18. Oktober 2023 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de CDU Dr. Jan Gradel Schlechte Noten für den Wirtschaftsstandort Deutschland Vor 14 Tagen stellte IHK-Geschäftsführer Andreas Kempff die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands und der Rhein-Neckar-Region vor. Subsumiert man die Statistiken, so bleibt die Kernaussage, dass Deutschland in allen wesentlichen Wirtschaftsfaktoren verliert. Wir haben die höchste Steuerlast, die höchsten Strom- und Energiepreise, hohe Lohnkosten und eine überbordende Bürokratie. Liest man zwischen den Zeilen, kommt man zu der Feststellung, dass in Deutschland die Bundesregierung und weite Teile der politischen Handlungsträger die fundamentalen Zusammenhänge zwischenWirtschaftsleistung, Sozialsystem undWohlstand scheinbar vergessen haben. Wie ist es anders zu erklären, dass die politische Mehrheit im Rat nach wie vor Erweiterungsflächen für Gewerbe ablehnt, sogar vorhandene Flächen ausschließen will und seit Jahren der Universität und den ortsansässigen Betrieben notwendige Erweiterungsflächen und Infrastrukturmaßnahmen verweigert. Das Ergebnis des Masterplanverfahrens INF ist kein Ruhmesblatt, der Ausschluss der Ochsenkopfwiese ein kostspieliger Rückschritt für unseren ÖPNV, statt Erschließung der Wolfsgärten jahrelange Behinderungen der Flächen in PHV. Möchte man den neuestenWortbeiträgen glauben, sollen nun auch Gewerbeflächen am Kurpfalzring für unausgegorene, naturnahe Projekte verwendet werden, anstelle zur Ansiedelung von Arbeitsplätzen. Es ist schade, dass die dringenden Appelle aus der Wirtschaft bei der öko-sozialen Mehrheit des Stadtrates nur oberlehrerhafte Reaktionen hervorbringen. Heidelberg hätte Besseres verdient. Ihr Stadtrat Dr. Jan Gradel 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Johannah Illgner Heidelberger Wirtschaft und die Frauen: Veranstaltungen im Rahmen der Frauenwirtschaftstage 2023 Diese Woche finden in Baden-Württemberg die jährlichen Frauenwirtschaftstage 2023 mit über 100 Events statt. Mit der Aktionswoche soll eine aktive Gleichstellungspolitik und die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben und in der Wirtschaft unterstützt werden – und auch Heidelberg ist mit dabei! Am 19. Oktober 2023 gibt es abends die gemeinsame Vernetzungsveranstaltung der Parentrepreneurs vom Bündnis für Familie der Heidelberger Dienste und der beiden Coworking Spaces TinkTank und CoWomen Heidelberg – vor Ort im Tink Tank Campbell. Gemäß dem Motto der diesjährigen Frauenwirtschaftstage stehen die Themen #NewWork und #FlexiTime imFokus. Expertinnen sprechen dazu, wie flexible Arbeitszeit- und Arbeitsmodelle die Arbeitswelt neu gestalten können, und beeindruckende Gründerinnen berichten über ihre Erfolgsgeschichten und Herausforderungen, denen sie begegnet sind. Am 21. Oktober 2023 findet der Networking Brunch der Heidelberg International Professional Women im SVAP Engineering Building statt – mit tollen Speakerinnen wie der Sozialdezernentin Stefanie Jansen und der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Heidelberg, Dr. Marie-Luise Löffler. Nehmen Sie teil und melden sich zu den tollen Veranstaltungen an! 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski Die absurden Behauptungen … … der parteilichen Einheitsfront im Gemeinderat gegen eines unserer Parteimitglieder im letzten Stadtblatt weisen wir auf das Schärfste zurück. Hier soll mit den Mitteln einer undemokratischen Kampagne eineWahl rückgängig gemacht werden – wieder einmal. Offensichtlicher Auslöser ist die stabile Position der AfD an zweiter Stelle im Parteienranking in Deutschland. Die Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus. Skandalös auch die Rolle der RNZ, die einseitig, ohne Anhörung der Gegenseite, Narrative vorantreibt. stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Hildegard Stolz Bunte Linke – Bündnis für Umwelt Dieser 3. Aspekt ist Schwerpunkt unserer Gemeinderatsaktivitäten. Wir setzen uns konsequent ein für Klimaschutzmaßnahmen, Ausbau erneuerbarer Energien und die Verkehrswende, ohne den klassischen Umweltschutz zu vernachlässigen. Wir fordern und unterstützen Maßnahmen zur schnelleren Zielerreichnung, z.B. CO2-neutrale Fernwärme, Wärmewende generell, FotovoltaikAusbau und Windkraft wo konfliktarm möglich, Ausbau ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr, Netto-Null-Neuversiegelung, Erhöhung Biodiversität, Ausbau Grünflächen. h_stolz@gmx.de HD in Bewegung (HiB) Waseem Butt Großer Dank an Bürger:innen, Gemeinderat und Stadtverwaltung! Nach dem Einschüchterungsversuch eines AfD-Mitglieds vor meinem Geschäft habe ich viele Solidaritätsbekundungen erhalten. Ich werde mich immer für Demokratie und Gerechtigkeit einsetzen und darauf aufmerksam machen, wenn die Sorgen der Menschen ausgenutzt und einfache Lösungen für komplexe Probleme vorgegaukelt werden. Diese Grundprinzipien werde ich niemals aufgeben, egal, welche politische Partei oder Weltanschauung mich daran zu hindern versucht. Danke, dass Sie hinter mir stehen. stadtrat@waseembutt.de Nachstehende Sitzungen können im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt werden. Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 18. Oktober, 17 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 19. Oktober, 17 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Haupt- und Finanzausschuss: Mittwoch, 25. Oktober, 17.30 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
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