20. Dezember 2023 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Bündnis 90/Die Grünen Derek Cofie-Nunoo 2023 – Blick zurück Während die Weltpolitik auch in diesem Jahr die ganz großen Themen auf der Agenda hatte, haben wir in der Kommunalpolitik mit beständigen Schritten das Leben vor Ort erleichtert und verbessert. Der im Sommer verabschiedete Doppelhaushalt zeigt mit einem sozial-ökologischen Fokus eine deutliche grüne Handschrift. Für die Mobilität wurde viel umgesetzt, angefangen vom grünen Pfeil für den Radverkehr über Einrichtung der Steubenstraße zur Fahrradstraße und der Unterbindung des ohnehin nicht erlaubten Gehwegparkens bis hin zur Radstrategie und dem gesamtstädtischen Konzept zur Parkraumbewirtschaftung. Besonders hervorzuheben ist die Vorsorge für einen multimodalen Mobilitätshub mit Seilbahnstation im Kurpfalzring. Wir sind sehr gespannt, wie es dort weitergehen wird. In unseren Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels sind wir mit der KommunalenWärmeplanung ein großes Stück weitergekommen. Die Fernwärmewird ausgebaut,Windkraft, Photovoltaik und Flusswärmepumpen sind in Planungsverfahren. Auch bei der Stadtentwicklung gibt es Erfolgsmeldungen. Der Providenzgarten in der Altstadt ist nun öffentlich zugänglich und erfreut sich großer Beliebtheit. Das CollegiumAcademicum wurde eröffnet, ein Wohnheim für Studierende – von ihnen selbst erbaut und verwaltet, ein tolles Projekt. Die Zwischennutzung des alten Karlstorbahnhofs ist geklärt, wir finden, dass hier gute Lösungen gefunden wurden. Gute Lösungen erhoffen wir uns auch für das Gebäude des Kaufhofs am Bismarckplatz, der zum Jahresende seinen Betrieb dort aufgibt. Konkrete Lösungen sind für die Personalsituation an den Kitas bitter nötig. Betreuungsausfälle sind an der Tagesordnung, das Personal ist überlastet, die Eltern verzweifelt, die Kinder haben das Nachsehen. Das muss sich ändern und zwar schnell! Positiv ist jedoch, dass auf unsere Initiative die Verpflegung in den Kitas deutlich verbessert wurde. Weiter haben wir Stadtteilbudgets mitaufgesetzt, über die stadtteilspezifische Projekte finanziert werden können. Und wir freuen uns sehr, dass der Heidelberger Hip-Hop als immaterielles Kulturerbe gelistet wurde, was für eine großartige Auszeichnung! Martina Pfister hat am 1. Oktober ihr Amt als neue Bürgermeisterin für Kultur, Bürgerservice und Kreativwirtschaft aufgenommen. Im Juli ist Stadtrat Bülent Teztiker als neues Fraktionsmitglied zu uns gestoßen. Für beide Personalien können wir nur begeisterte Worte finden, die Zusammenarbeit ist hervorragend und bereichernd. Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und ein gutes neues Jahr! Ihre Grüne Gemeinderatsfraktion mit Büroteam 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Von Heidelberg in die Welt: Frieden und Freiheit sowie Gesundheit, Zufriedenheit und Glück! (Foto Freundt) 2 Die Heidelberger Marliese Heldner Gewerbefläche Kurpfalzring Die Grün-Rote Mehrheit hat beschlossen, für eine der letzten Wirtschaftsflächen in Heidelberg nun erst mal zu prüfen, ob der NABU eine Teilfläche pachten und ein Umweltzentrum errichten kann, obwohl es in Heidelberg geeignetere Flächen für solche Vorhaben gibt. Die Verwaltung hat dort die Seilbahnstation mit P+R-Parkhaus als wichtige Infrastrukturmaßnahme geplant und dringend Ersatzflächen für Gewerbe gefordert. Wir sind auf die künftigen Gewerbesteuereinnahmen dieser Flächen angewiesen, um unsere Leistungen auf hohemNiveau für Soziales, Familien, Kultur u.a. zahlen zu können. Daher haben wir gegen die Pläne des NABU gestimmt. Nicht zuletzt auch, weil diese Fläche strategisch wichtig für eine fünfte Neckarquerung wäre. info@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Michael Pfeiffer Typisch für Heidelberg CDU, FDP & Co arbeiten daran, den Radverkehr in der Mittermaierstraße auf keinen Fall zu verbessern. Nun erhoffen sie sich von den Rettungsdiensten zu erfahren, dass eine von Autos komplett verstopfte Straße weniger problematisch ist wie eine leicht zu räumende Radspur. Die Rettungsdienste u.a. in Paris loben ihre neuen Radspuren als schnelle Trasse für Notfälle. Mein Vorschlag: Lieber OBWürzner, pinseln Sie auf die jeweils rechten Fahrstreifen ein paar Fahrradlogos, heben Sie die Radwegebenutzungspflicht auf und ergänzen Sie das Schild: „Fußweg“ mit „Radfahrer frei“. Die sicheren Radfahrenden benutzen die Fahrbahn, die anderen mit mäßigem Tempo den Fußweg. Ich wünsche Ihnen eine gesegneteWeihnacht und für das Jahr 2024 vor allemZufriedenheit mp-pfeiffer@gmx.net Die Linke Sahra Mirow Ein Jahr geht zu Ende … … doch die Krisen tun es nicht. 2023 war eine Herausforderung. Alles wird teurer, die Mieten steigen und der Rechtsruck erfasst immer weitere Teile der Gesellschaft. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit muss imMittelpunkt stehen. Ein wichtiger Erfolg für uns war daher, dass Menschen mit Heidelberg-Pass sowie Jugendliche unter 21 Jahren für 9 Euro imMonat das Deutschland-Ticket erhalten. Neben der Förderung der Schulsozialarbeit setzten wir uns u.a. für die Erhöhung des Grundstücksfonds und für mehr Förderung von Wohnprojekten ein. Besonders wichtig: Es braucht deutlich mehr bezahlbare und barrierefreieWohnungen in PHV! In diesem Sinne wünschen wir Euch allen Gesundheit, Glück und vor allem ein friedlicheres Jahr 2024! gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Karl Breer 2023 ... ... haben wir uns über diese Erfolge gefreut: › Liberale Regeln für die Außenbewirtschaftung werden beibehalten › Neue Chancen für Start-ups u. etablierte Unternehmen imGewerbegebiet Heidelberg-Leimen › 2. Ausbildungshaus › Erhalt Hotelfachschule -Fortsetzung des Konzepts „Mehr junge Förderkultur“. Besonders engagiert haben wir uns im „Bündnis für Ausbildung u. Arbeit“ um eines der dringendsten Probleme in Heidelberg zu bekämpfen, den gravierenden Mangel an Arbeitskräften, vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Lehrkräfte, Pflegekräfte, Gastronomie u. Hotellerie. Für 2024 wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie zu Weihnachten und für das neue Jahr Gesundheit, Frieden u. Zufriedenheit, Freude u. Zuversicht! Ihre FDP-Fraktion breer@fdp-fraktion-hd.de
RkJQdWJsaXNoZXIy NTc3MjYx