28. Februar 2024 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de CDU Matthias Kutsch Die Sicherheit im Blick Obwohl Polizei, Feuerwehr und Uniklinikum massive Sicherheitsbedenken geäußert und sich klar gegen eine Umsetzung ausgesprochen haben, wollen Grüne, GAL, Linke, Bunte Linke und Teile der SPD den Verkehrsversuch in der Mittermaierstraße trotzdem durchführen. Das ist verantwortungslos und gefährlich, denn die Rettungsfristen werden sich deutlich verlängern. Als CDU lehnen wir das Experiment ab und appellieren an alle, die Risiken weder zu ignorieren noch zu relativieren. Schon lange bevor die Ampel am Freitag die Cannabis-Legalisierung durch den Bundestag gebracht hat, haben die Gemeinderatsfraktionen SPD, Linke und GAL beantragt, dass Heidelberg „Cannabis-Modellstadt“ wird – gegen den Expertenrat. Das DKFZ, der Gesamtelternbeirat, Ärzte und weitere Fachleute haben vor den negativen Folgen des Cannabis-Konsums gewarnt. Unsere Position ist klar: Wir lehnen sowohl die Legalisierung als auch die Modellstadt-Bewerbung ab und warnen davor, unsere Jugendlichen zu Versuchskaninchen des Ampel-Projekts zu machen. Es gibt zum Glück auch gute Nachrichten aus dem Bereich Sicherheit. Unsere Feuerwehr ist so groß wie nie zuvor. Das ist auch gut so, weil wir eine wachsende Stadt sind. Die super Nachwuchsarbeit in der Kinder- und Jugendfeuerwehr wirkt. Aktuell läuft der Wiederaufbau des Sirenennetzes, den wir beantragt haben. Viele Bauprojekte wie z.B. der Neubau des Zweitstandorts der Berufsfeuerwehr und der Feuerwehrhäuser Altstadt und Rohrbach sind geplant. Die Sanierung und Erweiterung der DLRGRettungswache auf der Neckarwiese soll noch 2024 erfolgen. Wir freuen uns, dass unser jahrelanger Einsatz mit vielen Anträgen erfolgreich war. DANKE an die Feuerwehr, DLRG und alle Mitglieder der Blaulichtfamilie für ihren wichtigen Dienst für uns alle. Herzliche Grüße, Ihr Matthias Kutsch 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Karl Emer Aktiv gegen Rechts(extremismus)! Nicht nur die größte Demonstration am 20.01. oder die eindrucksvolle Unterzeichnung des Manifests Heidelberger Bündnis „Kein Schritt nach rechts“ am 18.02. sind klare Bekenntnisse für die demokratische Vielfalt der Heidelberger Stadtgesellschaft. Immer wieder werde ich gefragt, was wir sonst machen gegen Hass und Hetze. Erst in der vergangenenWoche stellte unsere Bürgermeisterin S. Jansen die 15 Antirassismustrainer:innen vor, die ab sofort für Schulworkshops gebucht werden können. Über 1 Jahr wurden sie intensiv ausgebildet. Informationen zur Buchung der Schulworkshops unter heidelberg.de/anti diskriminierung. Unter dieser Adresse finden Sie Initiativen, Veranstaltungen und Kontakte. In wenigen Tagen (11.03.) beginnen wieder die InternationalenWochen gegen Rassismus unter Federführung des Interkulturellen Zentrums. Mehr Informationen in Kürze. Erfreulich in diesen Tagen auch die eindeutige Erklärung der katholischen Bischöfe mit ihrer klaren Absage an den Rechtsextremismus: „Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- undMenschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien […] können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar.“ Die Erklärung nimmt u. a. Bezug zu den „Gräueln des Nationalsozialismus“, was unsere Bemühungen um die Ausgestaltung einer Erinnerungskultur an die NaziVerbrechen in unserer Stadt bestärkt. Ich bin froh, dass das neue Einbürgerungsrecht fordert, dass sich eingewanderte Bewerber:innen um die deutsche Staatsbürgerschaft auch zur historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen bekennen müssen. Dies gilt auch für Funktionsträger der AfD. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski Als einzige Partei… …stimmte die AfD im Gemeinderat zur Jahreswende gegen die Zuschusserhöhung für die Jüdisch-Muslimischen Kulturtage (JMKT). Ausschlaggebend dafür war, dass zumNetzwerk der JMKT eine vom türkischen Staat dominierte Einrichtung gehört. Für diese Entscheidung wurde die AfD vom links-grünen Teil des GR diffamiert. Schon vor drei Wochen meldete die Regionalpresse, dass sich die Jüdische Kultusgemeinde nunmehr aus den JMKT zurückgezogen habe. Dies zeigt im Nachhinein, wie richtig unser Nein zu den JMKT war. stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Hildegard Stolz Oberbürgermeister setzt Beschlüsse nicht um Ein Beispiel: Der Finanzausschuss beschloss im Juli 2022 die vierteljährliche Aktualisierung des Kosten- und Zeitplans zum Stadthallenumbau. Das ist nie erfolgt, aber jetzt mussten ca. 57 Millionen Euro vorläufige Gesamtkosten akzeptiert werden, doppelt so viel wie im März 2018 kalkuliert (28 Millionen Euro). Eine Abschätzung der zukünftigen jährlichen Betriebskostenzuschüsse steht aus, ebenfalls entgegen Gemeinderatsbeschluss. Versprochen wurde im Jahr 2018: Eine Million genügt. Warten wir’s ab! h_stolz@gmx.de HD in Bewegung (HiB) Waseem Butt Inklusion? Fehlanzeige! Viele Menschen mit Behinderung brauchen Assistenz im Alltag. Diese müssen sie bei der Stadt beantragen. Aber wenn sie fragen, bekommen sie oft ein Nein als Antwort oder Briefe, die schwer zu verstehen sind. Das macht ihr Leben schwer. Sie müssen auch oft vor Gericht kämpfen. Das ist nicht fair. Wir wollen gleiche Chancen für alle! Teilhabe darf nicht von der Politik verhindert werden. Wenn Sie auch Probleme mit dem Thema Assistenz haben, schreiben Sie uns! Zusammen können wir etwas ändern! stadtrat@waseembutt.de Nachstehende Sitzungen können im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt werden. Für die Öffentlichkeit werden Besucherplätze vor Ort angeboten. Haupt- und Finanzausschuss: Mittwoch, 28. Februar, 17.30 Uhr Konversionsausschuss: Mittwoch, 6. März, 16 Uhr Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft: Mittwoch, 6. März, abgesagt www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
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