BEKANNTMACHUNGEN 6 ÖFFENTLICHE ERINNERUNG An die Zahlung folgender Forderungen wird erinnert: Abschluss- und Vorauszahlungen von Steuern, Gebühren und Beiträgen aus Erst- oder Nachveranlagungen nach den zugestellten Bescheiden bzw. Zahlungsaufforderungen, soweit die Zahlungsfrist bereits abgelaufen ist.Für Teilnehmer am SEPA–Lastschriftmandat gilt die „Öffentliche Erinnerung“ nicht. Ferner erinnert das Kämmereiamt daran, dass jeder Halter eines Hundes im Stadtkreis Heidelberg verpflichtet ist, innerhalb eines Monats nach Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das steuerpflichtige Alter von drei Monaten erreicht hat sowie am Ende der Hundehaltung ebenfalls innerhalb eines Monats dies dem Kämmereiamt der Stadt Heidelberg, Abteilung Kasse und Steuern, Postfach 10 55 20, 69045 Heidelberg, Tel. 58-14 360 mitzuteilen. Die Bankverbindungen der Stadt Heidelberg entnehmen Sie bitte den Ihnen zugegangenen Abgabenbescheiden und Rechnungen. Stadt Heidelberg, Kämmereiamt Abteilung Kasse und Steuern GEMEINDERAT Einladung zur Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 15.11.2023, um 16:30 Uhr, Großer Rathaussaal, Marktplatz 10 Hinweis: Diese Sitzung findet in Präsenz statt. Zusätzlich kann die Sitzung per Livestream über die städtische Homepage oder imNeuen Sitzungssaal verfolgt werden. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen 2 Fragestunde 3 Investitionszuschuss an den TSV 1949 Pfaffengrund e.V. zur Erneuerung der Sportanlage, Beschlussvorlage 4 Gesamtstädtisches Parkraumbewirtschaftungskonzept, Beschlussvorlage 5 Rad- und Fußverbindung über den Neckar: 1. Zustimmung zum Vorentwurf der Brücke, 2. Zustimmung zur Verkehrsanlageplanung, 3. Zustimmung zum Vorentwurf der Freianlagenplanung, 4. Zustimmung zum Antrag auf Planfeststellung, 5. Zustimmung zur Weiterführung der Planung bis Leistungsphase 6, 6. Zustimmung zur Inanspruchnahme einer weiteren Verpflichtungsermächtigung, 7. Kenntnisnahme des Ergebnis des Arbeitsauftrags, Beschlussvorlage 6 Neubau Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof, Ausführungsgenehmigung, Beschlussvorlage 7 Valeriewegsteg: Maßnahmegenehmigung für den Neubau des Steges, Beschlussvorlage 8 Bau einer Überdachung für den Lagerbereich fürMüllbehälter auf demGelände des Zentralbetriebshofs: Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel und Maßnahmengenehmigung, Beschlussvorlage 9 Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung, Zusammenführung mit und Aufhebung der Abfallgebührensatzung, Beschlussvorlage 10 Gründung eines Zweckverbands „BioEnergie“ und Durchführung eines Vergabeverfahrens zum Bau einer Bioabfallvergärungsstufe, Beschlussvorlage 11 Kommunale Wärmeplanung gemäß Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg, Beschlussvorlage 12 Internationales Filmfestival Mannheim-Heidelberg: Abschluss des 1. Änderungsvertrags zum Kooperationsvertrag zwischen den Städten Mannheim und Heidelberg, Beschlussvorlage 13 Gewährung von institutionellen Zuschüssen im Bereich des Kulturamtes: Abschluss von Änderungsverträgen zu Zuwendungsverträgen für die Jahre 2023 und 2024, Beschlussvorlage 14 Volkshochschule Heidelberg e.V. Gewährung eines zusätzlichen Zuschusses (Defizitausgleich 2022) in Höhe von 206.000 Euro mit Bereitstellung überplanmäßiger Mittel, Beschlussvorlage 15 Sonderfonds Zuwendungsempfänger 2023/2024, Beschlussvorlage 16 Vorstellung der Arbeit der Geschäftsstelle der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus, Informationsvorlage 17 Fortsetzung Quartiersmanagement westliches Bergheim - Vergabeverfahren, Beschlussvorlage 18 Quartier Poststraße – Ergebnis des Ideenwettbewerbes, Beschlussvorlage 19 Umsetzung Masterplan INF - Beauftragung Projektmanagement Büro Imorde: Arbeitsbericht und Weiterbeauftragung, Beschlussvorlage 20 Mindestentgelte