STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 2 11. Oktober 2023 Gemeinsamer Beitrag Alle Stadträtinnen und Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Heidelberger, GAL/Freie Wähler, Die Linke, FDP, Bunte Linke, Die PARTEI Mit Bestürzung haben wir vom „Besuch“ einesMitglieds der AfD und des Beirates des Stadtteilvereins Neuenheime.V. vor demprivatenGeschäft des HIB-StadtratsWaseemButt erfahren. Dabei wurde Herr Butt für seine Positionen, die er als Mitglied des Gemeinderats vertritt, in Gegenwart von Zeugen offenbar beleidigt und angeschrien. Die Unterzeichnenden solidarisieren sich in aller Deutlichkeit mit ihremStadtratskollegenWaseem Butt und stellen sich geschlossen gegen derartige Auswüchse und Einschüchterungsversuche in unserer Stadt. Bereits seit geraumer Zeit werden durch die AfD-Stadträte imGemeinderat die Grenzen des Sagbaren ausgereizt. Nun folgen diesenWorten offensichtlich Taten, die das wahre Gesicht der AfD und ihrer menschenfeindlichen Politik zeigen. Dies ist unerträglich und nicht zu tolerieren. InHeidelberg ist kein Platz für Bedrohung, Beleidigung und Einschüchterung! AfD Timethy Bartesch Die Bürgerfragestunde ist Eure Stunde am Anfang jeder Sitzung des Gemeinderats. Ich möchte mich herzlich bei den Bürgern für ihre wichtigen, guten Fragen zu den Corona-Maßnahmen und anderen Themen bedanken, die in den vorherigen Sitzungen bereits gestellt wurden. Und lege es jedem Bürger nahe, sich aktiv an der Stadtpolitik zu beteiligen und diese Gelegenheit zu nutzen, um Fragen zu stellen. Die Antworten werden zwar leider meist unbefriedigend sein, aber auch durch solche Antworten bekommt man tiefe Einblicke in das heutige politische System. timethy.bartesch@afd-bw.de Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ursula Röper Jugendklimagipfel: JungeMenschen einbinden! Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte Anfang Oktober zum 7. Heidelberger Jugendklimagipfel unter dem Motto „Die große Transformation - Eure Ideen für mehr Klimaschutz in Heidelberg” ins Haus am Harbigweg eingeladen. Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 14 bis 25 Jahren konnten sich zwei Tage lang informieren und in einem Workshop zusammen mit Fachleuten - unter anderem mit Klimabürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain - diskutieren und Ideen entwickeln, welche zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen die Stadt Heidelberg künftig ergreifen könnte und sollte. In der Abschlussdiskussion hatte ich als einzig anwesende Stadträtin die Möglichkeit, mich den Fragen und Forderungen der hochengagierten jungen Leute zu stellen. Die Teilnehmer*innen hatten sich gründlich und intensiv vorbereitet. Sie haben in denWorkshops viele gute und konstruktive Ideen erarbeitet und klare, teils harte Forderungen formuliert. Ich war beeindruckt vom großartigen Engagement undWissen. Diesen Einsatz und die damit verbundenen Sorgen müssen wir achten. Der Klimawandel bedeutet eine enorme Herausforderung für die junge Generation, ihr Leben und ihre Zukunft. Die Teilnehmer*innen formulierten an den Gemeinderat eine sehr nachvollziehbare Forderung: Beschleunigt endlich die sozial-ökologischeWende! Die jungen Menschen machten unmissverständlich deutlich: Macht schneller! Und fragen: Warum dauert das so lange? Konkret fordern sie: Mehr Tempo bei der Energiewende, den Bau von Windrädern in Heidelberg, weniger Autoverkehr und die Fortführung und Ausweitung des Neun-Euro-Tickets sowie mehr