Nächste öffentliche Sitzungen im Rathaus, Marktplatz 10 Jugendhilfeausschuss: Donnerstag, 19. September, 16 Uhr Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit: Donnerstag, 19. September, 18 Uhr Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 24. September, 17.45 Uhr Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 25. September www.gemeinderat. heidelberg.de IDA Dr. Gunter Frank Gesundheitsversorgung und Gesundheitspolitik sind kommunale Themen Als Stadtrat undMediziner diskutiere ich jede Woche aktuelle und kommunale Themen inmeiner Online-Sprechstunde (www.ida-hd.de) und berichte Ihnen vonmeiner Gemeinderatsarbeit. info@ida-hd.de GAL Michael Pfeiffer Dynamit auf Rädern Klimaschutz und Verkehrswende beschäftigen den Gemeinderat fortwährend – umso erstaunlicher, welche Veranstaltungen in Heidelberg genehmigt werden. So gab es kürzlich auf demMessplatz für 25-30 € Eintritt ohrenbetäubende Motorengeräusche, rußigen Feuerqualm, zersplittertes Glas, verbranntes Gummi durchdrehender Reifen und Autowracks zu erleben. Die Stunts der Akteure sind sicher bemerkenswert, dennoch frage ich mich, ob solche Veranstaltungen für unsere Stadt noch zeitgemäß sind. mp-pfeiffer@gmx.net AfD Albert Maul Mal schauen, … ... ob sich die aktuelle Debatte über die dringend gebotene Reduktion der irregulären Migration via Asylticket wieder mal nur als ein verzweifeltes Schauspiel der Altparteien bis zur Wahl am Sonntag entpuppt. Falls nein – was wir für Deutschland und Europa sehr hoffen – wäre das ein sehr wichtiges Signal an die Stadt Heidelberg und die Landesregierung: Das „Ankunftszentrum“ aus Sicht der AfD schon immer ein Symbol völlig fehlgeleiteter Politik, muss abgewickelt und die Planung des neuen sofort beendet werden! Sinnvoll wäre vorübergehend die Nutzung der Bestandsbauten als Remigrationszentrum. Der Entwicklung vom PHV zu einem lebenswerten Stadtteil stände danach nichts mehr imWege. Dafür werden wir uns als AfD-Fraktion einsetzen! albert.maul@afd-bw.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Karl Breer (FDP) Heidelberg und Regensburg ... ... sind sich sehr ähnlich: Die Lage am Fluss, die Bevölkerungsstruktur (HD: 162.273 EW; 36.817 Studis-R: 157.443 EW; 31.555 Studis), aber es gibt einen gravierenden Unterschied: Die Regensburger Altstadt wirkt deutlich entspannter. Der verblüffende Grund: Im Juli 2023 schaffte eine breite Mehrheit des Gemeinderates gegen den Willen der Verwaltung die Sperrzeiten ab. Selbst anfangs skeptische Hoteliers sowie die Polizei sind inzwischen überzeugt. So gingen die angezeigten Ruhestörungen um über 30 % zurück. Die Wirte sehen sich inzwischen als Teil der Lösung für die Lärmproblematik u.a. durch flexiblere Reaktionen auf die jeweilige Situation in den Kneipen. Wäre dies inzwischen verlängerte Modell nichts für Heidelberg? info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Hildegard Stolz (Bunte Linke) GGH muss sozialer werden Durch die laufende Mieterhöhungsserie der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH geraten immer mehr ihrer Mieter:innen in echte Not. Es wird vomGemeinderat geduldet, dass alle Mieten maximal möglich erhöht werden. Bunte Linke und Linke haben gegen dieses Vorgehen gestimmt, zumal weder Wohnungsqualität noch Service verbessert werden. Für alle Mieten, die vomSozialamt (mit-)finanziert werden, bedeuten die Erhöhungen eine demokratisch legitimierte zusätzliche Erhöhung der Sozialausgaben der Stadt zugunsten ihrer 100 %-Tochter GGH. So finanziert der Sozialhaushalt die GGH und damit auch die vielen Projekte jenseits des Wohnungsbaus. Die GGH muss dringend auf den Prüfstand, auch bezüglich fehlender Klimaschutzmaßnahmen! h_stolz@gmx.de Die Heidelberger Jochen Ricker Und damit sind es 5! Mit großer Dankbarkeit darf ich mich als neuen Stadtrat vorstellen und freue mich, Teil dieser großartigen Gemeinschaft zu sein – der Fünfte im Bunde! Hier geboren, im elterlichen Handwerksbetrieb aufgewachsen, lernte ich, wie wichtig Verantwortung und Zuverlässigkeit sind – das prägt bis heute. Meine Ausbildung im Neuenheimer Feld vermittelte ein tiefes Verständnis für wissenschaftliche Zusammenhänge. Ich bin überzeugt, Wissenschaft und Innovation sind entscheidend für die Zukunft Heidelbergs. Zudem ist mir die Bewahrung und Erforschung unserer Geschichte persönlich wichtig und ich setze mich dafür ein, dass unser historisches Erbe geschätzt wird. Als Bezirksbeirat erlebte ich hautnah, wie wertvoll der Dialog mit den Bürgern ist. Aktuell arbeite ich in einer Hilfsorganisation und treffe täglich auf Menschen aus verschiedenen Lebenslagen. Diese Begegnungen zeigen, dass ein offenes Ohr für die Bedürfnisse anderer unglaublich wichtig ist. Als Vater weiß ich, wie unabdingbar eine kinderfreundliche Stadt ist – ein Ort, an dem unsere Kleinen sicher aufwachsen. Mit Leidenschaft setze ich mich dafür ein, gemeinsam an einer lebendigen zukunftsorientierten Stadt zu arbeiten. Lassen Sie uns Heidelberg noch schöner machen! info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft Volt/HiB Andreas Gottschalk (Volt) Stärkung der Heidelberger Wirtschaft Die Fraktion HiB/Volt setzt sich gezielt für die Stärkung inhabergeführter Betriebe und des Einzelhandels in Heidelberg ein. Sie bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft, sichern Arbeitsplätze und bieten faire Löhne. Dies ist die Grundlage, um Vereine, soziale und kulturelle Einrichtungen sowie Bürger*innen mit geringem Einkommen aus städtischen Mitteln zu unterstützen. Wir fördern den Ausbau der digitalen Infrastruktur, um den Einsatz moderner Technologien zu ermöglichen und wir setzen uns für unbürokratische Start-up-Förderungen sowie die Bereitstellung bezahlbarer Büroflächen für Gründer*innen ein, um innovative Geschäftsideen zu stärken. Der wirtschaftliche Erfolg Heidelbergs hängt nicht zuletzt von der Verfügbarkeit vonWohnraum und einem leistungsfähigen ÖPNV ab. Wir unterstützen den Bau von Betriebswohnungen, um Fachkräfte langfristig zu binden, und wir fordern eine höhere Taktung des Nahverkehrs in den Abendstunden, um die Erreichbarkeit von Arbeitsstätten, insbesondere imEinzelhandel und inhabergeführten Betrieben, zu verbessern. Die Fraktion HiB/Volt vereint wirtschaftliche Stabilität mit ökologischen und sozialen Zielen, um ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Heidelberg zu schaffen. andreas.gottschalk@volteuropa.org 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 18. September 2024
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