20. November 2024 2 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbstverantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de SPD Sören Michelsburg Haushaltseinsparungen im ÖPNV – eine folgenschwere Weichenstellung Die aktuelle finanzielle Lage der Stadt Heidelberg stellt uns vor große Herausforderungen. Einsparungen sind notwendig, doch wir sehen die geplanten Kürzungen imÖffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Sorge. Gerade in Zeiten, in denen nachhaltige Mobilität und Klimaschutz zentrale Themen unserer Stadtpolitik sind, wäre es ein falsches Signal, den ÖPNV zu schwächen. Busse und Bahnen sind das Rückgrat der klimafreundlichen Mobilität und tragen zur Lebensqualität aller Heidelberger*innen bei. Weniger Fahrten treffen besonders die Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind: Schüler*innen, Pendler*innen, ältere Bürger*innen und Menschen mit geringem Einkommen. Die SPD-Fraktion setzt sich daher dafür ein, die Einschnitte nur dort vorzunehmen, wo die Auswirkungen gering sind. Vor zwei Jahren hat der Oberbürgermeister den kostenlosen ÖPNV propagiert, jetzt soll damit Schluss sein. Geplante Erhöhungen für HD-Pass-Inhabende von 9 € auf 29 € und für Schüler*innen auf 39 € sind für viele Familien nicht zu stemmen. Auch wenn die Haushaltslage schwierig ist, dürfen die Einschnitte gerade bei der Grundversorgung wie demÖPNV niemanden von der Teilhabe ausschließen. Ein attraktiver, zuverlässiger und gut ausgebauter ÖPNV ist kein Luxus, sondern eine Investition in eine gerechte und zukunftsfähige Stadt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch in schwierigen Zeiten der ÖPNV Priorität behält. Ihr Stadtrat Sören Michelsburg 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de CDU Prof. Dr. Nicole Marmé, Yasmin Sedighi Renani Die Zukunft der Hochschulen in Heidelberg Unsere Stadt lebt von ihrer vielfältigen Hochschullandschaft und steht weltweit für exzellente Bildung und innovative Forschung. Weit über 50.000 engagierte Menschen studieren und forschen an zahlreichen staatlichen und privaten Hochschulen und prägen unser Stadtbild. Doch vor demHintergrund der schwächelndenWirtschaft stehen auch unsere Bildungseinrichtungen vor großen Herausforderungen. Insbesondere die geplante Hochschulfinanzierungsvereinbarung III des Landes sorgt für erhebliche Unsicherheit in der Hochschullandschaft. Effektiv drohen Kürzungen, die direkte Auswirkungen auf den Alltag von Studierenden und Lehrenden haben könnten – weniger Stellen, eingeschränkte Bibliothekszeiten oder sogar die Streichung von Studiengängen. Umso wichtiger ist es, dass wir von kommunaler Seite alles tun, um den Bildungs- undWissenschaftsstandort Heidelberg zu stärken. Ein wesentlicher Bereich, der in städtischer Verantwortung liegt, ist die Bereitstellung einer geeigneten Infrastruktur. Deshalb freuen wir uns sehr, dass in der letzten Gemeinderatssitzung eine zukunftsweisende Verkehrs- und Bauplanung für den SRH-Campus beschlossen werden konnte. Mit der „Grünen Mitte“ entsteht ein Raum, der den Campus belebt und zeigt, wie moderne Bildungsinfrastruktur nachhaltig und zukunftsorientiert gestaltet werden kann. Auch die Verbesserung der Verkehrsanbindung des Neuenheimer Feldes mit seinen zahlreichen Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie die Schaffung vonWohnraum für Studierende undMitarbeiter müssen weiterhin auf der Agenda bleiben. Wir setzen uns als Fraktion weiterhin dafür ein, dass Heidelberg ein Ort bleibt, an dem Bildung und Wissenschaft auch in Zukunft gedeihen können. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Frieda Fiedler Städtepartnerschaft für europäische Solidarität —Odessa und Heidelberg In einer von Unsicherheit und Konflikten geprägten Zeit zeigt Heidelberg Stärke, indem es sich klar an die Seite der Ukrainer*innen stellt. Die vergangene Woche im Gemeinderat beschlossene Anbahnung der Städtepartnerschaft mit Odessa ist mehr als ein symbolisches Zeichen: Sie ist ein konkreter Beitrag zur Stärkung eines vereinten Europas und zur Hilfeleistung. Der Deutsche Städtetag fördert gezielt deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften, um Kommunen in beiden Ländern zu vernetzen. Ziel ist es, durch direkte Kontakte praktische Unterstützung zu leisten, Solidarität sichtbar zu machen und Brücken für den Wiederaufbau zu schaffen. Die Stadtverwaltung Heidelberg hat sich an dieser Initiative beteiligt und die Partnerschaft vorbereitet. Das Projekt hat unsere volle Unterstützung. Kommunen spielen eine wichtige Rolle für konkrete Solidarität. Wir haben hier die Chance, nicht nur symbolische Gesten zu setzen, sondern durch gemeinsame Projekte und direkte Hilfe einen Unterschied zu machen. Odessa hat als Hafenstadt und „Tor zur Welt“ eine zentrale wirtschaftliche und strategische Rolle in der Ukraine. Die Unterstützung ist essenziell für die Stabilität und den Wiederaufbau des Landes. Bereits jetzt bestehen neben humanitären Hilfsaktionen auch kulturelle Kooperationen zwischen den zwei Städten. Beide sind Teil des UNESCO City of Literature-Netzwerks und verfügen über eine starke kulturelle Basis. Ein intensiver Austausch von Kulturschaffenden, Institutionen und Bildungseinrichtungen kann das Verständnis füreinander vertiefen und die europäische Identität stärken. Beide Städte sind Universitätsstädte, was zusätzliche Chancen für einen kulturellen Dialog eröffnet, der über den akademischen Bereich hinaus wertvolle Impulse für die Gesellschaft liefern kann. Diese Partnerschaft sendet zudem ein wichtiges Signal an hier lebende Ukrainer*innen: Ihr seid nicht allein. Für Geflüchtete und von den Kriegsfolgen Betroffene ist das Wissen um aktive Unterstützung ein starkes Zeichen des Beistands. Heidelberg zeigt, dass es nicht bei bloßen Worten bleibt, sondern handelt – imGeist der Solidarität und im Sinne gemeinsamer Werte. Ein oft übersehener, aber bedeutender Aspekt ist der persönliche Kontakt, den eine solche Städtepartnerschaft fördert. In Zeiten von Desinformation und Manipulation, insbesondere in sozialen Medien, ist der direkte Austausch von Mensch zu Mensch von hohem Wert. Er ermöglicht es, ein authentisches Bild der Realität zu gewinnen, Falschinformationen zu entkräften und Vertrauen aufzubauen. Gemeinsam können wir Brücken bauen und Werte wie Menschlichkeit, Zusammenhalt und Verantwortung leben – im Gemeinderat, in der Stadt und darüber hinaus. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Solidarität mit der Ukraine - neben humanitären Hilfsaktionen sind auch kulturelle Kooperationen eine wichtige Säule. (Foto Mathias Reding / Pexels)
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