Nachtbusse. Dies war mit teils sehr konkreten Maßnahmenvorschlägen und weitergehenden Anregungen verbunden. Insbesondere aber forderten sie den Dialog und Wege des Gehörtwerdens. Ich appelliere an alle Vertreter*innen imHeidelberger Gemeinderat: Geben Sie den Kindern und Jugendlichen Gehör und nehmen Sie ihre Forderungen ernst. Zwei sonnige Herbsttage, Energie, Mühe und Ideen haben sie investiert - wir dürfen diese engagierten Kinder und Jugendlichen nicht enttäuschen, wir müssen uns mit ihren Ideen auseinandersetzen. Wir als politische und demokratisch gewählte Vertreter*innen aller Generationen haben die Verantwortung, dafür Sorge zu tragen. Lassen Sie uns gemeinsam den Klimaschutz in Heidelberg schneller voranbringen. Das sind wir der jungen Generation schuldig. Vielen Dank an den BUND für die gute Organisation und Begleitung der Veranstaltung und an die jungen Menschen, die sich mit viel Engagement für eine klimaneutrale Zukunft Heidelbergs einsetzen. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Michael Pfeiffer 2223 FußgängerInnen verunglückten 2022 an ampelgeregelten Querungen, davon 742, weil sie bei „Rot“ gingen und 1481 wegen falschem Verhalten von FahrzeugführerInnen, oft beim Abbiegen. Die Gehenden hatten „Grün“. Wenn unsere Verwaltung den Verkehr sicherer machen möchte, sollte sie stadtweit konfliktfreie Schaltungen, bei denen der Abbiegende nicht zeitgleich mit dem Gehenden „Grün“ hat, umsetzen und, wie beispielsweise an der Römerstraße/Lindenweg, die Rotphase für Gehende verkürzen sowie die Grünphase verlängern. Wir brauchen konfliktfreie Schaltungen mit längeren Querungszeiten, gerade für Kinder und Menschenmit Mobilitätseinschränkungen. Leben und Gesundheit sollten höher bewertet werden als das Optimieren von Ampelschaltungen für Kfz-Kapazitäten. mp-pfeiffer@gmx.net Die Linke Sahra Mirow Konferenzzentrum und kein Ende Kurz nach Fertigstellung soll das Konferenzzentrum für eine knappe Millionen € umgebaut werden, um für klassische Konzerte umgerüstet zu werden. Das ist völlig abstrus. Der öffentlichen Hand fehlt das Geld an jeder Stelle und überall steigen Kosten weiter. So auch beim Konferenzzentrum, dessen Kostenrahmen bereits 2019 von 65 Mio. € auf 100 Mio. € erhöht werden musste. Schon damals mahnten wir, dass es nicht bei den 100 Mio. Euro bleiben wird, und forderten den Ausstieg aus dem Projekt. Wir unterstützen die Suche des Philharmonischen Orchesters und des Heidelberger Frühling nach einer Ersatzspielstätte. Aber es geht nicht an, derartige Ausgaben zu tätigen, um lediglich eine Spielzeit zu überbrücken, bis die Stadthalle wieder verfügbar ist. gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Karl Breer KeinerosigenWirtschaftsaussichten für Deutschland und die Metropolregion Rhein-Neckar. Dies ist die Quintessenz des Vortrages des Heidelberger IHK-Geschäftsführers Andreas Kempff, den er imAusschuss für Wirtschaft und Wissenschaft hielt. Die Betroffenheit hierüber spiegelte sich in den anschließendenWortbeiträgen aller Fraktionen wider. Doch statt den Worten Taten folgen zu lassen, entschieden Grüne, SPD und Linke sich bereits beimnächsten TOPmal wieder gegen wirtschaftliche Vernunft und gegen ca. 200 neue Arbeitsplätze in HD. Statt die freie Gewerbefläche am Kurpfalzring an eines der interessierten Unternehmen zu vergeben, bevorzugen sie ein unausgegorenes NABU-Konzept, dessen Finanzierung noch in den Sternen steht. breer@fdp-fraktion-hd.de
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