Nächste öffentliche Sitzungen im Rathaus, Marktplatz 10 Haupt- und Finanzausschuss: Mittwoch, 27. November, 17.30 Uhr Konversionsausschuss: Mittwoch, 4. Dezember, 17 Uhr Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft: Mittwoch, 4. Dezember, 18 Uhr Gemeinderat: Donnerstag, 12. Dezember, 16 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de IDA Dr. Gunter Frank Mit Impfpasskontrollen an Heidelberger Schulen ... ... soll die Einstellung von Schülern zum Impfen überprüft werden. Medizinstudenten ohne pädagogische Erfahrung sollen die Siebtklässler zum Impfen motivieren. IDA sagt Nein zur Indoktrination in der Schule. info@ida-hd.de Die PARTEI Björn Leuzinger Balkonmodule & GGH ... ...scheinen sich nicht zu vertragen. Nach mehreren Nachfragen habe ich meine Frage beantwortet bekommen, wie vielen Mietern die GGH den Antrag auf Anbringung von Balkonmodulen gestattet hat: Ganzen 13. Das entspricht bei 7370 Mietwohnungen immerhin 1,76 Promille. Prost! Ein Promille (200) Unterstützungsunterschriften brauchen für die Zulassung zur Wahl übrigens alle Parteien, die nicht in Land- oder Bundestag sitzen. Dank Neuwahlen in kürzester Zeit. Bitte unterstützen Sie diese! info@die-partei-heidelberg.de AfD Albert Maul Tempo 30 in der ganzen Stadt? Bei der „Verkehrslärmkartierung“ und dem „Heidelberger Lärmaktionsplan“ geht es angeblich um Gesundheitsschutz. Dabei liegen nicht mal reale Lärm-Messungen zugrunde (im Gegensatz zum Partylärm in der Altstadt). Tatsächlich geht es um den ideologischen Kampf gegen die individuelle Auto-Mobilität. Tempo 30 ist in Wohngebieten und an manch anderen Stellen durchaus sinnvoll. Bei Durchgangsstraßen, insbesondere mehrspurigen, in der Regel nicht. Stockender Verkehr verursacht mehr Emissionen als flüssiger. Es gibt in Heidelberg schon einige Nacht-Tempolimits, mit fragwürdiger Wirkung, aber umso mehr Schilderwald. Das soll jetzt noch stark ausgeweitet werden. Die AfD-Fraktion wird mit guten Argumenten dagegenhalten. albert.maul@afd-bw.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Tim Nusser (FDP) Politische Verantwortung Es gibt keine politische Gruppe im Stadtrat, die beimÖPNV kürzenmöchte. Aber leider ist die Lücke mit mehr als 100 Millionen Euro so groß, dass uns keine andere Wahl bleibt. Dass nun mit dem ÖPNV begonnen wird, ist unglücklich, aber aufgrund der Umsetzungszeit und der Haushaltsauswirkung unausweichlich. Wenn wir als Stadtrat nicht selbst mit Augenmaß über alle Bereiche hinweg den Gürtel enger schnallen, wird das Regierungspräsidium den Haushalt nicht genehmigen und selbst den Rotstift ansetzen – in Karlsruhe, statt in Heidelberg. Deswegen ist es unsere politische Verantwortung, die anstehenden harten Entscheidungen selbst zu treffen. Sich später hinter Entscheidungen des RPs zu verstecken, wäre eine politische Bankrotterklärung. info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Hildegard Stolz (Bunte Linke) Stadtentwicklung – Funktion des Gemeinderats Baugesetzbuch und Landesbauordnung regeln das Grundsätzliche für die bauliche Gestaltung von Gemeinden. Zu berücksichtigen sind auch weitere rechtliche Vorgaben, z.B. zum Naturschutz und bezüglich des Nachbarschaftsrechts. Und doch: Der Gemeinderat hat die Planungshoheit für das Stadtgebiet. Er beschließt örtliche Satzungen und legt in Bebauungsplänen fest, welche Auflagenwo gelten. Auch kann er in FormvonMasterplänen und ÄhnlichemVorgaben zur Behandlung einzelner Planungsaspekte machen. Eines meiner Ziele für die nächsten Jahre ist es, verbindlich mit der und für die Verwaltung festzulegen, wie unterschiedliche Vorgaben und Regelungen gegeneinander gewichtet werden. Ihre Hilfe ist erwünscht. buntelinke@gmx.de Die Heidelberger Matthias Fehser Urban Mining in der Stadt Heidelberg Carla Jung-König vomStadtplanungsamt Heidelberg präsentierte am 21.11.2024 am Heidelberger Abend das Thema „Urban Mining“. Dabei geht es umdie Kreislaufwirtschaft im Bausektor und deren Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung. Heidelberg nimmt mit diesem Projekt eine Vorreiterrolle ein, denn wir haben bereits das Pilotprojekt „Circular City Heidelberg“ im Patrick-HenryVillage gestartet. Ziel ist es, den gesamtenLebenszyklus eines Gebäudes zu betrachten, von der Herstellung bis zumRecycling. Dies ist wichtig, da Ressourcen und Deponiekapazitäten begrenzt sind. Historische Beispiele wie die Trümmerverwertung in den 60er Jahren zeigen, dass Wiederverwendung möglich ist. Die Materialien der Gebäude, die wie z.B. auf PHV abgerissen werden, werden vor Ort speziell sortiert, aufbereitet und gelagert. Ein Materialkataster hilft, wiederverwendbare Materialien zu identifizieren und diese in den Kreislauf als wiederverwendbares Baumaterial zurückzuführen. Es gibt jedoch gesetzliche Hürden, die die Wiederverwendung erschweren. Leider ist aktuell der Gesetzgeber häufig noch im Weg und es entsteht ein Problem bei der Haftungsfrage. Mehr Infos unter: www.dieheidel berger.de/kategorie/aktuelles/ info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Katharina Born HDer-Gründungspreis: Start-ups stärken für die Zukunft! Die Förderung von Start-ups ist ein zentraler Treiber für Innovation und Wachstum. Mit frischen Ideen schaffen Gründerinnen und Gründer Arbeitsplätze und prägen Zukunftsbranchen. Der Heidelberger Gründungspreis setzt ein starkes Zeichen für diesen Pioniergeist. Insgesamt bewarben sich dieses Jahr 55 Unternehmen. Nach einer Vorauswahl präsentierten sich sechs Finalist*innen am 15. November in einem Pitch vor der Fachjury. Herzlichen Glückwunsch an die zwei zukunftsweisenden Gewinner! eloquio, ein Social-Impact-Start-up, das Kindern mit Musik die deutsche Sprache näherbringt, wurde im Bereich „Mut“ ausgezeichnet. PAICON beeindruckt mit KI-gestützten Innovationen in der Krebsforschung und gewann damit im Bereich „Innovation“. Der Wettbewerb würdigt innovative Geschäftsmodelle und bietet Start-ups eine Plattform, sich zu präsentieren, Netzwerke zu knüpfen und Förderung zu erhalten. Damit stärkt der Preis Heidelberg als Hotspot für Start-ups. Unser Ziel für Heidelberg: Mehr Startups fördern – vor allem auch stärker jene, die die gesellschaftliche Vielfalt abbilden, sodass beim nächsten Mal noch mehr Bewerbungen für den Gründungspreis eingehen. katharina.born@volteuropa.org 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 27. November 2024
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