22. November 2023 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Bündnis 90/Die Grünen Dr. Marilena Geugjes, Kathrin Rabus Brunnenpark Er wird zwar „Brunnenpark” genannt, aber sein Brunnen führt schon länger kein Wasser mehr, und auch sonst sieht es so aus, als sei die Anlage an der Straßenbahnhaltestelle „Stadtwerke” vergessen worden. Müll und Scherben liegen herum, von einigen Parkbänken ist nur noch das Gestell übrig, die Stimmung ist eher trist. Und die Kriminalitätsrate steigt: Weil sich dort niemand gerne aufhält und der Fußgänger*innenstrom am Park vorbeiführt, fehlen soziale Kontrolle und Miteinander. Gerade in der dunklen Jahreszeit meiden viele Heidelberger*innen den Ort. Für einige ist er schon zum Angstraum geworden. Der Heidelberger Brunnenpark ist ein Paradebeispiel für die kriminologische „Broken Windows Theory”, die besagt, dass vernachlässigte Orte Kriminalität anziehen. Früher haben sich im Brunnenpark vor allemwohnungslose Menschen aufgehalten, die schon lange von den Streetworker*innen des Sozialdienstes katholischer Männer (SKM) begleitet werden. Doch in letzter Zeit ist die Gruppe der Parknutzer*innen deutlich größer und heterogener geworden, was zu mehr Konflikten geführt hat. Vor etwa einem Jahr ist die Anlage darum wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Auch, seitdem der „Verein gegen Müdigkeit” dort aktiv geworden ist. Ihre Idee: Die Aufenthaltsqualität im und rund um den Brunnenpark zu erhöhen, indem sie ihn gestalten. Mit Kunst und Kultur. Mit Festen, Musik, einemRadiowagen, Tischtennis und Suppe am Sonntag. Zusammenmit denMenschen vor Ort und mit gemeinsamen Aktionen. Mit dem Einbeziehen der Anwohner*innen und ihren Ideen für die Nutzung dieses Parks. Und, das bestätigt auch die Polizei: Die Tage, an denen der Verein dort Veranstaltungen organisiert, sind aus polizeilicher Sicht viel ruhiger. Seitdem ist auch von städtischer Seite ein bisschen was passiert. Die Mülleimer werden häufiger gereinigt, einige Bänke wurden in einer gemeinsamen Aktion wieder in Stand gesetzt und die Stadtwerke sind gerade dabei, eine Beleuchtung zu installieren. Die Polizei zeigt ihrerseits mit regelmäßiger Bestreifung Präsenz. Man weiß aber auch: Das sorgt oft nur für eine Verlagerung des Problems an andere Orte in der Stadt. Eine nachhaltige Verbesserung des Sicherheitsgefühls kann nur durch eine positive Belebung und Aufwertung des Ortes erzielt werden. Um die unterschiedlichen Perspektiven auf die Problematik Brunnenpark zusammenzubringen, ist auf städtischer Ebene nun die „AG Park” entstanden, in der Polizei, Ordnungsamt, Soziale Arbeit und der Verein gegen Müdigkeit gemeinsam mit zahlreichen anderen Akteur*innen arbeiten. Demnächst soll diese AG in der Verwaltungskonferenz offiziell den Startschuss erhalten. Wir sind schon gespannt auf die Ergebnisse. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Eine AG versucht die unterschiedlichen Perspektiven auf die Problematik des Brunnenparks zusammenzubringen, damit dort wieder ein Ort mit Aufenthaltsqualität für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen entstehen kann. (Foto Shooresh Fezoni/Verein gegen Müdigkeit) 2 Die Heidelberger Larissa Winter-Horn Unser Erfolg bei der Parkraum- bewirtschaftung Am 15.11. wurde das Beteiligungskonzept beschlossen, wie die Bürger/ innen in ihren Stadtteilen über den Entwurf des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes informiert werden. Dabei wurden auf unsere Initiative folgende wichtige Punkte in einem gemeinsamen Antrag beschlossen: 1.) Ämterübergreifend wird eine Lösung erarbeitet, die ausreichend Parkausweise für systemrelevante Fachkräfte (insbesondere für Pflegekräfte und Erzieherinnen) ermöglicht. 2.) Es werden Parkzonen für die Anlieferung, Handwerker und sonstige Dienstleister (wie z.B. Pflegedienste) vorgesehen. Im Fachausschuss wurde dies noch abgelehnt. Nun konnten wir davon überzeugen, dass eine konstruktive Lösung besser ist als reine Verbotspolitik! info@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Frank Georg Beisel Starkregenschutz Förderprogramm Kennen Sie das Starkregenschutzprogramm der Stadt Heidelberg? Gerade in den letzten Tagenmussten wir feststellen, dass Starkregen auch in Heidelberg ein Thema ist. Wir wurden zwar von extremen Überflutungen verschont, aber manche stellten sich die Frage, was passiert, wenn es stärker regnet? Durch den Klimawandel zählt Heidelberg zu den gefährdeten Bereichen in Deutschland. In der letzten Bezirksbeiratssitzung Ziegelhausen wurde das Thema Starkregen und Überflutung behandelt. Hierbei wurde nochmal auf das Förderprogramm aufmerksam gemacht. Hierbei erhalten die Grundstückseigentümer Beratung durch einen Sachverständigen. Beratung und Maßnahmen werden durch die Förderung bezuschusst. Nutzen Sie die vielfältigen Förderprogramme. fwv.beisel@web.de Die Linke Bernd Zieger Erhöhung der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) Es gibt eine erfreuliche Nachricht für Menschenmit Bürgergeld bzw. Grundsicherung imAlter. Ab dem Jahr 2024 erhöhen sich die vom Jobcenter bzw. der Stadt übernommenen Kosten deutlich. Bisher reichten diese oft nicht zur Deckung der Bedarfe aus. In den Stadtteilen Boxberg, Emmertsgrund und Pfaffengrund liegen die Erhöhungen bei über 30 %. Die neuen stadtweit gültigen KdU-Sätze haben allerdings auch Nachteile. Aufgrund der sehr hohen Mieten in Neuenheim und der Bahnstadt wird es hier noch schwieriger werden, eine angemessene Wohnung zu finden. Wir setzen uns als LINKE dafür ein, dass sich nicht mehr fast alle Sozialwohnungen der Stadt in einigen wenigen Stadtteilen konzentrieren! gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Michael Eckert Probleme beim ÖPNV Die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist ein wichtiger Baustein der sog. „Verkehrswende“ auch in Heidelberg. Wo möglich und zumutbar sollten Bus und Bahn genutzt werden. Sowohl S-Bahn als auch RNV fahren z.Zt. aber eher sporadisch und sehr unpünktlich, Busse und Bahnen sind teils überfüllt und Anschlüsse werden nicht erreicht. Die FDP-Fraktion setzt sich für Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Sauberkeit und Qualität im ÖPNV ein. Immer weniger Parkplätze für Anwohner bei schlechter werdenden Alternativen: so wie sich der ÖPNV aktuell präsentiert, werden viele (potenzielle) Kunden (wieder) mit dem eigenen PKW fahren. Von Bahnstreiks sprechen wir da noch gar nicht. eckert@fdp-fraktion-hd.de
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