17. Januar 2024 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de CDU Martin Ehrbar Neues Jahr – alte Belastungen Das neue Jahr ist nun schon ein paar Tage alt und man kann absehen, was es für die Bürgerinnen und Bürger auch in HD bringen wird. Ob es zusätzliche Belastungen sind, wie die neuen Parkgebühren, die mit grünroter Mehrheit beschlossen wurden und nun auch in allen Stadtteilen kommen sollen, oder aber Gängelungen von Autofahrern wie unsinnige Verlagerung von Radwegen auf Durchgangsstraßen, wie z.B. die Mittermaierstr. oder ob es die MWSt.-Erhöhung für die Gastronomie ist, die letztendlich auch wir alle durch höhere Preise beim Restaurantbesuch bezahlen werden. Nicht zuletzt die unsinnige Streichung von Subventionen und Steuererleichterungen in der Landwirtschaft, was auch den Verbraucher direkt und heftig treffen wird. Der Gipfel ist dann noch die vorgesehenen Windräder in unseren Wäldern, bei denen zahlreiche Bäume auf der Strecke bleiben werden, wo sonst in HD bei Baumaßnahmen um jeden Baum gekämpft wird. Viele Dinge werden damit begründet, man mache dies für den Umwelt- und Klimaschutz, aber wo ist dieser, wenn man mal nur das Beispiel Mittermaierstr. nimmt. Es werden unnötige Staus produziert, die mit Sicherheit nicht der Umwelt dienen und erst recht wird niemand vom Auto auf den ÖPNV umsteigen. Ein anderes Beispiel: die geplanten Windräder machen einen erheblichen Teil unserer heimischen Wälder kaputt, alles im Namen des Umweltschutzes, was geradezu grotesk wirkt! Ich habe hier nur ein paar Dinge herausgesucht, man könnte noch viel mehr des grün-roten Unsinns aufzählen. Dies war nun zugegeben ein großer Rundumschlag, aber wir Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, die nächsten Wahlen sind die Europa- und die Kommunalwahlen im Juni dieses Jahres. Gehen Sie deshalb auf jeden Fall zur Wahl. Ich wünsche Ihnen trotzdem ein gutes neues Jahr! 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Prof. Dr. Anke Schuster, Karl Emer Probleme in der Emmertsgrundpassage vor Weihnachten Ein Ausfall der Heizungs- und Warmwasserversorgung gerade imWinter ist eine fatale Situation. Die Sorgen, gerade noch mit kleinen Kindern, kann sich jede/r vorstellen. Das wünscht man niemandem. Wir als Aufsichtsrät:innen der GGH bedauern daher diesen Vorfall und die dadurch entstandenen Beeinträchtigungen sehr, wie dies auch die Geschäftsführung der GGH tut. Dass fachlich zur Reparatur alles sofort in die Wege geleitet wurde und sich auch die Fachbetriebe sehr bemüht haben, eine Wiederherstellung vor Weihnachten zu erreichen, steht außer Frage. Dass die GGH versichert, dass mittels Messung erhoben wurde, dass die Raumtemperaturen nicht unter 19.5 Grad lagen, ist in Ordnung, aber es zählt das subjektive Empfinden der Menschen und der Umgang mit den Menschen in einer solchen Notsituation. Hier muss an erster Stelle der persönliche Kontakt vor Ort stehen, z.B. über eine Mieter:innenversammlung, eine direkte Ansprechperson vor Ort, eine Hotline etc. Das hat jedoch gefehlt! Daher sind der Ärger und die Enttäuschung der Mieter:innen der Emmertsgrundpassage nachvollziehbar. Aber – dazu ist jetzt immer noch Zeit! Ein Aufarbeiten gemeinsam mit den Mieter:innen vor Ort erwarten wir daher nun von der GGH. Auch wir als Aufsichtsrät:innen werden das Gespräch mit den Mieter:innen suchen und werden im Aufsichtsrat das System des betrieblichen Beschwerdemanagements und der Kommunikationswege und v.a. der Kommu- nikationskultur zwischen Mieter:innen – Ombudsleuten – Abteilungen/ Geschäftsleitung überprüfen. Die von der GGH bereits zugesagte Mietminderung ist richtig und wichtig, am besten setzt man hier gleich ein positives Zeichen Verrechnung mit der Februarmiete. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski Unsere Bauern … … leisten zur Grundversorgung der Heidelberger einen Beitrag, der gar nicht überschätzt werden kann. Regelmäßig unterstützt deshalb der Gemeinderat den Verkauf regionaler Landwirtschaftserzeugnisse. Offenbar hört jedoch diese Unterstützung bei so manchem Rat auf, wenn die Landwirte gegen die katastrophalen Beschlüsse der Ampel demonstrieren. Die Bauern melden ihre Demonstrationen ordentlich an und legen ihre Routen offen, nötigen niemand und werden auch nicht wie die „Klimakleber“ gerichtlich als kriminelle Vereinigung geführt. stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Hildegard Stolz Den Menschen und das Leben ins Zentrum stellen Mit diesemGrundsatz ist die Aufgabe einer Stadt allumfassend beschrieben. Er fordert Daseinsvorsorge auf allen Ebenen und bezieht den Schutz der Natur und die Verfügbarkeit der benötigten Ressourcen auf Dauer ein. Handlungsleitfäden dazu und beschreibende Kennzahlen finden sich in den Ausführungen zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN. Wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, dass das neue Stadtentwicklungskonzept dies über alle nice-to-have-Projekte stellt (Bsp.: Kulturhauptstadt). h_stolz@gmx.de HD in Bewegung (HiB) Waseem Butt „ScheißeMann, ich sehe überall nur Chinesen!“ Mit diesen Worten wurden unsere ehemalige Bezirksbeirätin Diane J. Pitzer und ihr Kind nahe der Stadtbücherei von einem älteren Mann rassistisch angegriffen. Auf ihre Frage, ob er nicht hören könne, dass sie Deutsche sei, antwortete er: „Das ist ja so, als würde ich nach Afrika gehen und behaupten, ich käme aus Afrika.“ Für viele Menschen, auch in Heidelberg, sind solche Vorfälle Alltag. Als Stadt, die sich für Vielfalt einsetzt, müssen wir gemeinsam laut werden gegen Rechts und Rassismus! stadtrat@waseembutt.de Nachstehende Sitzungen können im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt werden. Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 17. Januar, 17 Uhr Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 18. Januar, 17 Uhr Haupt- und Finanzausschuss: Mittwoch, 24. Januar, 17.30 Uhr Gemeinderat: Donnerstag, 1. Februar, 16.30 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
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