AKTUELLES 4 7. Februar 2024 Maßnahmen gegen überhöhte Mieten Aufklärung, Prävention und Mietmonitoring Der Gemeinderat hat amDonnerstag, 1. Februar, die Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Eindämmung von überhöhtenMieten auf demHeidelbergerWohnungsmarkt auf denWeg gebracht. Neben dem öffentlichen Mietspiegelrechner und einem weiteren Berechnungstool zur Prüfung, ob eine unzulässig überhöhte Miete vorliegt, wird es ein digitales Formular auf der städtischenWebsite geben, dasMietenden ermöglicht, bei Verdachtsfällen direkten Kontakt zur Stadt aufzunehmen. Die Mieterhaushalte haben die Möglichkeit, zu entscheiden, ob ein formales Verfahren gegen den Vermieter eingeleitet werden soll. Die Verwaltung strebt an, mit demneuen Systemauch die Vermieter zu erreichen. Hiermit soll eine Richtschnur fürWohnraummieten etabliert werden. Auswertung von Inseraten Auf Antrag aus derMitte des Gemeinderats (SPD, Bündnis, die Linke) wird in Anlehnung andas FreiburgerModell ab September 2024 ein Unternehmen beauftragt, die Online-Wohnungsinserate auszuwerten und bei Verdachtsfällen der Verwaltung zumelden. Daraufhin kann diese aktiv die Vermieter kontaktieren. ls Der Gemeinderat hat Maßnahmen beschlossen, die Menschen für unzulässig hohe Mieten sensibilisieren und den Mietwucher eindämmen sollen. (Foto Stadt HD) Wahlneuerungen Beirat von Menschen mit Behinderungen Mehrheitlich hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 1. Februar Vorschläge des Beirats vonMenschenmit Behinderungen (bmb) zur künftigen Zusammensetzung des Beirats sowie zu Organisation und Ablauf der kommenden Wahl angenommen. Das Gremium wird im Juni neu besetzt. Danach soll der bmb sich künftig aus 15 Mitgliedern mit Behinderungen und einem Angehörigen eines minderjährigen Kindes mit Behinderungen zusammensetzen. Acht Plätze des Gremiums werden für bestimmte Behinderungsarten reserviert werden. Die Mitglieder des bmb werden künftig von einer Wahlkommission ausgewählt. Die Berufung derMitglieder des Beirats erfolgt im Anschluss durch den Gemeinderat. Einmal pro Jahr soll eine gemeinsame Sitzung mit dem Gemeinderat stattfinden. Der Heidelberger Stadtrat Frank Wetzel feierte kürzlich seinen 65. Geburtstag. Von 2004 bis 2009 war er im Bezirksbeirat Handschuhsheim aktiv. Seit 2009 ist er für die Grünen im Heidelberger Gemeinderat. Als seine wichtigen kommunalpolitischen Ziele bezeichnet er den Schutz von bestehenden Bäumen und die sinnvolle Pflanzung von neuen Bäumen, die an den Klimawandel angepasst sind, und endlich begrünte Fassaden an allen Neubauten. Frank Wetzel vertritt die Grünen zurzeit im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität sowie im Stadtentwicklungs- und Bauauschuss. Er ist zudem Aufsichtsrat der GGH Heidelberg und Mitglied der Verbandsversammlung des AZV. Frank Wetzel lebt im Stadtteil Handschuhsheim. Geburtstag Neckarpromenade Neuer Aufenthaltsort am Neckarmünzplatz Die Neckaruferpromenade soll im Abschnitt zwischen der Fischergasse auf Höhe des Rathauses und des Karlstors auf einer Länge von 0,6 Kilometern umgestaltet werden. Dem dafür vorgelegten Vorentwurf hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 1. Februar, mehrheitlich beschlossen. Bei der Planung werden viele Projekte zeitgleich angegangen: die Fahrbahnsanierung der Bundesstraße B 37, das Vorhaben „Stadt an den Fluss“ und der Radschnellweg Heidelberg-Mannheim. Ein Ziel ist der Bau breiter Geh- und Radwege entlang des Neckars. Zusätzlich ist geplant, das Neckarufer auf Höhe des Neckarmünzplatzes freiraumplanerisch umzugestalten. Geplant sind eine Treppe zum Ufer und eine barrierefreie Rampe. Auf der Fläche direkt am Neckar sollen weitere Bäume gepflanzt und Sitzgelegenheiten am Ufer geschaffen werden. Damit wird der rund 650 Quadratmeter große und rund 120 Meter lange Uferstreifen zu einem weiteren beliebten Aufenthaltsort direkt am Neckar. Im nächsten Schritt geht es an die konkrete Planung. Dabei soll auch eine Übersicht der genauen Kosten vorgelegt werden. Jetzt zum Frühjahrsputz anmelden Beim Frühjahrsputz wird Heidelberg wieder blitzblank: Auftakt ist am Samstag, 16. März ab 10 Uhr vor der Stadtbücherei. Beim Familientag am Sonntag, 24. März, werden Wald, Wiese und Weinberg gesäubert. Anmeldung für Einzelne oder Gruppen unter 06221 58-29999 oder www.heidelberg. de/fruehjahrsputz. Zu den Putzangeboten in der Bahnstadt, Bergheim, Emmertsgrund, Rohrbach und Wieblingen am Samstag von 10 bis 12 Uhr ist keine Anmeldung nötig. (Foto Dittmer) Restmüllbehälter Zwischenleerung für Mehrmengen Für eine Zwischenleerung von Restmüllbehältern mit einem 14-täglichen Abholrhythmus wird seit dem 1. Januar eine höhere Gebühr berechnet. Zukünftig kostet zum Beispiel eine Leerung einer 120 Liter-Tonne im Teilservice in der Zwischenwoche 12,60 Euro. Die Stadt empfiehlt für einmalige Mehrmengen gebührenpflichtige Säcke, die in jedem Bürgeramt gekauft werden. Diese Säcke kosten weiterhin 6,30 Euro. Außerdemmuss die Zwischenleerung künftig bis zwei Tage vor dem geplanten Leerungstag angemeldet werden. Die Anmeldung funktioniert ganz einfach mit einemOnline-Formular durch die Hauseigentümerin oder den Hauseigentümer unter www.heidelberg. de/abfall oder telefonisch unter 06221 58-29999 (Montag bis Freitag, 8 bis 13 Uhr).
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