16. Oktober 2024 2 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbstverantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de SPD Sören Michelsburg Wichtige Weichenstellungen im Gemeinderat Die Verwaltung hat aufgrund der vor allem in den letzten Jahren stetig steigenden Anzahl an Sitzungen, Arbeitskreisen, AGs und sonstigen Terminen, vorgeschlagen, hier wieder stärker zu straffen und zu schauen, wie die Arbeit in den Gremien besser und familienfreundlicher gestaltet werden kann. Das ist wichtig, damit wir das Ehrenamt gut ausüben können. Doch hat sie mit dem Vorschlag, die Anzahl der Redebeiträge zu begrenzen, über die Stränge geschlagen. Wir machen unsere Arbeit gerne und gewissenhaft. Daher möchten wir in den Fachausschüssen um die besten Ideen ringen. Dazu benötigt man oftmals mehr als nur ein, zwei oder drei Wortbeiträge. Je nachdemwie die Debatte verläuft und was sich auch im Diskurs entwickelt. Die Verwaltung sagt selbst, dass man die Redezeitbegrenzung in 95% der Fälle nicht merken würde und in den anderen 5%, wo eine Debatte notwendig ist, sie aufheben könne.Wenn sie also keine Auswirkung auf die Ausschussarbeit hat, warum dann überhaupt einführen? Daher beantragen wir im morgigen Gemeinderat, dass die Begrenzung der Redebeiträge nur imGemeinderat gilt, nicht aber in den Ausschüssen. Des Weiteren bitten wir den Oberbürgermeister, dass er die Anpassung der Sitzungsgelder der Beiräte und Jungendgemeinderäte genauso wie die Aufwandsentschädigung der Gemeinderäte gemeinsam im Paket entsprechend der Inflation seit der letzten Anhebung anpasst. Für einwertschätzendes und engagiertes Ehrenamt steht ihr Stadtrat Sören Michelsburg. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de CDU Yasmin Sedighi Renani, Matthias Kutsch Gemeinsam für Vielfalt und Zusammenhalt in Heidelberg Heidelberg geht weiterhin mit gutem Beispiel voran, wenn es darum geht, Diskriminierung in all ihren Formen aktiv zu bekämpfen. Mit der Austragung der diesjährigen ECCAR-Generalkonferenz und der Errichtung des Runden Tisches gegen Rassismus hat die Stadt zwei zentrale Initiativen vorangetrieben, die – neben vielen weiteren Formaten – einen bedeutenden Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. Am 1.10. nahm zudem der neue Migrationsbeirat seine wichtige Arbeit auf. Er vertritt die rund. 35 Prozent der Stadtbevölkerung mit Migrationsgeschichte, und wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit! Ein besonderer Dank gilt allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren, die durch ihren unermüdlichen Einsatz dazu beitragen, dass Heidelberg eine Stadt des Zusammenhalts bleibt. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Lage ist es wichtiger denn je, Solidarität zu zeigen und entschlossen gegen Diskriminierung vorzugehen. Leider wird der israelbezogene Antisemitismus, der auch in Heidelberg eine reale Gefahr darstellt, in einigen antirassistischen Räumen nach wie vor zu wenig beachtet. Dabei verdeutlichen der vereitelte Anschlag auf die Heidelberger Synagoge und der Angriff auf eine israelische Touristin, wie ernst diese Bedrohung ist. Es reicht nicht aus, Antisemitismus nur mitzumeinen – er muss explizit und mit aller Entschlossenheit bekämpft werden. Nur wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger respektiert, zugehörig und sicher fühlen, können wir gemeinsam ein Heidelberg gestalten, das gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt. In diesem Sinne sind auch wir als Fraktion entschlossen: ‚We won’t let Europe go backwards!‘ 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Florian Kollmann Vielen Dank für die Klimameile! Vom 14. September bis zum 6. Oktober war die „Kleine Plöck“ zwischen Sophienstraße und Carré Schauplatz der „Klimameile“ – ein Ort mitten in der Stadt, an dem jedes Wochenende über Klimaschutz informiert und diskutiert wurde. Die Idee der Veranstalter*innen „Europeans for Climate“ und „Neckarorte“ war es, einen Unort in einen Platz zu verwandeln, der zumAustausch und zum Verweilen einlädt. Ziemlich herausfordernd an dieser Stelle, die ansonsten von Autos, Verkehr und Asphalt geprägt ist. Gerade deshalb aber auch ein ziemlich gut geeigneter Ort, um zu zeigen, dass Klimaschutz nicht unbedingt Verzicht bedeutet, sondern mit mehr Lebensqualität einhergehen kann. Zum Beispiel, wenn ein solcher Unort mit großen Pflanzen begrünt wird. Und Menschen sich en passant informieren können, wie Regenwasser zur Bewässerung von Pflanzen in der Stadt genutzt werden könnte. Darum geht es in einem aktuellen Projekt des BUND – ein Beispiel für die Projekte und Initiativen, die man an den vier Wochenenden beim sonntäglichen „Markt der Möglichkeiten“ kennenlernen konnte. Die Klimameile war aber mehr als Informationsangebot. Ein Kernstück des Konzepts war darüber hinaus die Einladung zur öffentlichen Debatte. Sie war deshalb imWesen auch ein Demokratieprojekt, das das wichtigste Thema unserer Zeit auf die Straße gebracht und Diskussionen über Maßnahmen und Prioritäten angeregt hat. Zum Beispiel bei allwöchentlichen Bürgerdialogen, zu denen auch wir Stadträt*innen eingeladen waren und an denen wir gerne teilgenommen haben. Die Ergebnisse werden wir gerne in unserer künftigen Gemeinderatsarbeit berücksichtigen. Zu guter Letzt war es aber auch ein spannender Impuls für den öffentlichen Raum – wie immer, wenn die Neckarorte involviert sind. Und so gehörten zum Programm auch Musik, Kleidertauschpartys und Performances. Mein Dank gilt allen, die das mit großem persönlichen Einsatz möglich gemacht haben – und meine Hoffnung ist, dass dies nicht die letzte Klimameile in Heidelberg war. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Bürger*innendialog am 15. September auf der Klimameile (Foto Arndt)
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