Nächste öffentliche Sitzungen im Rathaus, Marktplatz 10 Gemeinderat: Donnerstag, 17. Oktober, 16.30 Uhr Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 22. Oktober, 17 Uhr Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 23. Oktober, 17 Uhr Jugendhilfeausschuss: Dienstag, 5. November, 16 Uhr Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit: Dienstag, 5. November, 19 Uhr gemeinderat.heidelberg.de IDA Dr. Gunter Frank Klimaschutz um jeden Preis? Ein Expertenrat mit Lobbyisten für erneuerbare Energien soll Heidelberg in die klimaneutrale Zukunft führen. Unabhängige kritische Experten sind nicht dabei. Folgen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft bleiben unberücksichtigt. info@ida-hd.de GAL Michael Pfeiffer Eine Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit als Stadtrat halte ich für gerechtfertigt. Ich verwende oft mehr als 20 Stunden in der Woche mit Sitzungen, Schreiben/Beantworten von Mails sowie dem Lesen von Vorlagen und Gutachten. Es ist ein sehr intensives Ehrenamt, das mich oft nicht abschalten lässt und auch belastet. Nun gibt es eine Vorlage der Verwaltung zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung. In Zeiten leerer Kassen halte ich es jedoch für nicht gerechtfertigt, die Aufwandsentschädigung zu erhöhen. mp-pfeiffer@gmx.net AfD Sven Geschinski Die Verteilungskämpfe … …auf Grund der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Stadt, die nur nochmit einemNachtragshaushalt abgewendet werden kann, werfen ihre Schatten voraus. Mal wieder sollen die Autofahrer bluten, diesmal mittels einer stadtweiten Parkraumbewirtschaftung. Der ÖPNVwird für die Fahrgäste teurer und Streckenwerden ausgedünnt oder gleich ganz stillgelegt. Was sind die Gründe für diese extreme Schieflage der Kommunen, denn Heidelberg ist da keine Ausnahme. Einer der Gründe sind die den Kommunen aufgebürdeten Kosten für die illegale Masseneinwanderung aus Afrika und Asien. Dazu weitere von Bund und Land abgewälzte Pflichtaufgaben, die nicht adäquat vergütet werden. Schließlich die freigiebige Geldverteilung an woke Projekte. stadtrat@sven-geschinski.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Karl Breer (FDP) Bleibt Heidelberg eine attraktive Destination ... ... für Kongressbesucher und Touristen? Darüber wird der Verwaltungsgerichtshof Mannheim am 24.10. entscheiden. Denn die Kneipen, Restaurants und Biergärten in der Altstadt, die erheblich zumHeidelberger Flair beitragen, würden wirtschaftliche Probleme bekommen, wenn sie früher schließenmüssten. Ohnehin stellt sich die Frage, ob ein solches Urteil überhaupt noch nötig ist. Denn die Altstadt ist ohnehin ruhiger geworden. Geändertes Ausgehverhalten, Nachtbürgermeister und Nightcoaches zeigen Wirkung. Sind wir doch so mutig wie Regensburg: Die besonders kritischen Lärmspitzen zu den Schließzeiten verschwanden nach der Aussetzung der Sperrzeiten zur positiven Überraschung von Anwohnern und Polizei! info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Sahra Mirow (Die Linke) 20 Jahre Montagsbewegung Vor nunmehr 20 Jahren wurde mit der Agenda 2010 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung der größte Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte betrieben. Seitdem stehen jeden Montag engagierte Aktive von Üsoligenial in Heidelberg auf dem Bismarckplatz. Üsoligenial ist eine Gruppe, die sich der überparteilichen Solidarität gegen Sozialabbau in Heidelberg und Rhein-Neckar verschreibt. Dieses Ziel verfolgen wir auch im Heidelberger Gemeinderat. Zum 20. Jubiläum waren auch das Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung und verdi dabei. Reden gab es u.a. von Sigrid Zweygart-Pérez und Mia Lindemann zur aktuellen Situation von Geflüchteten und der Drangsalierung durch die „Bezahlkarte“. Wir danken allen Aktiven für ihre wichtige Arbeit! gemeinderat@dielinke-hd.de Die Heidelberger Marliese Heldner, Larissa Winter-Horn Erhöhung der Sitzungsgelder aktuell nicht angebracht Die Gremienarbeit soll effizienter werden zur Entlastung der Verwaltung und des Gemeinderates: durch die Reduzierung der Sitzungen und effizientere Sitzungen durch Begrenzung der Redezeit und Redebeiträge, festes Sitzungsende u.a. Bereits im Vorfeld hat die Komprimierung der Informationsvorlagen deutlich zur Reduktion des Zeitaufwandes beigetragen. Ebenfalls vorgeschlagen ist die Erhöhung der Sitzungsgelder von 900 € auf 1.100 € (mit einem Zuschlag von 50 % bzw. 75 % für Fraktionsvorsitzende, je nach Fraktionsgröße). Vor dem Hintergrund, dass wir einen Nachtragshaushalt beschließen müssen und im nächsten Doppelhaushalt sowohl die Verwaltung als auch Fördermittelempfänger mit Kürzungen rechnen müssen, haben wir beantragt, dass eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für unsere ehrenamtliche Tätigkeit frühestens im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 behandelt werden soll. Wir würden sogar gerne ein Zeichen setzen, indem wir die Verhandlungen um die Erhöhung auf den Doppelhaushalt 2027/2028 verschieben und damit unseren Teil zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen. Leider hat sich die Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses unserem Antrag nicht angeschlossen! info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft Volt/HiB Katharina Born Eine „Europäische Kulturhauptstadt“ für alle Menschen Heidelberg hat ohne Frage das Potenzial, „Europäische Kulturhauptstadt“ zu werden. Romantische Altstadt und Schloss machen diese Stadt zu einem Tourismusmagneten. Doch sie ist weit mehr als das – von jeher gilt sie als Zentrum für Wissenschaft, Kultur und Innovation mit internationalem Flair und viel Charme. Mit der Bewerbung als „Europäische Kulturhauptstadt“ besteht die Chance, ein Programm zu gestalten, das alle Kunstformen umfasst und auf einem weiten Kunst- sowie offenen Kulturbegriff basiert, um möglichst alle Menschen anzusprechen. Dazu gehört auch, dass insbesondere junge Menschen von nah und fern dieses Europa der Gemeinsamkeiten hier in Heidelberg erleben können. Heidelbergs Bürger*innen sollten dieses Vorhaben nicht als ein weiteres Prestigeprojekt erleben, sondern aktiv in den Gestaltungsprozess miteinbezogen werden. Die Fraktion HiB/Volt setzt sich dafür ein, dass dieses Vorhaben mehr wird als ein Aushängeschild von und für Eliten. Welche Vision haben wir als Stadtgesellschaft gemeinsam für ein Heidelberg als „Europäische Kulturhauptstadt“, sodass dies keine leere Phrase in unseren Köpfen bleibt? Wir ermuntern alle, sich mit Ideen, Rat und Tat oder auch Sorgen zu beteiligen. katharina.born@volteuropa.org 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 16. Oktober 2024
RkJQdWJsaXNoZXIy NDI3NTI1