6. März 2024 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de CDU Martin Ehrbar Katzenschutz 2 – Aufruf Vor genau einem Jahr riefen wir Sie als Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, uns frei lebende Katzen in Heidelberg zu melden um nun das seit über 10 Jahren schwelende Thema „Katzenschutzverordnung mit Kastrationsregelung“ für Heidelberg endlich auf den Weg zu bringen. Damals erhielten wir auf unseren Aufruf hin zahlreiche Hinweise, die wir an die Stadtverwaltung weitergaben. Seither arbeitet die Verwaltung mit Hochdruck daran, eine solche Verordnung auf den Weg zu bringen. Da wir einsehen, dass solch eine Verordnung auch rechtssicher sein muss, möchtenwir an dieser Stelle nochmals Sie als Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, uns weitere Plätze von frei laufenden Katzen im gesamten Stadtgebiet Heidelbergs zu melden. Gerne können Sie dies aber auch direkt an das Ordnungsamt selbst weitergeben. Die Daten werden benötigt, um diese Verordnung noch rechtssicherer zu machen und aktuell zu halten, da sich ja Gegebenheiten auch mit der Zeit verändern. Viele frei laufende Katzen sind krank und verenden qualvoll, wenn man ihnen nicht rechtzeitig hilft. Tierschutzorganisationen, wie z.B. die Vereine Straßenkatzen e.V. Heidel- berg, der Tierschutzverein und viele weitere Einzelpersonen versuchen seit Jahren, das Tierleid einzudämmen, leider mit wenig Erfolg. Eine Katzenschutzverordnung mit Kastrationsregelung würde dem Tierschutz langfristig helfen, auch wenn sich Erfolge dann erst nach und nach einstellen werden, aber es wäre mit dieser Verordnung eine gute Grundlage geschaffen. Wir bitte Sie deshalb sehr herzlich, helfen Sie mit, dieses Ziel endlich umzusetzen, melden Sie uns dazu den Ort und die etwaige Anzahl der dort gesichteten Katzen – gerne an ehrbar@cdu-fraktion.hd.de. An dieser Stelle möchte ich aber auch den Tierschützern für ihre bisherig geleistete Arbeit sehr herzlich danken! 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Johannah Illgner Raus zum 8. März, raus zum Internationalen Frauentag, raus zum feministischen Kampftag! Am 8. März ist internationaler feministischer Kampftag: FLINTA, also Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre, trans und agender Personen, stehen weltweit gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt auf, denn das Einstehen gegen Patriarchat, Sexismus und (sexualisierte) Gewalt ist leider immer noch mehr als nötig. Auch in Heidelberg wird für die Rechte von Frauen und FLINTA demonstriert. Es rufen über 30 Gruppen – darunter auch die SPD Heidelberg – unter demMotto „Embrace Feminism: FLINTAs solidarisch vereint international“ zur Kundgebung am 8. März auf. Die Kundgebung findet mit Rede-, Kultur- undMusikbeiträgen um 18 Uhr auf demMarktplatz Heidelberg statt. Die Reden werden in Gebärdensprache übersetzt. Bei der Kundgebung werden die Themen Gewalt gegen Frauen, Gewaltschutz, Frauenhausfinanzierung, Frauen und Behinderung, FLINTAmit Fluchterfahrungen, Frauen(rechte) in Iran und Afghanistan, der Kampf gegen Rechts, Selbstbestimmung und Solidarität in unseren Kämpfen im Mittelpunkt stehen. Es gibt noch zahlreiche weitere Veranstaltungen, an dieser Stelle sei noch auf die Sondervorstellung des Amts für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg gemeinsam mit der FrauenAG hingewiesen: Am 10. März gibt es um 11 Uhr eine Sondervorstellung des Films „Der Zopf“. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Demokratieverständnis in Rohrbach Eigentlich erwartet man es von dem beschaulichen, bürgerlichen Rohrbach nicht. Aber gerade hier zeigt Heidelberg sehr deutlich sein antidemokratisches Antlitz. 2017 wurde eine Bombenattrappe an die Tür des Rathauses geklebt, umunsere Bürgersprechstunde zu verhindern. Bei der jetzigen wurde einem fanatisierten, aggressiven Mob direkt vor dem Eingang eine sogenannte „Demonstration“ erlaubt. So terrorisiert man einen Stadtteil und hindert Bürger daran, sich demokratisch über die Gemeinderatsarbeit zu informieren. timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Abfallwirtschaftsplanohne konkrete Ziele? Abfallwirtschaft bedeutet vor allem Abfall zu vermeiden, um Resourcen zu schonen und die Umweltbelastung zu verringern. Hierfür braucht es im neuen Abfallwirtschaftsplan Daten zur Qualität der getrennten Sammlung. Es müssen konkrete Ziele festgelegt werden und ein Zeitrahmen für das Erreichen dieser Ziele. Wir werden u.a. beantragen, die verbleibende Menge anWertstoffen im Restmüll durch Beratung und die Gestaltung der Gebühren jährlich um 5% zu verringern. arnulf.lorentz@t-online.de Die PARTEI Björn Leuzinger Danke Steuerzahlende Nach nun immerhin fast 1 Jahr trudelte die Abrechnung von 2022 (!) in unserem Büro ein. Hier die Zahlen: Mitarbeiter: 12.630,13, Büromaterial 871,58, Porto 86, Kontoführung 54,06, Zeitschriften 14,07, Flyer 50,30, Sonstiges 74,95 (Corona-Tests etc, ja, so lange ist das her!), Fortbildungen/ Tagungen 1337,60, Büromiete inkl. Kaffee&Kopierer 4686,79, EDV 69. Gesamt: Einnahmen: 20731,79. Ausgaben: 20344,90. Übertrag: 386,80. Auf Fachvorträge mussten wir leider aufgrund des knappen Budgets verzichten. info@die-partei-heidelberg.de Nachstehende Sitzungen können im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt werden. Für die Öffentlichkeit werden Besucherplätze vor Ort angeboten. Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft: Mittwoch, 6. März, abgesagt Konversionsausschuss: Mittwoch, 6. März, 16 Uhr Gemeinderat: Donnerstag, 14. März, 16.30 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
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