29. November 2023 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de CDU Prof. Dr. Nicole Marmé VerkehrsversuchMittermaierstraße - Verkehrschaos ist vorprogrammiert! Jeder, der imNeuenheimer Feld arbeitet oder die Ernst-Walz-Brücke zu Stoßzeiten überqueren muss, weiß aus eigener Erfahrung, dass eine Verengung auf eine Fahrbahn nachmittags unweigerlich zu langen Staus führt. Dies ist lange bekannt und konnte bisher bereits beobachtet werden, wenn es mal einen Unfall gab - dafür braucht es keinen aufwendigen und teuren Verkehrsversuch! So war es auch nicht verwunderlich, dass sich am letzten Freitag bei einem zeitlich bis 15 Uhr befristeten Probeversuch, die Autos schon um die Mittagszeit bis ins Neuenheimer Feld zurückgestaut haben. Es ist offensichtlich, dass die Sperrung einer Spur der Mittermaierstraße für den Radverkehr spätestens zur Rushhour zu langen Staus führen wird - selbst ohne andere Einschränkungen, wie bspw. Baustellen oder Störungen auf anderen Ausfahrtsstraßen. Wenn dann noch, wie so oft, ein weiteres Problem hinzukommt, ist das Verkehrschaos vorprogrammiert. Die langfristige Einschränkung der wichtigsten Nord-Süd-Verbindung ohne Schaffung von Alternativen wie der 5. Neckarquerung ist ein verkehrspolitischer Irrweg, den wir entschieden ablehnen. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Karl Emer ‚Nie wieder‘ ist jetzt! Die vor 2 Jahren geführte Debatte um den Status des Ehrengrabs von OB Neinhaus gab uns den Anstoß zu weiterführenden Anträgen zumNS-Erinnern. Es darf nicht bei einer singulären Maßnahme bleiben, sondern das Erinnern an die NS-Zeit, das Lernen aus der Geschichte bleibt für alle Demokrat:innen ein dauernder Auftrag. So beauftragte der Gemeinderat einmal die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie zur Heidelberger Kommunalverwaltungsgeschichte im Nationalsozialismus, zum anderen die Erarbeitung eines gesamtstädtischen Konzepts für ein vielfältiges Gedenken an NS-Unrecht in Heidelberg. Für Ersteres beschloss der Gemeinderat im Juli 22 die Vergabe eines Promotionsstipendiums in Geschichte für rd. 3 Jahre. Zum zweiten Antrag wurde in der letzten Gemeinderatssitzung ein von der Verwaltung vorgelegtes Konzept mit großer Mehrheit gebilligt. Es wurde mit unserem Zusatzantrag ergänzt um den Auftrag, das ehemalige Gefängnis „Fauler Pelz“ in Zusammenarbeit mit der Uni und dem Land Baden-Württemberg in das Konzept mit einzubeziehen. Geplant ist nun, dass im ersten Halbjahr 2024 unter Einbeziehung themenrelevanter Akteur:innen aus der Stadt Elemente des Konzepts erarbeitet werden. Nicht verschwiegen werden darf: Die 2 Stadträte der AfD-Partei, deren Granden die Nazizeit zum „Vogelschiss“ verniedlichen und die selbst vom „Bevölkerungsaustausch“ quasseln, gehören einer Partei an, die einen Faschisten als Landesvorsitzenden in Thüringen und als treibende Kraft in der Bundespolitik hat und deshalb zu Recht vomVerfassungsschutz als Verdachtsfall gegen die Demokratie nach GG behandelt wird: Sie polemisierten und stimmten gegen das Vorhaben zur Erinnerungskultur. Das muss unsere Stadt wissen, denn ‚Nie wieder‘ ist jetzt! Das gilt im Gemeinderat und in allen Gruppierungen und Vereinen unserer Stadt. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Einschüchterung von Gastwirten Auf dem Linken-Bundesparteitag hat ein Kandidat für das EU-Parlament unter großem Jubel erklärt, wie er mit der Antifa vorgeht, umAfD-Veranstaltungen in Restaurants zu verhindern. Dann seien sie „rechtzeitig“ da, würden zuerst „freundlich“, dann „nicht mehr so freundliche“ Ansprachen vornehmen. Es folgen „weitere Möglichkeiten“, die der DGB-Funktionär „nicht öffentlich darlegen“ wolle. In Heidelberg kennen wir diese Vorgehensweise seit Jahren. Eine Distanzierung der Heidelberger Politik davon? Mir nicht bekannt. timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Klimawäldchen? Nein: Klimawald! Aus demKlimawäldchen des Masterplans 100%-Klimaschutz ist nichts geworden. - Im Stadtwald ließen sich mit einer anderen Forstwirtschaft erhebliche Mengen an CO2 speichern. Gefälltes Holz hat eine durchschnittliche „Lebensdauer“ von 27 Jahren, Bäume haben eine Lebensdauer von weit mehr als 100 Jahren. Wir fordern: Mehr Holz imWald belassen und geschlagenes Holz ganz vorrangig für langfristige Nutzungen verkaufen, etwa für die Fertigung von Häusern und anderen langlebigen Gütern. arnulf.lorentz@t-online.de Die PARTEI Björn Leuzinger Ehrenbürger der Stadt Heidelberg werden Sie, indem Sie ein paar Promille Ihres Vermögens der Stadt spenden. Was 50 Euro, fragen Sie jetzt? Nein, natürlich nur, wenn Sie - zum Beispiel mit Blutplasmahandel - Milliardär geworden sind und immerhin 60 Millionen von Ihren 6 Milliarden abdrücken. Dann werden sogar ganze Säle nach Ihnen benannt! Glückwunsch Herr Mar- guerre! Apropos Promille: Der Wintermarkt ist eröffnet! Ein wunderschönes Lichterfest mit vielen Zipfelmännern und Jahresendflügelfiguren wünscht Ihnen Ihr Lieblingsstadtrat. info@die-partei-heidelberg.de Nachstehende Sitzungen können im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt werden. Sportausschuss: Mittwoch, 29. November, 16 Uhr Haupt- und Finanzausschuss: Mittwoch, 29. November, 17.30 Uhr Konversionsausschuss: Donnerstag, 7. Dezember, 17 Uhr Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft: Donnerstag, 7. Dezember, 18 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen Foto CDU-Fraktion Heidelberg
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