3. Juli 2024 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Bündnis 90/Die Grünen Derek Cofie-Nunoo Heidelberg nun Vorreiterin im Gewaltschutz für Frauen Ein Paradigmenwechsel in der Finanzierung des Frauenhauses ist mit dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 20. Juni möglich geworden. Das neue Finanzierungsmodell stellt einen Meilenstein im Gewaltschutz für Frauen und deren Kinder dar und ist darüber hinaus bundesweit einzigartig. Der Beschluss geht auf einen Antrag der Grünen-Fraktion aus dem November 2023 zurück, in dem wir die Umstellung der Finanzierung des Autonomen Frauenhauses Heidelberg von einer Tagessatzfinanzierung hin zu einer institutionellen Förderung beantragt haben. Zukünftig werden vier Plätze pauschal nach dem sogenannten 3-Säulen-Modell der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) finanziert. Danke an alle Fraktionen und Einzelstadträt*innen, die uns durch ihre Zustimmung unterstützt haben. Denn der Beschluss hat weitreichende positive Auswirkungen. So entsteht ein Mehr an Finanzierungssicherheit und die Realisierung von Gewaltschutz für ALLE Frauen und ihre Kinder, unabhängig von deren Leistungsansprüchen. Für die Arbeit des Trägervereins „Frauen helfen Frauen e.V.“ bedeutet es ein Mehr an Planungssicherheit und die einmalige Chance, personell und inhaltlich gut ausgestattete Arbeit anbieten zu können. Zusätzlicher Effekt ist die Entlastung der Mitarbeiterinnen durch Bürokratieabbau, dadurch können sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Frauen kann so in einer belastenden Situation ein sicheres Ankommen ermöglicht werden und es gibt ausreichend Zeit und Raum für die Begleitung der Frauen und Kinder bei ihren Themen und dem mutigen Schritt raus aus der Gewalt. Auch die Stadt Heidelberg profitiert, da sie Schritt für Schritt die durch die Istanbul-Konvention vorgegebenen Ziele erfüllt. Die Finanzmittel sollen jetzt in den Haushaltsplanentwurf 2025/26 aufgenommen werden. Der Ball liegt nun beim neuen Gemeinderat, der dafür sorgen kann, dass die pauschale Finanzierung der vier Plätze über den kommenden Doppelhaushalt hinaus gesichert wird. Daneben werden aber weiterhin 20 Plätze tagessatzfinanziert sein. Hier wäre unser Ziel, neben dem Engagement der Stadt auch auf Land und Bund einzuwirken, sich an der Finanzierung stärker zu beteiligen. Schlussendlich sollten alle 24 Plätze des Frauenhauses pauschal finanziert werden. Denn Gewalt gegen Frauen geht uns ALLE an. Abschließend möchte ich mich bei allen Bürger*innen, der Stadtverwaltung, meinen geschätzten Kolleg*innen imGemeinderat und meinen Kolleg*innen in der Grünen-Fraktion für die wertvollen Erfahrungen in den vergangenen fünf Jahren herzlich bedanken! Ihr/Euer Derek Cofie-Nunoo 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Paradigmenwechsel in der Finanzierung des Frauenhauses - zukünftig werden vier Plätze pauschal finanziert. (Foto Grüne Fraktion Heidelberg) 2 Die Heidelberger Matthias Fehser Unhaltbare Zustände an der Kurfürsten-Anlage Die Kurfürsten-Anlage hat sich auf Höhe Belfortstraße zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt, seit die Haltestelle für den PHV-Shuttle dorthin verlegt wurde. Trotz Bemühungen der Verwaltung durch verstärkte Präsenz des Ordnungsdienstes, bessere Beleuchtung, mobile Toiletten und ehrenamtliche Initiativen u.a. hat sich die Lage nicht entspannt. Bewohner und Passanten fühlen sich dort nicht sicher. Wir fordern zusätzliche Bushaltestellen und an der Belfortstraße mehr Polizeipräsenz, um die Situation in den Griff zu bekommen. Und das Regierungspräsidium muss seiner Verantwortung für das Ankunftszentrumund die Situation rund um die Haltestelle nachkommen und die Stadt endlich besser unterstützen! info@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Judith Marggraf Respekt? Bezirksbeiräte und Kinderbeauftragte sind wichtige Mittler zwischen den Stadtteilen und Gemeinderat/Verwaltung. Beide Institutionen entstanden auch durch das Engagement der GAL. Jetzt werden sie zunehmend marginalisiert. Die Tagesordnungen der letzten BBR-Sitzungen umfassenmeist 3 oder 4 Punkte: Bürgerfragestunde, irgendein ‚mündlicher Bericht‘, ein (mündlicher) Bericht über das Stadtteilbudget und den Punkt ‚Verschiedenes‘. Wichtige Angelegenheiten des Stadtteils, zu denen der BBR zu hören ist, scheint es nicht mehr zu geben. Die Amtszeit der KIB soll von 5 auf 3 Jahre verkürzt werden. Einen Grund kann niemand nennen. „Man hört“, die würden gerade zu aufmüpfig ... Ich bitte den neuen Gemeinderat ein Auge auf diese Entwicklungen zu werfen! info@gal-heidelberg.de Die Linke Bernd Zieger Anträge zur Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte Die Linke-Fraktion hat die Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte auf die Tagesordnung gesetzt. Diese leisten einen wichtigen Beitrag, umMenschen selbstbestimmt in bezahlbaren Wohnraum zu bringen. Spekulation mit Wohnobjekten wird dauerhaft ausgeschlossen. Wohnprojekte müssen von Anfang an bei der Planung des PHV bei allen Baufeldern berücksichtigt werden. Es soll mindestens eine volle Stelle zur Unterstützung der Wohnprojekte geschaffen werden. Weiterhin muss es auch eine finanzielle Förderung geben. Wir hoffen, dass wir es zusammen mit anderen progressiven Gruppen im Gemeinderat erreichen können, dass sich noch deutlich mehr gemeinschaftliche Wohnprojekte erfolgreich engagieren. gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Dr. Simone Schenk Dankbar ... ... bin ich für viele Heidelberger Wählerstimmen und rückblickend auf 9 Jahre im Gemeinderat. Besonders in Wieblingen, wo man mich kennt, wird mein Engagement wahrgenommen und geschätzt. Ich habe viel gelernt inmeinen Jahren als Stadträtin und viele positive Rückmeldungen erhalten. Danke sehr! Gerne habe ich mich dafür eingesetzt, dass beschlossene Bauwerke vorankommen und nicht in Auflagen erstickt werden, dass Schulen die Ausstattung bekommen, die sie brauchen und unsere „klassischen“ Kultureinrichtungen unterstützt werden, wenn notwendig. Als Fraktion war uns wichtig, bei den Themen Wohnen und Mobilität alle Bevölkerungsgruppen mitzunehmen und viele Optionen offenzuhalten. Das wünsche ich mir weiter für ein l(i) ebenswertes Heidelberg! schenk@fdp-fraktion-hd.de
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