25. Oktober 2023 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de CDU Matthias Kutsch Gute Politik für junge Menschen …entsteht am besten mit jungenMenschen. Ein gutes Beispiel dafür ist das Förderprogramm „Mehr junge Feierkultur in HD“. Angefangen mit dem Feierbad hat sich die Zusammenarbeit von Jugendgemeinderat (JGR), Gemeinderat, Nachtbürgermeistern, Stadtjugendring, Verwaltung, den Jugendorganisationen, Kollektiven und Aktiven der AG Feierbad zu einem erfolgreichen Programm weiterentwickelt. Dieses hat es jungen Menschen während und nach der Pandemie ermöglicht, eigene Ideen für Feiern, Festivals und kulturelle Begegnungsorte zu realisieren. Ganz nach demMotto: Von der Jugend - Für die Jugend. Danke an alle Beteiligten! Für uns als CDU-Fraktion wurde damit nicht nur das Angebot deutlich verbessert, sondern auch die Kreativität, Eigenverantwortung, Teamarbeit und soziale Teilhabe junger Menschen gefördert. Als Mitinitiatoren dieses Programms freuen wir uns sehr über die positive Resonanz und wollen, dass es über 2023 hinaus fortgeführt wird. Deshalb haben wir in der gemeinsamen Sitzungmit dem JGRmit unserem Antrag den Weg für eine dauerhafte passgenaue Förderung der Jugendkultur in HD geebnet, die ihre Vielfalt berücksichtigt. Junge Menschen haben unterschiedliche Interessen undWünsche. Mit unserem Programm können sie diese niedrigschwellig, unbürokratisch und sehr gut begleitet durch den Stadtjugendring eigenverantwortlich verwirklichen und mit der Umsetzung ihrer Projekte wachsen. Wir haben uns sehr gefreut, dass unser Antrag vom JGR einstimmig unterstützt wurde und dass ihm auch alle anderen Fraktionen zugestimmt haben. 100 % Zustimmung zu einem Antrag erlebt man selten, aber bei diesem Thema war es nicht nur etwas Besonderes, sondern auch ein besonders schönes Signal an unsere Jugend. Als CDU-Fraktion freuen wir uns schon jetzt auf die zukünftigen Projekte: Von der Jugend - Für die Jugend. Herzliche Grüße, Matthias Kutsch 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Adrian Rehberger SPDmacht sich vor Ort ein Bild von der Windkraft Die Begehungen der SPD am Windpark Greiner Eck waren ein voller Erfolg. Neben Vertreterinnen und Vertretern von Umweltverbänden waren viele Interessierte unserem Angebot gefolgt, sich vor Ort selbst ein Bild von der Windkraft machen und sich mit Fachleuten austauschen zu können. Es konnten viele interessante, aber auch kritische Fragen zum Bieterkonsortium oder zu Umweltaspekten beantwortet werden. Wie das projektierte Gebiet auf dem Lammerskopf handelt es sich beimGreiner Eck auch um ein FFH-Schutzgebiet. Wir waren uns alle einig, dass Windkraft ein sehr komplexes Thema ist mit vielen – teils widerstreitenden – Schutzinteressen, wie Natur-, Arten- und Klimaschutz. Am 04.11. werden wir nun mit Fachleuten die potenziellen Windparkstandorte Weißer Stein und Hoher Nistler erkunden. Zur Klarstellung möchten wir zudem ergänzen, dass der Gemeinderat der Stadt Heidelberg kein Stimmrecht für oder gegen eine Bebauung des Lammerskopfs hat. Das Gebiet ist sogenannter Staatswald und fällt somit in die Zuständigkeit des Landes. Andere Parteien äußern sich hierzu öffentlich anders, was jedoch nicht der Wahrheit entspricht. Der Gemeinderat ist hier schlicht nicht zuständig. Wer sich imÜbrigen fragt, wer die Fläche als Windkraftfläche ausgewiesen und dann ausgeschrieben hat: das war der Landesbetrieb Forst um CDU-Minister Hauk und die grün-schwarze Landesregierung. Sollten auf demLammerskopf tatsächlich Windräder gebaut werden, fordern wir, dass ein Beirat unter Beteiligung von BUND und NABU als beratendes Gremium in die Planungen einbezogen wird. Ihr Adrian Rehberger 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Bürgersprechstunde in Kirchheim Diesen Freitag 27.10. um 10 Uhr im Alten Rathaus in Heidelberg-Kirchheim bieten euch unser Heidelberger Bundestagsabgeordneter Dr. Malte Kaufmann und wir zwei Stadträte eine Bürgersprechstunde an. Uns interessieren eure kommunalen Ansichten und Ziele und wir beantworten gerne auch politische Fragen, die ihr an uns habt. Aktuelle Themen wie Heizungshammer, Windindustrie Lammerskopf, AsylgroßzentrumPHV, Inflation und Parkraumgebühren zeigen deutlich, warum wir als AfD im Bund und kommunal dringend gebraucht werden. timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Biogasanlage in Öffentlich-Privater Partnerschaft? Den Bau einer Biogasanlage haben wir schon gefordert, als die Kompostierungsanlage gebaut wurde. Allerdings nicht mit einem privaten Investor, sondern durch den Abfallzweckverband. Die Rechnungshöfe beurteilen ÖPP-Modelle sehr kritisch und haben zwei Leitsätze: Projekte, die die öffentliche Hand konventionell nicht finanzieren kann, darf sie sich ebenso wenig über ÖPP leisten. Die Wirtschaftlichkeit eines Projekts muss über die gesamte Laufzeit hinweg nachgewiesen sein. Diese Prüfung steht aus. arnulf.lorentz@t-online.de Die PARTEI Björn Leuzinger Jetzt aber hurtig! Nach dem großen Andrang für die Kommunalwahlliste der PARTEI haben wir nun nur noch 4(!) freie Plätze zu vergeben: Wer noch für den Gemeinderat Heidelberg kandidieren will, um evtl. 900 Euro bedinungsloses Grundeinkommen zu erhalten, bewerbe sich schnellstmöglichst, unverzüglich, sofort, unter info@die-par tei-heidelberg.de. Fähigkeiten braucht man keine, im Gegenteil (vgl. Aktueller Gemeinderat, außer Stadtrat Leuzinger). Bonus: Sie können bei der Wahl endlich jemand seriöses wählen: sich selbst! info@die-partei-heidelberg.de Nachstehende Sitzungen können im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt werden. Für die Öffentlichkeit werden Besucherplätze vor Ort angeboten. Haupt- und Finanzausschuss: Mittwoch, 25. Oktober, 17.30 Uhr Konversionsausschuss: Mittwoch, 8. November, 17 Uhr Jugendhilfeausschuss: Dienstag, 14. November, 16 Uhr Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit: Dienstag, 14. November, 19 Uhr Gemeinderat: Mittwoch, 15. November, 16.30 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
RkJQdWJsaXNoZXIy NDI3NTI1