Nächste öffentliche Sitzungen im Rathaus, Marktplatz 10 Gemeinde- und Jugendgemeinderat: Donnerstag, 14. November, 16 Uhr; Gemeinderat: Donnerstag, 14. November, 17.30 Uhr Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 19. November, 17 Uhr Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 20. November, 17 Uhr Ausschuss fürKultur undBildung: Donnerstag, 21. November, 17 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de IDA Dr. Gunter Frank Heidelberg droht das Gleiche wie Mannheim Zur „Klimarettung“ schafft man dort das Gasnetz ab. Die betroffenen Bürger tragen die Kosten und verzweifeln. Heidelberg rief bereits den Klimanotstand aus. IDA wird alles tun, diesen Irrsinn zu verhindern. info@ida-hd.de Die PARTEI Björn Leuzinger The Office Returns Hurra, wir haben – ganz ohne Zutun des OB – ein Büro in der KurfürstenAnlage 58 gefunden! Endlich können wir wieder arbeiten und wichtige Staatsgäste wie Kaiser, Diktatoren, Pharaonen oder arbeitslose Finanzminister empfangen! Jeden Montag ab 17:30 finden Björns BürgerInnensprechstunden mit bestem Bier & besonderen Branntweinen aus der Bar im Büro in Bergheim (BBbBbBBBB) statt! Schauen Sie doch mal vorbei! Das neue Büro ist schöner, größer, heller und besser als jemals zuvor! info@die-partei-heidelberg.de AfD Sven Geschinski Das Gedenken zum 9. November … … fand auch dieses Mal wieder in einem würdigen Rahmen auf dem Synagogenplatz neben der Heuscheuer statt. Seit Jahren nehme ich an der Gedenkveranstaltung im Namen der AfD teil. Doch die Zeiten haben sich gewandelt. Kurz vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden wieder Juden durch die Straßen gejagt. In Amsterdam. Von „propalästinensischen“, augenscheinlich arabischen Einwanderern. Auch in Heidelberg wurden bereits jüdische und israelfreundliche Menschen tätlich angegangen. Der importierte Antisemitismus ist ein immer größeres Problem, vor dem die Augen weiterhin zu verschließen, gefährlich wäre. Altbundespräsident Joachim Gauck: „Bei Antisemitismus unter Zuwanderern haben wir zu lange weggeschaut“. stadtrat@sven-geschinski.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Karl Breer (FDP) Wohnungsknappheit = Personalknappheit Gastronomie, Bäckereien, Hotellerie, Kliniken, Arztpraxen, Handwerker etc., es gibt kaum eine Branche, die nicht dringend Personal sucht. Und wenn dann endlich der passende Mitarbeiter oder Azubi gefunden ist, scheitert die Anstellung nicht selten an einer passendenWohnmöglichkeit in Heidelberg. Einige Unternehmen bauen bereits eigeneWohnheime oder mieten Wohnungen für Mitarbeiter an. Auch die Stadt hilft. So baut die GGH bereits Wohnheime, ebenfalls ist ein zweites Ausbildungshaus in Planung. Sogar PPP Projekte, also gemeinsame Projekte von Unternehmen und der GGH, sind angedacht. Es könnte alles schneller gehen, aber wenigstens passiert etwas – ein Hoffnungsschimmer! info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Sahra Mirow (Die Linke) Wohnen für alle Früher gab es Betriebswohnungen und mehr Wohnungen in gemeinnütziger Hand. Die Folgen der Privatisierung vonWohnraumspüren alleMenschen, die zur Miete leben. Auch die damalige grün-rote Landesregierung beteiligte sich hieran. Nun versuchen die Kommunen – unter dem Eindruck klammer Kassen – hiergegen zu wirken. Ein richtiger Ansatz ist die Schaffung von Ausbildungshäusern durch die Stadt Heidelberg und auch die Planungen der evangelischen Stadtmission, die hier ebenfalls tätigwerden will. Die GGHplant zudemWohnungen für Beschäftigte des Uniklinikums. Das alles unterstützen wir sehr. Gleichzeitig muss der soziale Auftrag der städtischenWohnungsbaugesellschaftenwieder gestärkt werden, eine neue Wohngemeinnützigkeit muss her! gemeinderat@dielinke-hd.de Die Heidelberger Jochen Ricker Freiheit im Zwiespalt: Handlungsbedarf in der städtischen Bürokratie und Regulierung Kürzlich machte Prof. Dr. Paul Kirchhof in einem Vortrag deutlich, wie Bürokratie und Überregulierung die Freiheit des Einzelnen einschränken. Auch auf städtischer Ebene sehen wir, wie bürokratische Hürden den Alltag der Bürger, Unternehmen und Vereine erschweren. Kirchhof sprach von einem „Perfektionsdrang“ des Staates, der den Menschen die „Luft zum Atmen“ nimmt –genau das beobachten wir in unserer Stadt. Ob bei Genehmigungen, Steuererklärungen, Umweltauflagen oder Vereinsanmeldungen – die Anforderungen wachsen ständig, ohne den Bürgern zu dienen. Das führt zu Frus- tration und hemmt wirtschaftliche und soziale Eigeninitiative. Um Vertrauen zurückzugewinnen, müssen wir städtische Bürokratie entschlacken und Verwaltungsprozesse vereinfachen. Es braucht mehr Transparenz und eine Verwaltung, die den Bedürfnissen der Bürger dient. Die Thesen von Prof. Kirchhof sind eine wertvolle Grundlage für eine bürgerfreundlichere Politik, die zwischen notwendiger Regulierung und der Freiheit der Bürger eine bessere Balance findet. Es ist Zeit, die Verwaltung zu vereinfachen, mehr Freiraum für Eigenverantwortung zu schaffen und eine Stadtpolitik zu entwickeln, die nah an den Menschen ist. info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft Volt/HiB Klaudia Rzeźniczak Wem gehört die Altstadt? Anscheinend zwei Personen Seit über zwei Jahren lebe ich an der Unteren. Obwohl ich die Herausforderungen des Nachtlebens kenne, so ist die Altstadt doch weit mehr als ein Wohnviertel: Sie ist ein kulturelles Zentrum, ein Begegnungsort für alle Generationen, ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Sie gehört nicht den Anwohnenden allein, die sich der lebendigen Natur des Viertels bewusst sein sollten und diese nicht allein zu bestimmen haben. Die Interessen weniger dürfen nicht zumNachteil vieler werden. Zuerst günstig eine Immobilie kaufen, dann ihren Wert steigern durch sukzessive Umwandlung der Altstadt zur ruhigen Familiengegend - Gentrifizierung at its finest. Das ist keine soziale Gerechtigkeit. In Zeiten von Inflation und wachsender Einsamkeit müssen wir die Wirtschaftskraft des Viertels und Begegnungsräume erhalten. Als jüngste Stadt Deutschlands dürfen wir jungen Menschen das Jungsein nicht verbieten. Nun bleibt es nur, sich ans Bundesverwaltungsgericht zu wenden. Kompromissvorschläge: städtische Subventionen für Lärmschutzfenster & Wohnungstauschbörse für Ruhebedürftige. Das Nachtleben gehört zur lebendigen Altstadt dazu – das zeigen die bislang 4033 Unterschriften der Petition Unsere Altstadt lebt. klaudia.rzezniczak@gmail.com 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 13. November 2024
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