2. Oktober 2024 2 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbstverantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de SPD Sören Michelsburg, Prof. Dr. Anke Schuster Bauvorhaben Bergstraße 147 Der Gemeinderat hat bewusst Gestaltungs- und Erhaltungssatzungen für traditionell geprägte Stadtgebiete in Heidelberg erlassen, um bei Um- und Neubauten die Erschließung angemessen zu regeln und das städtebauliche Erscheinungsbild zu schützen. Umso ärgerlicher ist es, dass vonseiten der Verwaltung immer wieder Ausnahmen genehmigt werden, die den eigentlichen Schutz- und Bewahrungsgedanken konterkarieren. So nun auch beimBauvorhaben Bergstraße 147/Ecke Steckelsgasse. Der Baubürgermeister findet dieses „völlig in Ordnung!“. Tatsächlich ist aber die Dimension des neuen Gebäudes an der Bergstraße, die Traufhöhe der drei Häuser an der Steckelsgasse sowie v.a. die Erschließung der Tiefgarage über die schmale Steckelsgasse nicht kompatibel zu den Vorgaben der Gestaltungs- und Erhaltungssatzung. Unser Versuch, über das Aufstellen eines Bebauungsplanes als Gemeinderat auf die Einhaltung der Satzung für dieses Bauvorhaben und alle weiteren im Gebiet Einfluss zu nehmen, scheiterte, da fast alle anderen Fraktionen dies ablehnten. Damit wird auch für die nächsten Bauvorhaben in demGebiet Tür und Tor geöffnet. Wir können jetzt nur noch an die Bauverwaltung appellieren, bei der Genehmigung des Bauantrages Bergstraße 147 auf die Einhaltung der Satzung zu pochen und v.a. für die Erschließung über die Steckelsgasse Alternativen einzufordern. Es darf keine großzügige Ausnahmeregelung geben, sondern die Intention der Gestaltungs- und Erhaltungssatzung hat Vorgang! 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de CDU Thomas Perkeo Barth CDU feiert Tag der Deutschen Einheit auf dem Kornmarkt Der 3. Oktober, der Tag der Deutschen Einheit, erinnert uns an das Ende der deutschen Teilung und den Beginn einer neuen Ära des Zusammenhalts, auch in Heidelberg. Am 3. Oktober 1990, nach demMauerfall, wurde die Wiedervereinigung von Ost- undWestdeutschland vollzogen. Familien wurden wieder vereint und ein geteiltes Land wuchs wieder zusammen. Doch dieWiedervereinigung war auch eine Herausforderung. Wirtschaftlich, sozial und politisch mussten Hürden überwunden werden. Bis heute bestehen Unterschiede zwischen Ost und West, aber der Tag der Einheit zeigt, dass Zusammenhalt trotz Unterschiede möglich ist. Neben dem Erinnern geht es am 3. Oktober auch um die Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten: Freiheit, Demokratie und Respekt. In vielen Städtenwird gefeiert, und jedes Jahr wird die zentrale Feier in einem anderen Bundesland ausgerichtet. Dieses Jahr steht sie unter demMotto „Vereint Segel setzen“, was auf die gemeinsame Verantwortung hinweist, unser Land voranzubringen. Der 3. Oktober ist ein Tag, der uns daran erinnert, Brücken zu bauen – zwischen Ost und West, zwischen Generationen und Kulturen. Einheit bedeutet nicht Gleichheit, sondern Zusammenarbeit trotz Unterschiede. Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Symbol der Hoffnung, dass auch in Zukunft Einheit und Vielfalt gemeinsam bestehen können. Die CDU Heidelberg feiert am 3. Oktober von 11-17 Uhr wie immer auf dem Kornmarkt. Um 13:00 Uhr hält Dr. Bastian Schneider vom Bundesvorstand der CDU eine Rede. MdB Alexander Föhr und Stadträte der CDU werden da sein, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Für das leibliche Wohl wird gesorgt und eine musikalische Umrahmung wird auch nicht fehlen. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Dr. Marilena Geugjes, Dr. Dorothea Kaufmann Lassen wir Heidelberg nicht in die Vergangenheit fallen! Heidelberg hatte die Ehre, in der vergangenen Woche die Generalkonferenz der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) auszurichten, deren Geschäftsstelle seit 2019 in unserem Amt für Chancengleichheit angesiedelt ist. Die Konferenz brachte unter dem Motto „Don’t Let Europe Go Backwards“ im Karlstorbahnhof Vertreter*innen aus über 100 europäischen Städten, Menschenrechtsorganisationen und Forschungsinstitutionen zusammen. Diskutiert wurde über Strategien zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus, den Schutz vonMenschenrechten auf lokaler Ebene sowie die Bedrohung durch den zunehmenden Rechtsextremismus in Europa. Ein Panel beispielsweise diskutierte Racial Profiling und die Maßnahmen, die Kommunen dagegen ergreifen oder anstoßen können. Auf die zentrale Frage lieferte die Konferenz wertvolle Antworten: Wie können wir als Kommune auf den Rechtsruck und den zunehmenden Rassismus in unserer Gesellschaft reagieren? Generell gilt: Strukturelle Probleme müssen strukturell angegangen werden. Das gelingt bei uns bereits gut durch die Ausbildung von Antirassismustrainer*innen, das Interkulturelle Zentrum, unsere Antidiskriminierungsstelle, die Förderung von interkulturellen und Bildungsprojekten, den Runden Tisch gegen Rassismus oder die Politikakademie für Menschen mit Migrationsgeschichte. Statt nur zu reagieren, müssen wir agieren, und zwar entschlossen und alle gemeinsam. Hier ist das Bündnis „Kein Schritt nach Rechts“ eine stabile Basis. Doch es reicht nicht, „nur“ gegen Rassismus zu sein, wir müssen ihn vielmehr überwinden. Dies gelingt durch Selbstreflexion, Bildung, interkulturellen Dialog und Empathie. Denn die Ideenmüssen aus der Politik hinaus „auf die Straße“, in den Alltag. Vor allem dort müssen wir gemeinsam wirksam sein, damit Heidelberg weiterhin vielfältig bleibt und ein Ort wird, an dem alle gleichberechtigt und angstfrei leben können. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Selbstreflexion, Bildung, interkultureller Dialog und Empathie können verhindern, dass in Heidelberg ein rückwärtsgewandter Geist des Rassismus und Antisemitismus erstarkt. (Foto Pohl)
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