13. März 2024 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Bündnis 90/Die Grünen Christoph Rothfuß VerkehrsversuchMittermaierstraße Die Verkehrssituation in der Mittermaierstraße ist insbesondere für Radfahrende und zu Fuß Gehende inakzeptabel und gefährlich. Auch viele Kinder und Jugendliche nutzen bzw. würden diese Verbindung gerne nutzen, um in die Schule oder zum Sport zu fahren. Beide Verkehrsarten teilen sich einen Gehweg, der teilweise nicht viel breiter als zwei Meter ist. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass dies im Zusammenhang mit der Benutzungspflicht rechtswidrig ist und Radfahrende auch auf der Fahrbahn fahren dürfen, was jedoch ähnlich gefährlich ist. Deshalb muss sich in diesem Bereich sowieso etwas ändern. In den letzten drei Jahren gab es dort zudem 46 Unfälle mit Radfahrbeteiligung. Die Verwaltung schlägt einen Verkehrsversuch vor: Die rechte Spur der beiden Autospuren in Richtung Süden wird in eine Radspur umgewandelt. Wir begrüßen und unterstützen die Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr, die durch diesen Verkehrsversuch entstehen und erwarten auch, dass sich die Nutzerzahlen weiter erhöhen. An der nahegelegenen Zählstelle an der Ernst-WalzBrücke werden jährlich 2,8 Mio. Radfahrende gezählt, Tendenz steigend. Gleichzeitig nimmt der Pkw-Verkehr nach Angaben der Stadtverwaltung – trotz massiven Zubaus im Neuenheimer Feld – von über 50.000 (1999) auf unter 42.000 (2019) täglich ab. Bereits 2022 hatte die Verwaltung über Sofortmaßnahmen im Radverkehr informiert, darunter war auch die nun diskutierte Radspur in der Mittermaierstraße, damals passierte die Vorlage die Gremien ohne Diskussion. Dieser Verkehrsversuch ist eine verkehrsrechtliche Anordnung, über die der Gemeinderat normalerweise gar nicht zu entscheiden hat. Nun liegen Stellungnahmen der Rettungsdienste vor. Diese gingen offenbar bei ihren ablehnenden Einschätzungen davon aus, dass die Autospur – wie heute – weiterhin als Rettungsspur genutzt werden soll. Dies würden wir ebenfalls nicht unterstützen und den Verkehrsversuch ablehnen. Die Verwaltung hat aber klargestellt, dass die Radspur als Rettungsspur dient. Die Hilfsfristen können sich dadurch verkürzen, wie dies auch in anderen Städten geschehen ist, die den Radverkehr ausgebaut haben und Radwege befahrbar machen. Radfahrende sind flexibler im Ausweichen, zudem besteht an drei Stellen durch Gehwegabsenkung die Möglichkeit auf den Gehweg auszuweichen, diese müssen dann noch farblich markiert werden. Zudem sollte das Rechtsabbiegen in die Alte Eppelheimer Straße für den Autoverkehr unterbunden werden, damit Rad- und Autoverkehr sich hier nicht behindern. Termin: 21.3. 19h B3 Bahnstadt: Jugend gegen Rechtsruck in Europa – Diskussion mit der Aktivistin Palina Burko und Emil Schenkyr, Federation of Young European Greens 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Der Verkehrsversuch gibt eine der beiden Autospuren in der Mittermaierstraße in Richtung Süden für Radverkehr und Rettungskräfte frei. (Foto ADFC Rhein-Neckar e.V. ) 2 Die Heidelberger Matthias Fehser Leer stehende Fläche inHeidelberg? Das geht gar nicht! Vor zwei Jahren haben wir, „Die Heidelberger“, vorgeschlagen, die ehemalige Nachtschicht auf dem Landfried-Gelände in Bergheim zu reaktivieren. Gerade für junge Menschen stehen zu wenige Flächen zur Verfügung! Unsere Idee wurde gerne aufgenommen und geprüft. Im Spätsommer 2025 wird nach Um- und Ausbaumaßnahmen auf über 1.500 Quadratmetern die neue „Sportschicht“ eröffnet. Eine großartige Multifunktionsanlage mit viel Bewegungsfläche für junge & jung gebliebene Menschen, wo bei jedemWetter Sport getrieben werden kann! Dort sollen Trendsportarten wie Calisthenics und Bouldern, aber auch Kraftsport und viele Bewegungsaktivitäten wie Tanz und Hip-Hop möglich sein. Wir freuen uns auf die Umsetzung! info@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Michael Pfeiffer Masterplan SRH Campus Morgen entscheidet der Gemeinderat darüber, ob die Stadt der SRH eine landwirtschaftliche Fläche für ein neues Parkhaus überlässt. Sollte der Gemeinderat dieser Vorlage zustimmen, würde er seine im Jahre 2022 („eine frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit in die Aufstellung des Bebauungsplans“) gefasste Beschlussvorlage ad absurdum führen. 2023 stand in einer Vorlage, dass im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft eingebunden werden muss. Dies ist noch nicht geschehen, weshalb ich die Vorlage ablehnen werde. Man kann keine Bürgerbeteiligung beschließen und vorher Fakten schaffen. Dadurch würde sich der Gemeinderat, der von BürgerInnen gewählt wurde, um deren Interessen zu vertreten, unglaubwürdig machen. mp-pfeiffer@gmx.net Die Linke Bernd Zieger VerkehrsversuchMittermaierstraße Wir unterstützen als Die Linke den Verkehrsversuch. Wir wollen den Autoverkehr reduzieren. Der Verkehr muss aus der Sicht der Schwächsten betrachtet werden. Die schmalen Streifen für Fußgänger und Fahrradfahrer entsprechen nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Da sind Verbesserungen zwingend notwendig. Es wird eine sehr leidenschaftliche Diskussion über den Verkehrsversuch geführt. Befürchtet werden lange Staus in den Hauptverkehrszeiten. Leider hat die Verwaltung den Vorschlag der Einrichtung von Wechselspuren mit zwei Autospuren in Richtung Norden (morgens) bzw. Süden (abends) nicht aufgegriffen. Wir sind für einen Verkehrsversuch für einige Monate, um danach die richtigen Schlussfolgerungen ziehen zu können. gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Karl Breer Wo drückt der Schuh? Die Kommunalwahl am 9. Juni und der nächste Doppelhaushalt der Stadt Heidelberg werfen ihre Schatten voraus. Themen wie fehlender Wohnraum und Mobilität betreffen ganz Heidelberg. Aber welche Themen bewegen Sie in den Stadtteilen, in denen Sie wohnen bzw. arbeiten? Welche Projekte sollen gestartet, bzw. fortgesetzt werden? Welche Gebäude oder Flächen sollen saniert bzw. neu errichtet werden? Damit wir im Gemeinderat bei den Planungen für die nächsten 2 Jahre die richtigen Prioritäten setzen, können Sie uns und unsere Bezirksbeiräte mit Ihren Hinweisen und Ideen unterstützen, je konkreter, desto besser. Bitte per Mail an breer@fdp-frakti on-hd.de Wir freuen uns auf Ihre Anregungen. breer@fdp-fraktion-hd.de
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