20. September 2023 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de CDU Matthias Kutsch Mehr erneuerbare Energie ... …wird benötigt, umdie Pariser Klimaziele zu erreichen und den großen Strombedarf zu decken. Aktuell diskutieren wir im Gemeinderat über die potenziellen Flächen für Wind- und Solarenergie in HD für den Regionalplan. Als CDU sind wir für den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, müssen die Standorte dafür aber vernünftig auswählen. Deshalb haben wir beantragt, dass die vom Regionalverband für Windkraft vorgeschlagenen Flächen in der Ebene in Kooperation mit den Eigentümern, Gärtnern und Landwirten bevorzugt weiterverfolgt werden. Für uns ist klar: Flächen im FFH-Schutzgebiet (z.B. Lammerskopf ) kommen für Windkraftanlagen nicht in Betracht. Die CDU HD hat dazu einen Beschluss gefasst: Wir lehnenWindkraftanlagen in FFH-Schutzgebieten kategorisch ab, da der Schutz dieser Gebiete den möglichen wirtschaftlichen Profit und Beitrag zum Klimaschutz überwiegt. Auch in anderen Waldgebieten (z. B. Weißer Stein und Hoher Nistler) bestehen aufgrund der signifikanten Eingriffe in intakte Naturflächen erhebliche Bedenken, sodass eine gründliche Abwägung von Natur- und Klimaschutz, ökonomischen Interessen und Auswirkungen erfolgen muss. Statt mitten imWaldmit riesigemAufwand Windräder zu errichten, sollte vielmehr geprüft werden, ob zusätzliche Flächen entlang der Autobahn sowie in Industrie- und Gewerbegebieten für die Nutzung der Windkraft geeignet sind und ob der Stromhier sogar direkt verwendet werden kann. BeimAusbau der erneuerbaren Energien müssen wir den Turbo zünden, dürfen aber nicht den Verstand ausschalten! Einerseits müssen wir die Versäumnisse der Vergangenheit aufholen und andererseits nachhaltig sinnvolle Entscheidungen treffen. Intakte Waldgebiete zu zerstören, kann keine Lösung sein! Bitte unterstützen Sie uns dabei, eine kluge Klimaschutz- und Umweltpolitik im Sinne unserer Kinder und Enkel zu machen. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Adrian Rehberger PHV und Sport zusammen denken Dass Sport ein wichtiger Baustein für die Integration Geflüchteter ist, sehen wir tagtäglich bei den Heidelberger Sportvereinen. Dort wurde in den letzten Jahren eine Vielzahl von Geflüchteten aufgenommen. Dort erfuhren sie oft zum ersten Mal, was Zugehörigkeit zu einem Team bedeuten kann, dort wurden sie von den Vereinen anlässlich von Veranstaltungen ins gesellschaftliche Leben eingebunden. Wenn wir uns die angestrebte Entwicklung der Konversionsfläche Patrick-Henry-Village (PHV) anschauen, sehen wir, dass diese Erkenntnis nicht in Vergessenheit geraten darf. Seit einiger Zeit nutzen Sportvereine bereits die alten Sporthallen auf dem Gelände undmit einemErtüchtigungsprogramm für die sanitären Anlagen wurde der umfangreichen Nutzung Rechnung getragen. Nun, da die Entwicklung der ersten Baufelder weiter voranschreitet und auch der Zeitpunkt des Einzugs der ersten Pioniere näherrückt, müssen wir uns daran erinnern, dass auf demGelände des PHV nicht nur Wohnhäuser und Gewerbeobjekte erreichtet werden müssen. Nein, bei einem Stadtteil mit 10.000 Bewohnern gehört auch ein umfangreiches Angebot an Sportanlagen zum Pflichtprogramm. Das können Hallen sein, Freiluftplätze oder aber auch unkonventionelle Lösungenmit Sportflächen auf Gebäudedächern, wie sie bereits im Sportausschuss und beim Bündnis für Sport im Rahmen einer Sportentwicklungsplanung für das PHV vom Institut für Sport und Sportwissenschaft (ISSW) der Universität Heidelberg skizziert wurden. Gerade mit dem Ankunftszentrum in unmittelbarer Nachbarschaft und der sich daraus ergebenden Chancen für den Sport und die Integration dürfen die Sportanlagen daher nicht zu klein gedacht werden. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski Begehung … … des südlichen Patrick Henry Village mit demGemeinderat. „Pioniere“ sollen in denWohnblocks als Erstbewohner zu Mieten ab 10 EUR/qm gewonnen werden – trotz Anschluss an die A 5 direkt vor der Tür am besten ohne eigenes Auto, dafür aber mit vorhersehbar dürftiger ÖPNV-Anbindung. Supermarkt: Fehlanzeige! Wann die Durchfahrt durch den Grasweg möglich sein wird: ungewiss. Das Asylantenzentrum in der Mitte von PHV blockiert nach wie vor jede sinnvolle Entwicklung des neuen Stadtteils. Die Aussichten für PHV: düster! stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Hildegard Stolz Bunte Linke – Bündnis für Demokratie Bürger und Betroffene werden nicht nur informiert – sie entscheidenmit: › Bezirksbeiräte sollen z.B. auch Prioritäten von im Stadtteil geplanten Maßnahmen verschieben dürfen (Gemeinderat verpflichtet sich zur Übernahme der Ergebnisse) › Mehr direkte Demokratie (z. B. ratsinduzierte Bürgerentscheide zu Großprojekten) › Interessenvertreter verstärkt einbinden (z.B. Umweltverbände, Elternbeiräte in Schulen und Kindertagesstätten) › Wahlrecht für alle Einwohner (Bundes- und Landesebene sind zuständig) h_stolz@gmx.de HD in Bewegung (HiB) Waseem Butt Rund 1000 Menschen ... ... demonstrierten anlässlich des ersten Todestages von Jina Mahsa Amini. Am ihr zu Ehren gepflanzten Baum im Park der Stadtbücherei wurde der Opfer der iranischen Revolution gedacht. Anschließend wurde der Heidelberger Literaturherbst unter dem Motto „Stimmen für die Freiheit“ mit Gesprächen, Musik und Lesungen aus iranischen Werken eröffnet. Am Abend erstrahlte das Schloss in den Farben des Iran mit dem Schriftzug „Frau, Leben, Freiheit“. Danke an alle, die sich gemeinsam für die Freiheit eingesetzt haben! stadtrat@waseembutt.de Nachstehende Sitzungen können im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt werden. Für die Öffentlichkeit werden Besucherplätze vor Ort angeboten. Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 20. September, 17 Uhr Jugendhilfeausschuss: Donnerstag, 21. September, 16 Uhr Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit: Donnerstag, 21. September, 18.30 Uhr Sportausschuss: Mittwoch, 27. September, 16 Uhr Haupt- und Finanzausschuss: Mittwoch, 27. September, 17.30 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
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