8. November 2023 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Bündnis 90/Die Grünen Dr. Dorothea Kaufmann, Dr. Nicolá Lutzmann Nie wieder! Rechtsextremismus, Rassismus und Neonazismus sind menschenverachtend und tödlich! Das konnte die Heidelberger Delegation an den Gedenkfeiern im Lager Gurs dieses Jahr bewegend nachvollziehen. Theo Happes, der Vertreter des Jugendgemeinderats, war mit anderen badischen Jugendlichen eine Woche lang zu verschiedenen Gedenkorten in Frankreich unterwegs; Nicolá Lutzmann sprang als Vertreter der Stadt ein, konnte aber aufgrund der Kurzfristigkeit leider nur an den Gedenkveranstaltungen in Gurs teilnehmen. Vorauseilender Gehorsam der badischen Nationalsozialisten verschuldete die erste planmäßige Deportation von Juden aus Deutschland, am 22.10.1940 wurden über 6500 Menschen aus Baden in das Lager Gurs gebracht. Die Eisenbahntransporte waren dem damaligen Vichy-Regime unangekündigt an die Grenze gefahren worden, in den wartenden Zügen wurde das Leid noch unerträglicher. Durch das heftige Regenwetter und den Ausbruch von Krankheiten starben gerade in den ersten Wochen viele Ältere, Kranke und Kinder. Als die Vernichtungsmaschinerie Deutschlands „durchorganisiert“ war, wurden ab 1942 die Überlebenden – erneut in grausamen Transporten – nach Auschwitz zur Ermordung „verlegt”. Das Erinnern vor Ort wird umso wichtiger, da überlebende Zeitzeugen ihre Geschichte auf Grund des Alters kaum noch weitergeben können. Daher war es eine eindrückliche Erfahrung, zwei Zeitzeugen beimgemeinsamen Abendessen erleben zu dürfen. Erschreckend ist es, dass es auch in unseremGemeinderat und in den Bezirksbeiräten wieder Menschen gibt, die in einer Partei Mitglied sind, welche in Baden-Württemberg wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Bestrebungen vomVerfassungsschutz beobachtet wird. Wir müssen auch in Vereinen deutliche Zeichen setzen und dürfen Mitgliedern einer solchen Partei keinen Raum bieten. Hier in Heidelberg gedenken wir am 09. November um 18.00 Uhr auf dem Alten Synagogenplatz in der Altstadt (Große Mantelgasse/Ecke Lauerstraße) der Reichspogromnacht von 1938. Dieses Datum markiert einen der schlimmsten Momente des Antisemitismus, denwir nicht vergessen dürfen. Wir erinnern uns der Zerstörung von Synagogen, der Plünderung jüdischer Geschäfte und der Misshandlung von Menschen. DieseMenschenverachtung darf nie in Vergessenheit geraten, um sicherzustellen, dass sich solche Ereignisse niemals wiederholen. Gemeinsam mit allen Bürger*innen, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, können wir eine starke Botschaft der Solidarität mit der jüdischen Bevölkerung aussenden und dafür sorgen, dass Heidelberg ein Ort bleibt, an dem Menschen aus verschiedenen Kulturen und Glaubensrichtungen in Frieden und Harmonie zusammenleben können. Wir hoffen auf Ihr zahlreiches Kommen. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Auf einem Stelen-Weg für alle jemals im Lager Gurs internierten Menschengruppen steht auch eine Stele für die Deportierten aus Baden. (Foto Grünen-Fraktion Heidelberg) 2 Die Heidelberger Matthias Fehser Der Wochenmarkt in der Altstadt kann optimiert werden Gemeinsam mit der CDU, FDP und HiB haben wir beantragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, den Wochenmarkt in der Altstadt so zu gestalten, dass für die Restaurants und Cafés auf der südlichen Seite des Marktplatzes keine Einschränkungen bei der Außenbestuhlung bestehen, insbesondere über die Frühstücks- und Mittagszeit gerade in den Sommermonaten. Ein entsprechendes Konzept soll erarbeitet werden. Unser konkreter Lösungsvorschlag, den einzig übriggebliebenen Gemüsestand mit Cafémobil und „Foodtrucks“ entlang der Südseite des Rathauses an der Hauptstraße zu platzieren, kam sehr gut an. Somit wäre der Betrieb des Wochenmarktes nicht beeinflusst und weiterhin für alle Kunden erreichbar. info@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Michael Pfeiffer Rund 1Mio € für bessere Akustik im neuen Kongresshaus ... ... beschloss der Gemeinderat mit Stimmen von CDU, FDP und Grünen, obwohl noch einige Wochen vorher bei der Haushaltsverabschiedung maßvoller Umgang mit den Finanzen Konsens war. Der extreme Druck, der über die Medien von den Verehrern der hohen Kunst ausgeübt wurde, hatte Erfolg. Mangelnde Wertschätzung warf man denjenigen vor, die dem Druck standgehalten und sich dagegen ausgesprochen haben. Ich denke, es hätte Alternativen gegeben und das Geld wäre für Schulen, Kitas, Sport, Klimaschutz und Verkehrssicherheit besser angelegt gewesen. Daher habe auch ich dagegen gestimmt. Seltsam, dass die Beschlussvorlage erst nach den Haushaltsberatungen kam. info@gal-heidelberg.de Die Linke Sahra Mirow Kommunalpolitik mitgestalten Unsere Fraktion und Partei bereiten sich derzeit auf die Kommunalwahlen im Juni 2024 vor. Wir arbeiten am Programmund suchen engagierte und kommunalpolitisch aktive Personen, die auf unserer Kommunalliste kandidieren möchten. Mitmachen ist angesagt! Wer für ein soziales, ökologisches und offenes Heidelberg eintritt, ist eingeladen sich an unserer Programmfindung zu beteiligen und/oder für unsere Liste zu kandidieren. Gemeinsam können wir Heidelberg zum Besseren verändern – ob sozialer Wohnungsbau, Armutsbekämpfung, Stärkung des ÖPNV oder das Eintreten für Jugendkultur und Inklusion. Schreiben Sie uns, wenn Sie auch die Stadt solidarisch gestalten wollen oder kommen Sie direkt vorbei in unser Bürgerbüro in der TheodorKörner-Str. 7. gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Karl Breer Bürokratie frustriert Existenz- gründer Ein junger Mensch fasst den mutigen Entschluss, sich selbstständig zu machen. Nimmt Kredite auf, stellt Mitarbeiter ein und mietet Räume an, die er praxisgerecht umbauen muss. Entsprechende Bau- bzw. Nutzungsänderungsanträge werden gestellt. Monatelang passiert nichts, die Kosten laufen davon, dann erfährt er, dass eine WC-Tür zur falschen Seite öffnet. Dies hätte am Telefon in fünf Minuten geklärt werden können. Es fehlt in manchen Amtsstuben immer noch das Verständnis für die so wichtigen Start-ups. Im FAZ-Bürokratie-Spezial gab es gerade wertvolle Ratschläge, welche Verbesserungsmaßnahmen das Amt für Wirtschaftsförderung, IHK, Handwerkskammer und der Gemeinderat initiieren könnten. breer@fdp-fraktion-hd.de
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