26. Juni 2024 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Bündnis 90/Die Grünen Dr. Marilena Geugjes Maßnahmen zur Aufwertung des Areals um den Bellapark In der Kurfürsten-Anlage auf Höhe Belfortstraße und im gegenüberliegenden Park hat sich eine schwierige Situation entwickelt. Dies bestätigt die polizeiliche Kriminalstatistik, die Delikte imDrogen- und Körperverletzungsbereich verzeichnet, vor allem mit dem Tatgegenstand Messer. Bahnhof, Wettbüro, günstiger Supermarkt und heruntergekommener Park, in dem schon seit Jahren eine kleine Drogenszene sitzt, in Kombination mit wenig Anwohner*innen und wenig sozialer Kontrolle bei gleichzeitig einer Vielzahl von verschiedenen Gruppen, die dort zusammenkommen, sorgen für eine ungute Tatgelegenheitsstruktur. Wir Grünen haben schon vor Längerem diverse Anfragen und Anträge gestellt, einen Vor-Ort-Termin mit Polizei, dem SKM (soziale Arbeit mit Streetworker*innen) und demVerein gegen Müdigkeit gemacht. Ich selbst binmit der Heidelberger Polizei mehrmals auf Nachtstreife gewesen und habe mir die Situation angeschaut. Wir sind davon überzeugt, dass es hier nicht „die eine“ einfache Lösung gibt, sondern es eine Kombination aus mehreren Faktoren sein muss, die die Situation verbessern werden. Dazu gehören eine Aufwertung des Areals, konsequente Strafverfolgung und Kontrolldruck, aufsuchende soziale Arbeit/Begleitung sowie eine Waffenverbotszone. Hierfür ist die Zusammenarbeit mehrerer Ämter notwendig. Die Instandsetzung der Brunnenanlage wurde bereits beschlossen, die Stadtwerke haben die Ausleuchtung verbessert, das Landschaftsamt hat das Grün zur besseren Einsehbarkeit beschnitten, der Reinigungsdienst macht öfter sauber, der KOD erhöht seine Präsenz, die Polizei kontrolliert häufiger und fahndet auch gezielt, der SKM leistet eine wichtige soziale Arbeit und der Verein gegen Müdigkeit wertet den neubenannten Bellapark kulturell auf. Dennoch gibt es weiterhin viel zu tun. Das Wettbüro sollte für Ordnung vor der eigenen Tür sorgen, evtl. muss die Stadt hier die Sperrzeiten verschärfen. Vor allem aber muss in diesem Problembereich eine Waffenverbotszone eingerichtet werden. Das gäbe der Polizei die Möglichkeit, in dieser Zone verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen und möglicherweise mitgeführte Waffen zu finden und einzuziehen. Gleichzeitig drohen bei Verstoß gegen die Verbote hohe Bußgelder. Nebeneffekt ist, dass durch die nun erlaubten verdachtsunabhängigen Kontrollen auch sogenannte „Zufallstreffer“ im Drogenbereich erzielt werden können. Damit wird erreicht, dass sich „entsprechendes Klientel“ zukünftig von diesen Orten fernhält. Wichtig ist, dass die Polizei gleichzeitig imAuge behält, dass nicht lediglich eine örtliche Verlagerung des Problems stattfindet. Wir bleiben mit allen Akteur*innen im Austausch! 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Zur Lösung der schwierigen Situation in der Kurfürsten-Anlage auf Höhe Belfortstraße hilft nur eine Kombination aus mehreren Faktoren unter Beteiligung vieler Akteur*innen. (Foto Max Fleischmann / Unsplash) 2 Die Heidelberger Marliese Heldner Mit 24 Sitzen indenBezirksbeiräten vertreten Unser gutes Wahlergebnis hat dazu geführt, dass wir in den nächsten fünf Jahren mit insgesamt 24 Sitzen in den Bezirksbeiräten – wohlgemerkt in allen Stadtteilen – vertreten sein werden. Sieben weitere Sitze ermöglichen uns eine Doppelbesetzung in Rohrbach, Pfaffengrund, Emmertsgrund, Boxberg, Handschuhsheim, Neuenheim und Wieblingen. In Kirchheim sind wir nach wie vor stark mit drei Sitzen und in allen anderen Stadtteilen werden wir weiter mit einer Person vertreten sein. Alle von uns Benannten kennen ihren Stadtteil gut und haben entsprechende Ortskenntnisse. So kann unser motiviertes Team Einfluss auf Planungen nehmen, sich noch besser für stadtteilbezogene Themen einbringen und Projekte aus den Stadtteilen voranbringen! info@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Frank Georg Beisel Vielen Dank für Ihr Vertrauen Liebe Heidelberger Bürger, die Freien Wähler möchten sich recht herzlich bei Ihnen bedanken für Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen, sodass wir Sie wieder imGemeinderat vertreten dürfen. Ich möchte mich auch bei meiner ehemaligen Arbeitsgemeinschaft der GAL bedanken, für die gute Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre, leider hat das Wahlergebnis dazu geführt, dass diese nicht mehr weitergeführt werden kann. Mit freudigem Blick in die Zukunft wird es wieder eine Fraktionsgemeinschaft mit der FDP geben. Hier werden wir versuchen, so viele Punkte wie möglich aus unserem Wahlprogramm nach der Finanzlage der Stadt zu verwirklichen. Auch weiterhin werde ich für Ihre Anliegen ein offenes Ohr haben. Ihr Stadtrat Frank Beisel fwv.beisel@web.de Die Linke Sahra Mirow Wir verabschieden uns Bei der Kommunalwahl hat es ganz knapp nicht für ein drittes Mandat gereicht. Wir werden uns daher leider am 23. Juli von unserem Mitstreiter Bernd Zieger verabschieden müssen. Das ist schmerzhaft, denn Bernd war zehn Jahre lang im Gemeinderat ein engagierter Streiter für mehr bezahlbares Wohnen. Das Baulandmanagement sieht 30 % bezahlbaren Wohnraum bei Neubauprojekten vor, diese Verbesserung hat er maßgeblich mit erstritten. Auch im Aufsichtsrat der GGH hat er sich gegen allen Widerstand für mehr bezahlbaren Wohnraum eingesetzt. Doch Bernd wird das Thema nicht ruhen lassen. Als Mitglied imVorstand des Mietervereins in Heidelberg und mit unseremVolksantrag „Mieten runter“ wird er weiter für dieses Herzensthema kämpfen. gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Michael Eckert Einen herzlichen Dank … … richte ich heute an diejenigen von Ihnen, die mir ihre Stimme gegeben haben. Leider hat der FDP etwa ein halbes Prozent für den dritten Stadtratssitz gefehlt, weshalb Sie heute zum letzten Mal einen Beitrag von mir an dieser Stelle (!) lesen. Nach 25 Jahren Bezirksbeirats- und Stadtratsarbeit werde ich mich nun, neben meinem Beruf als Rechtsanwalt, verstärkt um meine Oldtimer kümmern. Ich werde die Heidelberger Stadtpolitik aber auch in Zukunft engagiert verfolgen und werde Sie, soweit möglich, bei Ihren Anliegen gerne unterstützen. Vor allem die Themen Verkehr und Wirtschaft sowie Sie, die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger, liegen mir weiterhin am Herzen. Ihr FDP-Stadtrat Michael Eckert eckert@fdp-fraktion-hd.de
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