachhaltige Stadtplanung und umweltbewusste Mobilität, daher würden wir uns über mehr solcher Quartiersgaragen und Park-and-Ride-Möglichkeiten freuen – am besten mit einem Kombiticket der RNV! info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Andreas Gottschalk Öffentlicher Nahverkehr: Wir lassen niemanden stehen Aufgrund des Rückgangs der Einnahmen und des Anstiegs der Pflichtausgaben müssen beim Doppelhaushalt 2025/26 insgesamt 90 Mio € eingespart werden. Auch der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) leistet dazu einen Beitrag. Nach den jüngsten Vorschlägen der Verkehrsgesellschaft rnv sollen möglichst wenige Menschen betroffen sein. Allerdings würden auf diesem Wege vor allem die Einwohner in den Bergstadtteilen und eher jüngere Menschen, die am Wochenende und am Abend den ÖPNV nutzen, tiefere Einschnitte erfahren. Die Fraktion HiB/ Volt setzt sich für die Erhaltung des bestehenden ÖPNV-Angebots in den Bergstadtteilen und für eine angemessene Abend- undWochenendtaktung für junge Leute ein. Lieber sollen viele Menschen in der Stadtmitte, wo es ausreichend Alternativen gibt, ein kleines bisschen länger warten, als dass wenige Menschen am Stadtrand viel länger warten müssen. Darüber hinaus gilt für alle Stadtgebiete: Bei der Verminderung des Taktes müssen größere Busse eingesetzt werden, die mehrere Kinderwagen und Rollstuhlfahrer transportieren können. Die Fraktion HiB/Volt fordert, dass notwendige Einsparungen für alle Menschen in Heidelberg stets gerecht und solidarisch vorgenommenwerden. andreas.gottschalk@volteuropa.org 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 4. Dezember 2024
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