Nächste öffentliche Sitzungen im Rathaus, Marktplatz 10 Sportausschuss: Mittwoch, 2. Oktober, 15.30 Uhr Konversionsausschuss: Mittwoch, 2. Oktober, 17.30 Uhr, Metropolink’s Commissary, South Gettysburg Avenue 45 Haupt- und Finanzausschuss: Mittwoch, 9. Oktober, 17.30 Uhr Gemeinderat: Donnerstag, 17. Oktober, 16.30 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de IDA Dr. Gunter Frank Dr. Frank auf der Heidelberger Klimameile Für das billige Cateringessen, das Kinder und Alte in einer wohlhabenden Stadt vorgesetzt bekommen, sollten wir uns schämen, anstatt zusätzlich noch bei Kindern unsinnige Ernährungs-Klimaängste zu schüren. info@ida-hd.de GAL Michael Pfeiffer Hü oder Hott, ... ... so könnte man dieWankelmütigkeit mancher Mitglieder imAusschuss für Klimaschutz nennen. Gemeint sind hiermit sowohl CDU, HDer als auch SPD. Wurde im Juni noch ohne Gegenstimme für die Einrichtung eines Expertenrats, der die Verwaltung nicht nur beraten, sondern auch eigene Vorschläge zur Verbesserung von Klimaschutzmaßnahmen machen soll, gestimmt, wollten die Mitglieder der genannten Fraktionen davon nichts mehr wissen und stimmten dagegen. Kein guter Start für diesen Ausschuss. mp-pfeiffer@gmx.net AfD Timethy Bartesch Wenn es die eigene Tochter trifft … … dann kommt Migrationskritik auch von grünen Ministern mit Aussagen von Mustern „die sich bei schweren, von Flüchtlingen verübten Straftaten wie Mord und Vergewaltigung wiederholen“ und „Solingen muss alle wachrütteln.“ Nein, das ist kein Beifall. Heidelberg war schon oft genug Solingen. Ich habe genug Empathie, um die Grausamkeit der schwarzgrünen Politik zu verstehen, ohne, dass es zuerst meine Familie treffen muss, ohne dass es eure Töchter und Söhne treffen muss. Ich bin in die Politik gegangen, um diese Veränderungen zu verhindern und rückabzuwickeln. Dafür setze ich mich seit Jahren im Heidelberger Gemeinderat ein, und dafür wurde ich u.a. im Stadtblatt vom 12.7.23 angefeindet und verächtlich gemacht. timethy.bartesch@afd-bw.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Frank Beisel (FWV) Schwere Zeiten stehen uns bevor Wie Sie sicherlich schon mitbekommen haben, hat der Heidelberger Haushalt 2025/2026 ein Minus von ca. 90Mio. €. Auf den angespannten Haushalt haben wir auch schon während unserer Wahlkampagne im Stadtblatt hingewiesen, denn wir möchten, OTon von damals, „verantwortungsvoll mit unseren Geldern umgehen“. Den Ruf nach Steuererhöhungen konnten wir auch schon hören; dies lehnen wir grundsätzlich ab, da diese Erhöhungen erst auf Rang 3 der Finanzmittelbeschaffung stehen und wir gegen jegliche Steuererhöhungen sind. Ich hoffe, die Heidelberger Bürger haben Verständnis für die zukünftige Lage, da wir uns nicht wie gewohnt in vielen Angelegenheiten mehr als die Pflichtaufgaben einer Kommune leisten können. info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Hildegard Stolz (BunteLinke) „Kulturlandschaft erhalten“ … …meint nicht eine Zielsetzung für die Europäische Kulturhauptstadt, sondern Erhalt und Pflege der Natur am Stadtrand. Hierzu bekam der Umweltausschuss eine dicke Vorlage, siehe https://ww1. heidelberg.de/buergerinfo/vo0050. asp?__kvonr=36001. Lesen lohnt sich. Auch, weil viel Grundlagenwissen und eine grundstücksgenaue Erfassung des Ist-Zustandes enthalten sind. Erst auf meinen Antrag hin bekommen bald Interessierte und Bezirksbeiräte Erläuterungen dazu in einer öffentlichen Veranstaltung. Auch eine öffentliche Vorstellung der Heidelbergstudie mit der Möglichkeit Fragen zu stellen musste ich beantragen. Von selbst kamman nicht auf die Idee. Schade eigentlich, Bürgerbeteiligung braucht konkrete Sachinformationen. h_stolz@gmx.de Die Heidelberger Matthias Fehser Zeit für Veränderungen Jetzt spüren wir auf kommunaler Ebene das, was viele Betriebe seit Mitte 2023 angekündigt haben, und auch wir müssen den Gürtel in der nächsten Haushaltsrunde enger schnallen. Extremer Rückgang der Kaufkraft und vor allem Kauflust im Einzelhandel, rückläufige Zahlen Online und Einbruch im internationalen Handel. Die Bürger sind verunsichert und geben weniger Geld aus, da die Grundkosten für jeden massiv gestiegen sind! Die Betriebe leiden an den enormen Gewerbe- und Steuernachzahlungen durch Aussetzungen während Corona, teilweisen Rückzahlungen der Hilfe und hohe Vorauszahlungen von Gewerbe- und Einkom- mensteuern bedingt durch ein starkes 2021/2022. Stundungen von Steuern gegenüber dem Finanzamt werden meist abgelehnt und der Verhandlungsspielraum wird immer schmaler. Es müssen teure Kredite aufgenommen werden, um alles leisten zu können, was die Unternehmer weiter unter Druck setzt! Wenn das Wirtschaftsrad nicht bald wieder richtig anläuft, wird es Insolvenzen und Betriebsaufgaben inDeutschland hageln und die angespannte finanzielle Situation weiter verschlechtert. Es ist Zeit für Klartext: Unser Land wird von unfähigen Möchtegern- Wirtschaftsexperten regiert, und an die Wand gefahren. So kann das nicht weitergehen! info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft Volt/HiB Klaudia Rzeźniczak Ein Aufruf zur Schwesterlichkeit – Die Frauenkonferenz Unter demMotto „Schwesterlichkeiten weiterdenken“ fand am 21.9, die erste Frauenkonferenz Heidelbergs statt, organisiert vom Literaturherbst, Karlstorbahnhof und Bürgermeisterin Stefanie Jansen. Auch wenn (weitgehend) rechtlich gesichert, so sind Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit weiterhin nicht gänzlich Teil der gelebten Realität, und solange dies der Fall ist, brauchen wir eine Frauenkonferenz. Solange ... ... es die geschlechtsspezifische Lohnlücke gibt, wir Frauen*nachttaxis brauchen, Sorgearbeit ungleich verteilt ist, es den Begriff Rabenmutter gibt, aber kein Äquivalent zu Sprakkar (isländ. außergewöhnliche Frau), der weibliche Führungsstil infrage gestellt wird, männliche Literatur als „weltträchtig” gilt und weibliche als „banal”, Frauen* nicht selbst über ihren Körper bestimmen können, männliche Ideale als universell gefeiert werden und Weiblichkeit mit Schwäche assoziiert wird, eine Frauenkonferenz belächelt wird, solange Feminismus nicht automatisch Rassismus, Diskriminierung gegen LGBTQ+ und Menschen mit Behinderungen mitdenkt, solange brauchen wir eine Frauenkonferenz. Solange brauchen wir Empowerment. Solange brauchen wir intersektionalen Feminismus. klaudia.rzezniczak@gmail.com 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 2. Oktober 2024
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