Nächste öffentliche Sitzungen im Rathaus, Marktplatz 10 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 25. September, 17 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 26. September, 17 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Sportausschuss: Mittwoch, 2. Oktober, 15.30 Uhr Konversionsausschuss: Mittwoch, 2. Oktober, 17.30 Uhr, Metropolink’s Commissary, South Gettysburg Avenue 45 gemeinderat.heidelberg.de IDA Dr. Gunter Frank Die Kirchen haben in der CoronaZeit versagt Enttäuschte Gläubige verlassen die Kirchen in Scharen. Beim Treffen des Gemeinderats mit Kirchenvertretern gab es jedoch keine Bereitschaft, über Fehler zu sprechen. Mein Bericht auf www.ida-hd.de. info@ida-hd.de Die PARTEI Björn Leuzinger BürgerInnensprechstunde Die nächste Björns BürgerInnensprechstunde mit bestem Bier und besonderem Branntwein aus der Bar des Büros imBus (BBBBBBBBB) findet am 30. September auf dem Parkplatz des OB vor dem Rathaus statt. Wie gewohnt mit Orakel-Verpflegung. Es sei denn, der OB löst endlich sein Versprechen ein und stellt uns ein Büro zur Verfügung. Oder SEIN Büro! Viel gearbeitet wird da ja offensichtlich eh nicht! Alternativ nehmen wir auch Hinweise über Büros für max. 450 € entgegen. info@die-partei-heidelberg.de AfD Sven Geschinski Heidelbergs zweitälteste Partnerstadt… …Cambridge konnte ich bei einem dreiwöchigen Sommeraufenthalt in Großbritannien besuchen. Die 31 Colleges, die die Universität Cambridge bilden, beeindrucken durch Geschichte, Tradition und Architektur. Sowohl die Aufnahmekriterien als auch die Leistungsanforderungen sind hoch. Es zählt herausragendes Fachwissen und keine Quote. Auch dadurch gehört die Universität unserer englischen Partnerstadt zu den besten der Welt. Die GGH zählt zu den wichtigsten städtischen Unternehmen überhaupt. Als Mitglied des Aufsichtsrates werde ich in den kommenden fünf Jahren die weitere Entwicklung der Gesellschaft als sozial orientiertes Unternehmen und als Firma, die sich amMarkt behaupten muss, engagiert begleiten. stadtrat@sven-geschinski.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Tim Nusser (FDP) Der Ernst der Lage „Stadt muss im nächsten Haushalt 90 Millionen Euro einsparen“, so titelt die RNZ. Zum ausgeglichenen Haushalt fehlt sogar nochmehr, wennman das bereits vorher stadtseitig eingeplante Defizit mit einrechnet. Die Lage ist dramatisch. Das muss uns als Gemeinderat klar sein. Mit der Haushaltsfindung einher gehen werden viele empfindliche Kürzungen – bei der Ausgestaltung der Pflichtaufgabenerfüllung wie bei den freiwilligen Leistungen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie sie manche nun fordern, ist aber zu kurz gedacht – denn eine florierende Wirtschaft ist die Grundlage für solide Politik. Das Vertreiben von Unternehmen vergrößert nur die Haushaltslücke imnächsten Doppeljahr. Wir werden konstruktiv aus und mit der Mitte arbeiten. info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Zara Kızıltaş (Die Linke) Der Runde Tisch steht! Am vergangenen Dienstag fand die Gründungssitzung des Heidelberger Runden Tischs gegen Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus statt. Er ist das Ergebnis eines partizipativen Prozesses, an dem große Teile der Stadtgesellschaft teilhaben konnten. Von nun an werden über 30 Organisationen, Gruppierungen und Vereine im Plenum und in Kleingruppen daran arbeiten, Heidelberg rassismuskritischer und gerechter zu machen. Dafür braucht es systemische und strukturelle Veränderungen. Dieser Runde Tisch ist auch Antwort auf die rassistische, antisemtisiche und antiziganistische Hetze und Gefahr, mit der viele von uns gerade besonders konfrontiert sind - auch hier in Heidelberg. Er macht klar: Heidelberg ist Heimat für uns alle. gemeinderat@dielinke-hd.de Die Heidelberger Larissa Winter-Horn Haushaltsberatungen werden verschoben Denn zunächst müssen wir einen Nachtragshaushalt verabschieden, da die liquiden Mittel der Stadt aktuell nicht ausreichen. Kredite müssen erstmalig vollständig in Anspruch genommen werden und eine Erhöhung der Kassenkredite ist nötig, um Gehälter bezahlen zu können. Die Gewerbesteuereinnahmen fallen um 30 Mio. € niedriger aus, während die Ausgabenseite unverhältnismäßig gestiegen ist. Wir werden im nächsten Doppelhaushalt 90 Mio. € weniger zur Verfügung haben. Bereits im Frühjahr hat der Kämmerer auf die sich anbahnende Situation hingewiesen. Doch das wollten viele nicht hören und haben fleißig Wahlkampfgeschenke gemacht und Stellenzuwächse und Erhöhungen bei Förderungen versprochen. Wir waren die einzigen, die darauf hingewiesen haben, dass wir angesichts der sich anbahnenden Haushaltslage vor den Haushaltsberatungen keine Zusagen über die Erhöhung der Finanzmittel machen können – und haben dafür Kritik geerntet. Aber offensichtlich waren wir die einzigen, die die Situation realistisch eingeschätzt und auch benannt haben. Wir hoffen, dass alle die zuvor genannten Zahlen verinnerlichen und einlenken. Denn jetzt muss an allen Stellen ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden! info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft Volt/HiB Thymon Matlas Bezahlbarer Wohnraum ... ... ist für HIB/Volt mit amwichtigsten. Studierende, Auszubildende, junge Familien, alle Menschen, die hier für andere schuften, wie z.B. Pflegekräfte, Kita-Angestellte, Reinigungskräfte, Bedienstete im öffentlichen Nahverkehr müssen in der Stadt bezahlbar wohnen können. Der verlängerte Arm der Stadt für dieWohnungswirtschaft ist die GGH. Wir wollen sie in den nächsten Jahren stärken. Dabei möchten wir auch ihr soziales Profil stärken. Als Stadtrat und neues Aufsichtsratsmitglied der GGH, spüre ich die große Verantwortung, die Interessen der Heidelberger*innen dort einzubringen. Kurz vor der Aufsichtsratssitzung der GGH am 16.9.24 erfuhren wir, dass Mieter*innen der GGH im Höllenstein (Kirchheim) gegen geplante Mieterhöhungen protestieren. Wir sehen uns nun an, ob und in welchem Umfang eine Mieterhöhung gerechtfertigt und sozial verantwortbar ist. 1. Die GGH trifft auf Augenhöhe Betroffene zu einem vomMieterverein moderierten Gespräch und erläutert die Mieterhöhungen 2. die Erhöhungen werden zeitlich gestreckt, damit die Betroffenen die Folgen der Inflation besser verkraften können 3. Die Wohngeldstelle berät intensiv 4. Eine Härtefallkommission soll die Folgen für einzelne Härtefälle abmildern. thymon.matlas@volteuropa.org 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 25. September 2024
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