23. Oktober 2024 2 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbstverantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de SPD Prof. Dr. Anke Schuster Nachtragshaushalt und Kulturhauptstadt – was soll das? Die Liquidität Heidelbergs 2024 & 2025 ist nicht sichergestellt – ein Nachtragshaushalt ist fällig! Der Oberbürgermeister hat daher letzte Woche den Gemeinderat gebeten den bisherigen Höchstbetrag für Kassenkredite von 50 Millionen auf 150 Millionen € zu erhöhen – also eine Verdreifachung! – ein bisher einmaliger Vorgang in Heidelberg! Wir sind uns einig, die Lage in Heidelberg ist kritisch. Seit Wochen bereitet der OB die Stadträt:innen darauf vor, dass „alles auf den Prüfstand muss“ – und dann … … feiert man in der gleichen Woche im wohlklingenden „Zweiten Salon“ die Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt, als ob nichts wäre! Was soll das??? Jetzt ist ein realistischer Blick auf das, was sich Heidelberg noch leisten kann, gefragt. Es gilt das gute Angebot an Kita-Betreuung für die Familien zu sichern, es gilt die Schulsanierungen voranzubringen, es gilt ein attraktives ÖPNV-Angebot zu erhalten, den Geringverdienenden die Leistungen des HDPass & HDPass+ zu sichern, die GGH weiterhin zu ertüchtigen, dass sie preisgünstigeWohnungen bauen kann, die Stadtwerke Heidelberg zu unterstützen, dass der Fernwärmeausbau schnell vorankommt usw. – all das wird schwer genug. Wer braucht angesichts dieser Dramatik und Fülle an wichtigen Aufgaben eine Hymne auf die europäische Kulturhauptstadt – niemand! PS/Gemeinderat: Begrenzung der Redebeiträge in den Ausschüssen dank SPD-Antrag vomTisch trotz der Gegenstimmen der Grünen! 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de CDU Dr. Peer Hübel, Matthias Kutsch Erste Gemeinderatssitzung der neuen Amtszeit Die bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und ehrenamtlicher Tätigkeit war das Ziel der Diskussion zur Optimierung der Gremienarbeit. In Zukunft wird es das von uns beantragte Ergebnisprotokoll direkt nach den Sitzungen geben. Die Anzahl der Redebeiträge wird in den Ausschüssen nicht eingeschränkt. Die Redezeit ist auf drei Minuten begrenzt. Der Inflationsausgleich für die Aufwandsentschädigung der Stadträte, Bezirks- und anderen Beiräte wird in den Haushaltsberatungen entschieden. Einen von den Grünen zusätzlich zur Klimaschutz-AG geforderten Klimarat (mit Kosten vonmind. 16.000 Euro pro Jahr) konnten wir verhindern. Wir haben in Heidelberg kein Beratungsdefizit (vgl. Vorlagen im letzten AKUM). Expertise ist bei Verwaltung, Stadtwerken, Universität, Verbänden und Bürgerschaft reichlich vorhanden. Wir wollen die Umsetzung der effektivsten Klimaschutzmaßnahmen beschleunigen. Dort wird jeder Euro gebraucht. Weniger reden und mehr machen! Die Eintrittspreise unserer Schwimmbäder müssen inflationsbedingt leider erhöht werden. Wir haben uns intensiv und erfolgreich für sozial ausgewogene Tarife und die Beibehaltung des Kurzzeittarifs eingesetzt. Schwimmen ist gesund undmuss für alleMenschen bezahlbar bleiben. Der Zeitplan für die in Holzmodulbauweise geplante Kindertageseinrichtung Hardtstraße 10-2 in Kirchheim für 100 Plätze ist abhängig von der mittelfristigen Finanzplanung. Wir wollen, dass der Ausbau der Betreuungsplätze in ganz Heidelberg schnellstmöglich erfolgt und unsere Kitas durch mehr Personal – gerade auch in denWintermonaten – verlässliche Angebote für die Familien machen können. Herzliche Grüße, Dr. Peer Hübel und Matthias Kutsch 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ursula Röper Es geht voran: Große Energie-Projekte für den Klimaschutz Erneuerbare Energien sind auf einem Rekordhoch! Im ersten Halbjahr 2024 deckten sie 58 Prozent des deutschen Strombedarfs. Auch Heidelberg trägt mit aktuellen Großprojekten zur Energiewende und damit zum Erreichen der Klimaneutralität bei. Im Gewann Weide an der westlichen Stadtgrenze soll auf einer ehemaligen Deponie ein Solarpark über eine Fläche von rund 13 Hektar entstehen. Die Anlage soll mit 14 Megawatt einen zentralen Beitrag zur Energiewende leisten, dieses Projekt zeigt Heidelbergs Engagement im Kampf gegen den Klimawandel. Wir Grüne setzen uns seit Langem für mehr Freiflächen-Photovoltaik und Agri-PV in Heidelberg ein, hier gibt es noch viel Potenzial. Ein weiteres Schlüsselprojekt ist die Errichtung einer Flusswärmepumpe amNeckar bei der Ernst-Walz-Brücke. Die Wärmepumpe – mit 30 Megawatt eine der größten Deutschlands – soll ab 2029/30 etwa ein Viertel des Fernwärmebedarfs Heidelbergs decken. Zusammen mit einer geplanten Abwasser-Wärmepumpe wird rund ein Drittel des Wärmebedarfs durch erneuerbare Energie erzeugt. Geplant sind auch grüne Aufenthaltsbereiche und ein Café mit Aussichtsplattform. Die Bürgerbeteiligung und die Einbindung in den Stadtteil spielen für uns dabei eine wichtige Rolle. Der Bezirksbeirat Bergheim stimmte den Plänen geschlossen zu. Mit Spannung erwartenwir das Ergebnis der Prüfung des geplanten Bürgerwindparks auf demLammerskopf, um zu sehen, ob und wie viele Windräder dort konfliktfrei und im Einklang mit Natur- und Artenschutz gebaut werden können. Auch dies könnte ein großer Beitrag zur Heidelberger Energiewende werden. Diese Großprojekte bringen uns einer nachhaltigen Energiezukunft näher. Sie zeigen, dass die Umstellung auf erneuerbare Energien und innovative Wärmequellen durchaus umsetzbar ist. Unsere Fraktion unterstützt die Pläne und freut sich, dass der Ausbau der Erneuerbaren in Heidelberg voranschreitet. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Freiflächen-Photovoltaik und Agri-PV stärken die lokale Stromerzeugung – hier gibt es noch viel Potenzial in Heidelberg. (Foto Chelsea/Unsplash)
RkJQdWJsaXNoZXIy NTc3MjYx