9. Oktober 2024 2 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbstverantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de SPD Marvin Frank, Zoe Dickhaut Solidarität auch bei angespannter Haushaltslage In der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Chancengleichheit haben wir angeregt, keine Erhöhung der Gebühren für Selbstzahlende in Obdachlosenunterkünften über die gesetzliche Neuberechnung hinaus vorzunehmen. Der Anlass für diesen Antragwar die vorgesehene Fortschreibung der entsprechenden Gebührensatzungen für Unterkünfte für Obdachlose sowie für die vorläufige Unterbringung von Geflüchteten und Spätaussiedler*innen. Neben der gesetzlich vorgesehenen Anpassung der Gebührenwurde auch eine zusätzliche Erhöhung diskutiert, um eine größere Kostendeckung für die Stadt zu erreichen. Insgesamt hätten die vorgeschlagenen Satzungsänderungen demHaushalt Mehreinnahmen von etwa 1,1Mio. Euro eingebracht. Zusammenmit der Neuberechnung der Kosten hätte dies aber zu einer Gebührensteigerung von teilweise knapp 35 % für die Betroffenen geführt, unter denen z. B. Rentner*innen sind. Die Folge wäre eine weitere Verschärfung der ohnehin prekären Lebenslagen der Betroffenen zusätzlich zu den sowieso gestiegenen Lebenshaltungskosten. Das ist für uns als SPD-Fraktion auch in Zeiten angespannter Haushaltslagen nicht hinnehmbar. Stattdessen zeigen wir uns solidarisch mit den Betroffenen, die auf die Unterkünfte angewiesen sind. Diese Woche wird das Thema imHaupt- und Finanzausschuss behandelt, wo wir unsere klare Haltung gegen eine Erhöhung des Kostendeckungsgrades für Selbstzahlende in Obdachlosenunterkünften noch mal bekräftigen werden. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de CDU Prof. Dr. Nicole Marmé, Hans Breitenstein Verpackungssteuer – Bürokratiemonster mit zweifelhaftemNutzen Im letzten Jahr hat der Gemeinderat gegen die Stimmen der CDU-Fraktion die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer beschlossen. Die Erstellung eines Umsetzungsentwurfs ist derzeit in vollemGange. Durch eine Steuer von 50 Cent auf Einwegverpackungen inGeschäften und der Gastronomie soll ein positiver Umwelteffekt sowie eine Verringerung der Vermüllung erzielt werden. Die Unternehmen stehen vor einemBürokratie-Albtraum, da die Regelung nach dem jetzigen Stand verkompliziert wird. Z.B. ist Einpacken von Essensresten imRestaurant nicht von der Steuer betroffen. Wenn aber Essen direkt verpackt wird, fallen Steuern an. Auch Lebensmittelgeschäfte fallen unter die Verordnung. Dies bedeutet, dass der Einkauf beim Discounter in Heidelberg deutlich teurer wird als im Nachbarort, was zu mehr Verkehr und zusätzlichen CO2-Emissionen führt. Nicht nur die Steuern, sondern auch die durch die Bürokratie entstehenden Kostenwerden an die Kundenweitergegeben. Dadurchwird es für alle teurer, unabhängig davon, ob sie eine Einwegverpackung nutzen oder nicht. Für die kommunalen Finanzen wird die neue Steuer kaumNutzen bringen, da der Verwaltungsaufwand für Erhebung und Kontrolle unverhältnismäßig hoch ist. Dagegen können die negativen Folgen für die Wirtschaft langfristig zu erheblichen Verlusten führen. Die Vermüllung der Stadt ist zweifellos ärgerlich undmuss reduziert werden. Diese liegt jedoch primär am Verhalten verantwortungsloser Nutzer und sollte nicht durch unnötige Belastungen für UnternehmenundBürger bekämpft werden. Deshalb lehnenwir die Verpackungssteuer weiterhin ab undmöchten stattdessen zielführende Vorschläge zur Stärkung vonMehrwegsystemen und zur Müllvermeidung einbringen. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Nora Schönberger Kindern und Jugendlichen ihren Raum geben Jedes Mal, wenn ich am Rande des Bergheimer Bolzplatzes stehe, freue ich mich: Hier wird über Alters- und Sprachgrenzen hinweg miteinander gespielt. Immer fair und freundlich. Wir brauchen diese Orte der Begegnung in den Stadtteilen, denn sie schaffen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade hat die Heidelberg-Studie aufgezeigt, dass sich viele Menschen mehr Angebote für Kinder und Jugendliche wünschen. Konsumfreie Orte und Aktivitäten, für die man kein Geld ausgeben muss. Denn viele Familien mit Kindern, so die Ergebnisse der Studie, geben an, dass für die Freizeitgestaltung der Kinder nicht genug Geld zur Verfügung stehe. Jugendliche aus Familien, in denen wenig Geld da ist, fühlen sich häufig abgehängt. In Bergheim gibt es nun ein zusätzliches Angebot: letzte Woche haben wir den neuen Streetballplatz amVangerow-Spielplatz eingeweiht. Er ist ein schönes Beispiel dafür, dass eine Planung dann gut läuft, wenn die Menschen im Stadtteil beteiligt werden und die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt stehen. Involviert waren u.a. die Schulen, die Kinderbeauftragten, der Bezirksbeirat und der Stadtteilverein. Kinder werden selbstständig, wenn sie sich ihre Umgebung alleine erschließen können und Plätze haben, an denen sie sich sicher fühlen. Jugendliche gehen da hin, wo sie sich treffen können, ohne dass jemand einen Rahmen vorgibt. Damit beides gut funktioniert, müssen Kinder und Jugendliche sicher in der Stadt unterwegs sein können. In allen Stadtteilen wurden Sicherheitsaudits durchgeführt. Die vollständige Umsetzung der dabei identifizierten Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit hat Priorität - das fordern auch seit Jahren die Kinderbeauftragten. Wir werden dafür sorgen, dass das Thema Verkehrssicherheit weiter auf der Tagesordnung steht. Aktuell haben wir den Sachstandsbericht der Verwaltung beantragt. Und wir unterstützen eine Stadtplanung, die Kinder und Jugendliche im Blick hat. Die Bedürfnisse und Perspektiven von jungen Menschen überall mitzudenken muss für uns zum Selbstverständnis gehören. Denn Kinder und Jugendliche brauchen ihren Platz in Heidelberg. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Auf ein gutes Zusammenspiel – hier am Bolzplatz Vangerow-Spielplatz (Foto GrünenFraktion Heidelberg)
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