für Mietwagen – Beauftragung eines Gutachtens, Beschlussvorlage 21 1. Erstellung eines Gutachtens über die Funktionsfähigkeit des Heidelberger Taxigewerbe, 2. Erstellung einer Analyse und Bewertung der Taxitarife in Heidelberg, Beschlussvorlage 22 Laufzeitverlängerung der Kommunalen Haftpflichtversicherung und der Sachversicherungen Gebäude, Beschlussvorlage 23 Eigenbetrieb Städtische Beteiligungen Beteiligungsbericht 2022 der Stadt Heidelberg, Informationsvorlage 24 Haushaltsjahr 2022, hier: Jahresabschluss, Beschlussvorlage 25 Prognose über den Verlauf der Haushaltswirtschaft 2023 (Stand 01.09.2023); Beibehaltung der Haushaltssperre, Beschlussvorlage 26 Annahmen von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen über 10.000 Euro, Beschlussvorlage 27 Umbesetzung und Bestellung von nicht gemeinderätlichen Mitgliedern im Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit, Beschlussvorlage 28 Umbesetzung gemeinderätliche Ausschüsse und sonstiger Gremien, Beschlussvorlage 29 Berufung von beratenden Mitgliedern des Beirates von Menschen mit Behinderungen in folgende Ausschüsse: 1. Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit, 2. Stadtentwicklungs- und Bau- ausschuss, 3. Ausschuss für Kultur und Bildung, Beschlussvorlage 30 Erhöhung für das Heidelberger Karneval Komitee um 35.000 € unter anderem für Umzüge in Heidelberg und Ziegelhausen zur Förderung der Brauchtumspflege, Antrag von: GAL/FWV; 30.1 Erhöhung der Mittel für den Heidelberger Fastnachtszug 2024 auf 100.000 €, zusammengenommen Mittel für Brauchtum Fastnachtsumzug, Sommertagsumzüge und Martinsumzüge insgesamt 120.000 €, An- 8. November 2023 Werden Sie Teil unseres Teams! Bei der Stadt Heidelberg sind folgende Stellen zu besetzen: Beim Stadtplanungsamt: Landschaftsplanerin/Landschaftsplaner (m/w/d) oder Stadtplanerin/Stadtplaner mit Vertiefung Freiraumplanung (m/w/d) Vollzeit | unbefristet | Entgeltgruppe 13 TVöD-V | Die Stelle ist grundsätzlich teilbar. Planerin/Planer (m/w/d) Vollzeit | unbefristet | Entgeltgruppe 13 TVöD-V | Es sind mehrere Stellen im Bereich Bauleitplanung und gesamtstädtische Planung zu besetzen. Die Stellen sind grundsätzlich teilbar. Beim Personal- und Organisationsamt: Organisationsmanagerin/Organisationsmanager (m/w/d) Vollzeit | Besoldungsgruppe A12 LBesGBW beziehungsweise Entgeltgruppe 11 TVöD-V Beim Rechnungsprüfungsamt: Prüferin/Prüfer (m/w/d) mit dem Schwerpunkt IT 50% | unbefristet | bis Besoldungsgruppe A12 LBesGBW beziehungsweise Entgeltgruppe 11 TVöD-V Beim Kinder- und Jugendamt in der Abteilung städtische Kindertageseinrichtungen: Pädagogische Fachkraft (m/w/d) Vollzeit oder Teilzeit | bis Entgeltgruppe S08a TVöD-V | Die Stellen sind grundsätzlich teilbar Beim Amt für Schule und Bildung: Zweitsekretärin/Zweitsekretär am Bunsen-Gymnasium (m/w/d) 30 Wochenstunden | unbefristet | Entgeltgruppe 6 TVöD-V Beim Amt für Mobilität: Mitarbeiterin/Mitarbeiter für den Gemeinde- vollzugsdienst (m/w/d) Vollzeit | bis Entgeltgruppe 6 TVöD-V Die Beschäftigung erfolgt zunächst befristet auf ein Jahr in Entgeltgruppe 5 TVöD-V, eine unbefristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses verbunden mit der Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 6 TVöD-V erfolgt nach einem Jahr bei entsprechender Bewährung. Beim Amt für Soziales und Senioren: Küchen- und Hauswirtschaftskraft (m/w/d) 19,5 Wochenstunden | zunächst befristet für die Dauer von einem Jahr mit Aussicht auf Entfristung bei Bewährung | Entgeltgruppe 3 TVöD-V Fühlen Sie sich angesprochen? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung online unter www.heidelberg.de/arbeitgeberin Hier finden Sie auch die detaillierten Stellenausschreibungen mit den notwendigen Qualifikationen sowie weiteren Informationen.
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