13. Dezember 2023 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de CDU Thomas Barth Fastnachtszug 2024: Tradition gesichert durch finanzielle Unterstützung In einer wegweisenden Entscheidung hat der Haupt- und Finanzausschuss bei seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, den Zuschuss für den Heidelberger Fastnachtszug am 13. Februar 2024 auf insgesamt 65.000 Euro zu erhöhen. Diese positive Entwicklung wird voraussichtlich auch vomGemeinderat bei seiner morgigen Sitzung unterstützt. Die CDU-Fraktion ist äußerst dankbar für diesen einstimmigen Beschluss, da er den Fortbestand einer langen Tradition sichert. Bereits im Jahr 1848 wurde der erste Fastnachtszug organisiert und zählt heute zu den ältesten in Deutschland. Im vergangenen Jahr erlebte der Jubiläumszug eine Rekordbeteiligung von 150.000 Zuschauern, die begeistert die festlichen Wagen und kostümierten Teilnehmer verfolgten. Leider sind die Kosten in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Während im Jahr 1998 der Umzug noch mit 5.000 DM organisiert werden konnte, verschlingen heute die zahlreichen Auflagen den Großteil der zur Verfügung gestellten Gelder. Der Organisator des Zuges, das HKK, leistet einen bedeutenden Beitrag durch die vielen ehrenamtlichen Stunden seiner Mitglieder. Tausende Arbeitsstunden werden investiert, um sicherzustellen, dass am Fastnachtsdienstag der Narrenwurm durch die Bergheimer Straße bis zumMarktplatz rollen kann. Im vergangenen Jahr mussten aufgrund gestiegener Auflagen und damit verbundener Kosten bereits zahlreiche Umzüge in der Region ausfallen. Auch der Fastnachtszug in Ludwigshafen im nächsten Jahr steht auf der Kippe und könnte ebenfalls ausfallen. Es war eine gute Entscheidung, das Heidelberger Brauchtum zu unterstützen, damit auch die Heidelberger Fastnacht künftig noch Spaß macht! Ihr Perkeo Thomas Barth 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Sören Michelsburg Wohnraum schaffen – Chancen nutzen! Die Verhandlungen zum Ankauf der Flächen in PHV sind so gut wie abgeschlossen. Der erste Teil soll rasch in die Umsetzung kommen. Hierzu schafft die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) mehrere Hundert Wohnungen im preisgünstigen Segment durch die Sanierung bestehender Bauten und den Neubau einzelner Gebäude. Die Stadt trägt dabei die Verantwortung, die übrigen Flächen anzukaufen und zu entwickeln. Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass mit dem Grundstücksfonds Wohnflächen gekauft werden und diese dann in städtischem Besitz bleiben. Denn so unterbinden wir die Spekulation mit Flächen und gewährleisten dauerhaft günstige und stabile Preise. Gerade Familien haben Schwierigkeiten, auf demHeidelberger Wohnungsmarkt passende Angebote zu finden, die für sie bezahlbar sind. Ein Erwerb im Erbbau ermöglicht es, den Kaufpreis zu senken. Dadurch sinkt die monatliche Belastung für die Familien. Umdiese als Fachkräfte zu halten und zu gewinnen, müssen wir attraktiven Wohnraum schaffen. PHV bietet uns dazu die Chance. Diese müssen wir nutzen und kraftvoll anpacken. Wohnraum für ca. 10.000 Menschen zu schaffen ist eine immense Herausforderung für die kommenden Jahre. Doch ich binmir sicher, dass die Stadt Heidelberg diese Herausforderungmit allen Partnern der Wohnungs- und Bauwirtschaft erfolgreich meistern wird. Dies fängt bei der Finanzierung an. Der Grundstücksfonds ist jedoch mit 6-8 Mio. € pro Jahr begrenzt und kann nicht für alle Wünsche genutzt werden. Manmuss also abwägen, welche Projekte imInteresse der Stadt sind. Unsere Aufgabe als Gemeinderat und als Stadtverwaltung ist es, das Gemeinwohl zu stärken, statt Partikularinteressen zu bedienen. Ich wünsche Ihnen allen eine besinnliche Adventszeit und schöne Weihnachtstage im Kreise Ihrer Liebsten. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Die Klimareligion und ihre Fanatiker 6 Monate Freiheitsentzug für den Klimastraftäter, der das Unigebäude in Heidelberg mit Farbe angegriffen hat. Absolut korrekte Strafe. Es handelt sich hier um gewalttätigen Extremismus zur Durchsetzung von politischen Zielen. Es ist aber explizit kein Angriff auf die Anti-Elite, die uns beherrscht. Die Klimaextremisten kämpfen für die Ziele des politmedialen Establishments, welches sie fanatisiert und ihnen die Zukunft raubt. Ziele, für die imHaushalt der Stadt Heidelberg über 40 Millionen € eingeplant sind. timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Gemeinderatswahl 2024 Die Bunte Linke tritt auch bei dieser Gemeinderatswahl wieder mit einer offenen Liste an. Wir werden zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern und Mitgliedern von Organisationen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft kandidieren, mit denen wir in den vergangenen Jahren in den vielen Bereichen intensiv zusammengearbeitet haben. Die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen in der Stadt ist uns wichtig: Bürgerentscheide, Budgets für eigene Projekte der Stadtteile. arnulf.lorentz@t-online.de Die PARTEI Björn Leuzinger Frohe PARTEInachten Sie kennen das ja schon: Die Verwaltung hat es auch dieses Jahr nicht geschafft unseren Rechenschaftsbericht von Mai vor Mitte Dezember zu prüfen, unsere Anträge für Lastenzeppeline wurde aus Prinzip abgelehnt, obwohl zahlreiche Kollegen unter vorgehaltener Hand zugeben, dass das sinnvoll wäre und auch die Transparenz nach der Öffnung der Eppelheimer Straße (seit über 6 Jahren gesperrt!) bleibt wie immer auf der Strecke. Ich wünsche frohe PARTEInachten und empfehle zumWeinAchten Domkellerstolz Rot. info@die-partei-heidelberg.de Nachstehende Sitzung kann im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt werden. Für die Öffentlichkeit werden Besucherplätze vor Ort angeboten. Gemeinderat: Donnerstag, 14. Dezember, 16 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Hinweis: Diese Sitzung findet in Präsenz statt. Zusätzlich kann die Sitzung per Live- stream über die städtische Homepage oder im Neuen Sitzungssaal verfolgt werden. www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
RkJQdWJsaXNoZXIy NDI3NTI1