11. September 2024 2 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbstverantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de SPD Marvin Frank Ein solidarisches Heidelberg für alle! Liebe Heidelberger*innen, ich freue mich sehr, Ihre Interessen im neuen Heidelberger Gemeinderat vertreten zu dürfen, und bedanke mich auf diesemWege für jede Stimme! In den Ausschüssen Klimaschutz, Umwelt & Mobilität, Soziales & Chancengleichheit und Wirtschaft & Wissenschaft sowie im Jugendgemeinderat möchte ich dazu beitragen, unsere Stadt sozial, ökologisch und generationengerecht mit einer gemeinwohlorientiertenWirtschaft zu entwickeln. Amwichtigsten ist mir, dass Heidelberg eine solidarische Stadt für alle wird! Zu einer solidarischen Stadtgesellschaft tragen vor allem die sozialen Träger bei, die mit ihrer unverzichtbaren Arbeit Menschen in allen Lebenslagen helfen. Sie möchte ich mit meiner Arbeit unterstützen. Diese Solidarität möchte ich auch den Feinden unserer offenen Gesellschaft entgegensetzen. Gemeinsammit den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen will ichmich für ein antifaschistisches Heidelberg einsetzen. Unterstützen werde ich alle, die tagtäglich aufgrund ihrer Herkunft, Geschlechtsidentität, Sexualität, ökonomischen Lage oder anderen Merkmalen Betroffene von Diskriminierung sind. Demokratie lebt vom Streit in der Sache, deshalb freue ich mich über Ihre Anliegen, Fragen und Kritik. Gerne möchte ich auch bei nicht-politischen Anliegen für Sie da sein, z. B. bei Behördenschreiben, bei denen Sie Hilfe benötigen. Sie erreichenmich per E-Mail: marvin. frank@spd-heidelberg.de & telefonisch/per WhatsApp: 015252819558. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de CDU Prof. Dr. Nicole Marmé, Yasmin Sedighi Renani Heidelberger Schlossgespräche bei der Landesgartenschau inWangen Gemeinsammit Mitgliedern der Jungen Union und des RCDS haben wir die Eröffnung der Ausstellung „Architektur an besonderen Orten“ initiiert durch die Heidelberger Schlossgespräche besucht, die dieses Mal im Rahmen der Landesgartenschau inWangen stattfand. Wir freuen uns, dass es Bernd Müller gelingt, mit demProjekt „Heidelberger Schlossgespräche“ zweimal im Jahr eine Veranstaltung mit international anerkannten Architekten durchzuführen, bei denen aktuelle Entwicklungen der Stadtentwicklung diskutiert werden. Seit einigen Jahren tragen dazugehörige Ausstellungen an wechselnden Orten, von Santiago de Chile bis Brüssel, die HDer Schlossgespräche in die ganze Welt hinaus. Nach zahlreichen Grußworten, unter anderem unseres Ersten Bürgermeisters Jürgen Odszuck, Dezernent für Stadtentwicklung und Bau, wurden die Thesen von 23 internationalen Architekten präsentiert. Es wurde eindrucksvoll verdeutlicht, dass nachhaltiges Bauen und Mut zur Veränderung zentrale Aspekte der modernen Stadtentwicklung sind. Diese Erkenntnisse nehmen wir dankbar mit nach Heidelberg und wollen sie in unsere städtische Planung einfließen lassen. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, Bauprozesse zu beschleunigen und innovative Lösungen für die Herausforderungen unserer Stadt zu entwickeln. Dabei müssen nachhaltiges Bauen, Klimaschutz, Ästhetik und besonders Wirtschaftlichkeit immer zusammengedacht werden, denn letztlich müssen die Gebäude undMieten für die Stadt und die Bewohner auch bezahlbar sein. Die nächsten Schlossgespräche finden am 7.11., 19 Uhr imKönigsaal mit dem Architekten des Heidelberg Congress Center, Heinrich Degelo, statt. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Christoph Rothfuß Gehwegparken Das Gehwegparken wurde zuletzt vielfach und kontrovers diskutiert, nun haben sich die Kinderbeauftragten der Stadtteile anlässlich einer Begehung dafür eingesetzt, dass die Stadt konsequenter dagegen vorgeht. Die Grünen-Gemeinderatsfraktion unterstützt in vollemUmfang das Anliegen der Kinderbeauftragten, das Gehwegparken nicht weiter zu tolerieren. Nach und nach muss eine Mindestbreite für Passant*innen von 1,5 m auf allen Gehwegen in Heidelberg gewährleistet sein. Bereits vor drei Jahren hat das Land in einem Erlass die Verwaltungen aufgefordert, dafür zu sorgen, dass zwischenHauswand und geparkten Pkwmindestens 1,5mPlatz für Nutzer*innen verbleiben. Und betont, dass es hier keinen Ermessensspielraum gibt. Vor Kurzem gab es zudemein höchstrichterliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Gehwegparken zu einem Fall in Bremen: Die Straßenverkehrsbehörde muss auf Verlangen der Anwohner*innen gegen illegales Gehwegparken einschreiten, wenn die Restbreite unter 1,5 m liegt, da dann ein Begehungsverkehr nicht mehr möglich ist. Dieses Urteil muss auch unser Oberbürgermeister zur Kenntnis nehmen. In öffentlicher Sitzung bezeichnete er die Anzeigenden als „Denunzianten“, worauf der Kinderbeauftragte von Kirchheimzurücktrat. Wir erwarten von Oberbürgermeister Würzner, dass er sich für die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen einsetzt und solcheÄußerungenunterlässt, ansonsten werden wir entsprechend vorgehen. Das beschlossene stadtweite Anwohnerparken wird die Situation für das Parken imöffentlichen Raumentspannen. Durch die Erhöhung der Gebühren von 36 € auf 120 €/Jahr ist die Zahl der Berechtigungsausweise um 25 % gesunken, da vermehrt auf dem eigenen Grundstück bzw. in der Garage geparkt wird. Auch eine Einbeziehung von Supermarktparkplätzen kann Abhilfe schaffen. Terminhinweis: Am 18.09.2024 um 17 Uhr findet zum Thema „Meilensteine der Energiewende in Heidelberg“ eine Radtour statt. Infos unter: www. gruen4hd.de 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Gehwegparken, das die Mindestbreite für Passant*innen von 1,5 m nicht mehr gewährleistet, ist illegal und darf aus Sicherheitsgründen nicht toleriert werden. (Foto GrünenFraktion Heidelberg)
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