31. Januar 2024 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de CDU Matthias Kutsch Unsere Demokratie ist lebendig Am 23. Mai 1949 wurde unser Grundgesetz verkündet. Damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet. 2024 jährt sich dieser historische Tag zum 75. Mal. Die Demonstrationen der letzten Tage waren ein ermutigendes Zeichen: Unsere Demokratie ist lebendig und wir werden sie gegen alle Extremisten und Feinde verteidigen. Das 20. Jahrhundert mit dem Scheitern der Weimarer Republik und zwölf Jahren nationalsozialistischer Terrorherrschaft muss uns dabei immer in mahnender Erinnerung bleiben. Am Samstag haben wir als Stadt mit dem Uniklinikum an die Opfer des Nationalsozialismus und insbesondere an die Medizinverbrechen der Nazis erinnert. Nie wieder ist jetzt! In den vielen Gesprächen, die ich u.a. beim Élysée-Vortrag des dfk, beim Neujahrsfest, bei den Neujahrsempfängen im Pfaffengrund, in Handschuhsheim und Wieblingen, im Kunstverein oder bei den Prunksitzungen in der Heidelberger Fastnacht führen durfte, kam immer wieder eine Frage auf: „Was kann ich tun?“ Meine Antwort: Sprechen Sie mit Ihrem Umfeld über Politik und stärken Sie die demokratischen Vereine und Parteien – gerne auch mit einer Mitgliedschaft. Als CDU brennen wir für Europa und unsere Demokratie - von der kommunalen bis zur europäischen Ebene. Das wurde beim Neujahrsempfang der CDU Neuenheim in den Reden von Daniel Caspary, Alexander Föhr und unseren Neuenheimer Bezirksbeiräten Isabelle Baumann, Eva Glaubrecht und Daniel Ohler ganz deutlich. Wir haben richtig viel Lust, mit Ihnen in den nächsten Monaten über die Zukunft Heidelbergs und Europas ins Gespräch zu kommen. Und wir freuen uns immer auf Ihre Ideen, wie wir Heidelberg und die EU verbessern können. Kontaktieren Sie uns oder kommen Sie zu unseren Veranstaltungen! Wir freuen uns darauf. Herzliche Grüße und alles Gute für 2024, Ihr Matthias Kutsch 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Johannah Illgner, Karl Emer „Nie wieder ist Jetzt!“ als Rahmen für eine aktives Erinnerungskultur in Heidelberg Die Debatte um das Ehrengrab von OB Neinhaus und dessen Aberkennung gab den Anstoß zu weiterführenden politischen Auseinandersetzung zum NS-Erinnern und aus unseren damaligen SPD-Anträgen resultierte die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie zur Heidelberger NS-Kommunalverwaltungsgeschichte und die Erarbeitung eines gesamtstädtischen Konzepts zumNS-Gedenken, wofür aktuell die Konzepterarbeitung gestartet ist. Aktuell ist außerdem im Heidelberger Rathaus eine Ausstellung zu Verfolgung von Lesben im Nationalsozialismus zu sehen. Und auch am 27. Januar – dem Tag der Befreiung von Auschwitz und dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust – wurde in Heidelberg erinnert und gemahnt. In diesem Jahr standen die Opfer nationalsozialistischer Medizinverbrechen im Fokus und das Universitätsklinikumhat gemeinsammit der Stadt den 21 Kindern gedacht, die unter Carl Schneider in die Heidelberger Psychiatrische Universitätsklinik kamen und 1944 in der Heil- und Pflegeanstalt Eichberg ermordet wurden. Aber gerade heute geht es darum sich zu positionieren und das hat Heidelberg getan: Am 20. Januar gingen unter demMotto „Nie wieder ist Jetzt!“ rund 20.000 Menschen auf die Straße und haben deutlich gemacht, dass unsere Stadt gegen Rechts auf- und einsteht. Dieser Rückblick auf den Januar zeigt deutlich, dass sich viel tut in Sachen aktives Gedenken und Erinnerungskultur und gleichzeitig darf uns allen der Slogan „Nie wieder ist Jetzt“ nicht nur eine Mahnung an das Vergangene sein, sondern muss für unser heutiges Engagement und aktives (!) Einstehen gegen rechtes Gedankengut und gegen die Feinde der Menschenwürde die Richtung vorgeben. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski Der nächste Doppelhaushalt … … wirft in den Fachgremien bereits seine Schatten voraus. Die Stadt wird finanziell von der unkontrollierten Masseneinwanderung in die Sozialkassen, der gescheiterten „Energiewende“ sowie der Deindustrialisierung und des damit einhergehenden Wohlstandsverlusts betroffen sein. Anstatt dieser Realität ins Auge zu sehen, beschäftigen sich die allermeisten Räte mit ideologisch besetzten Demonstrationen. Der Schein, damit dem drohenden Desaster der Etablierten bei den diesjährigen Wahlen zu entkommen, trügt. stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Preisgebundene Wohnungen ... ... kann die städtische Wohnungsbaugesellschaft ohne städtischen Zuschuss bauen, solange die Haushaltsmittel des Landes für Zuschüsse ausreichen. Hinzu kommt ein Preisnachlass für die Stadt beim Kauf der Konversionsflächen von 25 000 Euro/Wohnung. Diese Wohnungen sind auch für Menschen mit mittlerem Einkommen zugänglich. Die Nachfrage ist sehr viel höher, als Wohnungen zur Verfügung stehen. Wir fordern: Auf Konversionsflächen generell 40 % preisgebundene Wohnungen bauen. arnulf.lorentz@t-online.de HD in Bewegung (HiB) Waseem Butt 18.000 Heidelberger:innen schaffen, wozu die politischen Parteien bisher nicht in der Lage waren: Klare Kante gegen Rechts zeigen. Danke an Miriam Lemdjadi, Bonyad Bastanfar und andere! Es ist befremdlich, dass CDU, FDP und Die Heidelberger vor Ort keine Stimme gezeigt haben. Es reicht nicht, als Stadt die Charta der Vielfalt zu unterzeichnen. Um den Kampf zu gewinnen, müssen alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen und die Bürger:innen mitnehmen! Bleiben Sie aktiv, bei den Kommunalwahlen können Sie ein wichtiges Zeichen setzen! stadtrat@waseembutt.de Nachstehende Sitzungen können im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt werden. Für die Öffentlichkeit werden Besucherplätze vor Ort angeboten. Gemeinderat: Donnerstag, 1. Februar, 16.30 Uhr Jugendhilfeausschuss: Dienstag, 6. Februar, 16 Uhr Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit: Dienstag, 6. Februar, 19 Uhr Der Gremienlauf startet dann nach den Fastnachtsferien wieder am 20. Februar mit dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss. www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
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