31. Januar 2024 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Bündnis 90/Die Grünen Dr. Marilena Geugjes Community Lab gegen Antirassismus ein voller Erfolg 18.000Menschen haben vorletztesWochenende gezeigt, wie wichtig es ist, sich für Antirassismus, unsere Demokratie und die Zivilbevölkerung einzusetzen. Sie demonstrieren geschlossen gegen die AfD, die rassistische Einstellungen salonfähig machen will. Auch in Heidelberg melden immer mehr Betroffene Fälle von rassistischer Diskriminierung beim städtischen Antidiskriminierungsbüro. Es gibt zahlreiche Initiativen, Gruppen und Vereine, die rassismuskritisch undmit demZiel einer diskriminierungsfreien Stadt arbeiten. Ihnen gilt unser besonderer Dank. Doch strukturelle Probleme benötigen strukturelle Lösungen und so setzen wir uns dafür ein, dass die Erfahrung und die Kompetenz dieser Engagierten auch im Rathaus Gehör finden. Wir freuen uns, dass unser Vorschlag zum Doppelhaushalt 2023/24, einen Runden Tisch gegen Rassismus einzurichten, mit den anderen demokratischen Fraktionen beschlossen wurde. Dieser Runde Tisch ist Teil der Umsetzung des 10-Punkte-Aktionsplans, dem sich Heidelberg als Mitglied der UNESCO Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) verpflichtet hat. Evein Obulor aus dem Amt für Chancengleichheit übernahm sogar die ECCAR-Geschäftsführung und leitet dieses wichtige Netzwerk nun von Heidelberg aus. Am 15. Januar veranstaltete das Amt für Chancengleichheit gemeinsammit dem Migrationsbeirat erstmals ein „Community Lab” im Karlstorbahnhof. Eingeladen waren Interessierte und Vereine, die sich gegen Rassismus einsetzen. Rund 200 (!) Besucher*innen hörten z.B. den Vortrag von Saraya Gomis aus dem Expert*innenrat Antirassismus der Bundesregierung, die von den Herausforderungen für Antirassismus-Arbeit in Stadtverwaltungen berichtete. Es wurde diskutiert, wie eine rassismuskritische Stadt aussehen kann, welche Forderungen die Communities haben und welche Erfahrungen andere Städte in der kommunalen Antirassismus-Arbeit bereits gesammelt haben. Dabei kam unter anderemheraus, dass es in Heidelberg noch an Räumen fehlt, wo People of Color und Betroffene von Rassismus Empowerment und Unterstützung finden. Das wollen wir ändern, z.B., indemwir die Forderungen des offenen Briefs des Antirassismus-Netzwerks in den Gemeinderat holen. Wir gratulieren demAmt für Chancengleichheit für diesen gelungenen Auftakt und freuen uns auf den weiteren Prozess. Außerdem möchten wir Dr. Antony Pattathu als Fachbereichsleitung Antirassismus, Integration und Demokratieförderung im Amt 16 willkommen heißen. Nach seiner Gründung muss der Runde Tisch mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden, damit er Projekte vorantreiben und Heidelberg unserem Ziel näherbringen kann, eine sichere und inklusive Stadt für alle zu werden. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Beim „Community Lab” diskutierten Expert*innen, Interessierte und Vertreter*innen aus Vereinen, wie eine rassismuskritische Stadt aussehen kann. (Foto Pohl) 2 Die Heidelberger Marliese Heldner 30 Jahre „Die Heidelberger“ 1994 wurde unsere unabhängige Wählerinitiative gegründet und war sofort erfolgreich bei der Kommunalwahl. Viele Menschen waren damals mit der Lokalpolitik unzufrieden. Die fehlende Nähe zu den Bürgern, eine zu einseitige Verkehrspolitik, eine Haushaltspolitik ohne Maß sowie zu wenige Investitionen in Gebäude und Infrastruktur haben eine Gruppe von Engagierten auf den Plan gerufen, um diese Punkte anzugehen. Sie wollten damals eine bürgerliche Plattform für Politik- und Parteiverdrossene bieten – der Bedarf ist heute vielleicht größer denn je. Deshalb werden wir weiter mit gesundem Menschenverstand, viel persönlichem Engagement und Beharrlichkeit die nach wie vor aktuellen Themen für Heidelberg anpacken! info@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Judith Marggraf Was für ein Unsinn Jetzt sucht die Stadt Flächen für „Tiny Houses“. Das Interesse scheint groß zu sein, wennman den Aussagen vom Neujahrsfest bei dem Beispielhäuschen folgt. Aber niemand sagt (oder weiß), wer die Häuschen anschafft, wie die Versorgung mit Strom, Wasser und Abwasser aussehen soll und wie hoch die Mieten für solche ExtraWohnmöglichkeiten denn sein müssten. Ich kann in solchen 1-ZimmerAppartements, die letztlich viel Fläche für wenig Nutzen verbrauchen und vermutlich ziemlich teuer seinwerden keinen Mehrwert erkennen! Helfen wir lieber dem Studierendenwerk beim Finden und Nutzen von Flächen für neue Studi-Wohnungen! Klug und dichter bauen ist die Aufgabe, wir brauchen keine Tiny Houses in unseren Grünanlagen! info@gal-heidelberg.de Die Linke Sahra Mirow Platzverweis für Csaszkóczy Der Platzverweis gegenüber Michael Csaszkóczy beim Heidelberger Neujahrsfest hat uns empört. OBWürzner hat beimNeujahrsfest bekundet, dass eine Partei, die nicht auf Basis der Verfassung steht, in Heidelberg keinen Platz habe. Diesen Eindruck konnte man leider nicht gewinnen, wenn die AFD dort steht und wie alle anderen Parteien behandelt wird. Stattdessen wird friedlicher Protest behindert, indem der Zugang zumGebäude polizeilich abgesperrt wurde und Michael Csaszkóczy sich mit Platzverweis und der Androhung einer Anzeige konfrontiert sieht, obwohl er niemanden störte. Diese Maßnahme ist für eine weltoffene Stadt, die gegen Rassismus eintritt, nicht hinnehmbar. Zivilcourage darf nicht mit allgemeinen Bekundungen enden. gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Dr. Simone Schenk 18.000 Menschen ... ... aller Altergruppen, verschiedenster Berufe und Lebenssituationen haben sich am Samstag vor einer Woche in Heidelberg auf denWeg gemacht für eine liberale, offene und vielfältige Gesellschaft zu demonstrieren. Ich bin sehr froh, ein Teil dieser Gemeinschaft zu sein und bereit für diese Freiheit und unsere Demokratie aufzustehen. Hundertausende Menschen demonstrieren bundesweit friedlich gegen Rechtsextremismus. In Heidelberg zeigen wir glücklicherweise schon lange Flagge mit dem Migrationsbeirat, dem Interkulturellen Zentrum, demAmt für Chancengleichheit und Antidiskriminierung und Haushaltsmitteln für Projekte im Bereich „Demokratie leben!“. Insbesondere in Schulen sollten wir das Interesse am Anderen und Fremden fördern. schenk@fdp-fraktion-hd.de
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