15. November 2023 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de CDU Martin Ehrbar Drogen – Nein Danke! Cannabis, eine sogenannte weiche Droge, soll nachWillen einer kleinen Gruppe und Parteien der Ampelkoalition freigegeben werden und legal zu erwerben sein. Man will unter anderem damit die illegale Beschaffung und die daraus entstehende Kriminalität eindämmen. Vielleicht will man aber nur den Bürgern ermöglichen, die derzeitige chaotische Politik der Ampelkoalition durch das „bekifft“ sein erträglicher zu machen. Die Krönung des ganzen Unsinns ist dann noch, dass man Heidelberg zur Modellstadt mit der Umsetzung machen will, zumindest fordern dies SPD, Linke und die GAL hier. Ob weiche oder harte, Droge ist Droge! So haben in der jüngsten Vergangenheit viele Fachleute davor gewarnt und die Legalisierung für sehr kritisch in Bezug auf den zu leichten Einstieg in den Drogenkonsum bewertet. Auch die Gesamtelternbeiratsvorsitzende in Heidelberg sieht dies sehr kritisch, so sieht man durch die Legalisierung erst einen Anreiz für Drogenkonsum. Nicht zuletzt ist es aber auch das durch die Einnahme dieser Droge entstehende gesundheitliche Problem, gerade bei den Jugendlichen, die ja noch in der Entwicklungsphase sind. Es ist auch erwiesen, dass der Konsum dieser Droge vermehrt zu psychischen Störungen bei dieser Personengruppe, aber auch bei älteren führt. Man kann auch mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass der Drogenkonsum durch diese Legalisierung zunehmen wird. Es bleibt zu hoffen, dass man in Berlin dieses Vorhaben nochmals überdenkt und auf die Fachleute hört, die sich mit diesem Thema eingehend beschäftigt haben. Bitte lassen Sie den gesunden Menschenverstand walten und wählen Sie als fürsorgliche Eltern bei der kommenden Kommunalwahl am 9. Juni 2024 nicht solche Parteien in den Heidelberger Gemeinderat! 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Prof. Dr. Anke Schuster Die Letzte macht das Licht aus – Arbeit der Sozialverbände wertschätzen! Geht es nach dem Bundesfinanzminister soll massiv im Sozialbereich gespart werden. Das trifft AWO, Caritas, Diakonie & Paritätischen Wohlfahrtsverband hart! Es bedeutet Kürzungen beim Freiwilligen Dienst, der Asyl- & Verfahrens- wie der Migrationsberatung. Dieses Spardiktat ist nicht weit weg, sondern macht sich direkt in Heidelberg bemerkbar, z.B. durch Wegfall einer Stelle bei der Migrationsberatung des Caritasverbandes und weniger junge Menschen im freiwilligen Dienst in Pflegeeinrichtungen, bei Manna oder Brot & Salz. Angesichts der derzeitigen gesellschaftlichen Herausforderungen und des enormen Fachkräftemangels gerade in den systemrelevanten Berufen - das völlig falsche Signal! Als SPD-Fraktion in Heidelberg haben wir in den letzten Jahren genau das Gegenteil gemacht, z.B. mit demCorona-Sondertopf, haben wir die Sozialverbände gestärkt, weil wir wissen wie wichtig ihre Arbeit und ihr Engagement ist! Denn Soziale Dienste sind Dienste am und für Menschen, sind die Essenz einer menschlichen, solidarischen und einer für einander Verantwortung übernehmenden Gesellschaft. Diese Arbeit und dieses Engagement kann gar nicht hoch genug wertgeschätzt werden! Wir sagen daher DANKE, DANKE, DANKE! und unterstützen die bundesweite Petition der Sozialverbände „Die Letzte macht das Licht aus“, damit in Heidelberg die Lichter an bleiben! An bleiben bei der Migrationsberatung des Caritasverbandes und der Diakonie, bei der Asyl- und Verfahrensberatung der Diakonie – und damit junge Menschen über die freiwilligen Dienste zu Fachkräften von morgen werden. Unterstützen auch Sie die Petition, damit der Bundestag diese Sparpläne korrigiert: https://kurzelinks.de/1oam 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Der Kampf gegen das private Auto wird sich in Heidelberg absehbar deutlich verschärfen. Im Oktober hat die Ampel das Straßenverkehrsgesetz reformiert: Kommunen haben jetzt mehr Spielräume bei der Gestaltung. Bisher war Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zwingend das vorgegebene Ziel jeder Planung, nun dürfen Maßnahmen im Straßenverkehr auch für „Klimaschutz“ erlassen werden. Mit den Mehrheiten in Heidelberg ist klar, dass dies gegen eure individuelle Mobilität eingesetzt wird. Es wird nicht nur eure Nachbarn treffen, es wird euch treffen. timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Die Kosten einer Wohnung ... ... werden großenteils von den Grundstückskosten bestimmt, die in den letzten Jahren stark angestiegen sind. Da Grund und Boden nicht vermehrbar ist und damit klassische Marktmechanismen nicht greifen, sollte ein erheblicher Teil des Grund und Bodens im Besitz der Stadt sein. Deshalb fordern wir regelmäßig, dass städtische Grundstücke nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben werden. Bei den großen Flächen der Konversionsliegenschaften sind wir leider mit dieser Forderung regelmäßig gescheitert. arnulf.lorentz@t-online.de Die PARTEI Björn Leuzinger Kommunalwahl 2024 Nachdem ich mich jahrelang für Die PARTEI aufgeopfert habe, wurde mir nun am KreisPARTEItag am St.MartinSonnebornTag ein respektloser Listenplatz (4) zur Kommunalwahl 2024 zugeteilt. Naja, immerhin besser als der von Kollege Rochlitz 2019 und der ist ja auch irgendwie noch reingekommen. Wir haben eine grandiose Liste mit den 55 stärksten, schlausten und schönsten HeidelbergerInnen aufgestellt – deshalb ist unser Wahlziel 114,584 %. Wählen Sie mich im Juni mit 3 Stimmen hinter meinem Namen ab, 5 Jahre sind genug. info@die-partei-heidelberg.de Gemeinderat: Mittwoch, 15. November, 16.30 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 (auch online) Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 21. November, 17 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 22. November, 17 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 23. November, 16 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
RkJQdWJsaXNoZXIy NTc3MjYx