28. Juni 2023 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de CDU Alexander Föhr Dank und Vorfreude Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am 29. Juni werde ich auf eigenen Wunsch aus dem Gemeinderat ausscheiden. Nicht, weil mir die Aufgabe keine Freude mehr macht – ganz im Gegenteil. Es war für mich etwas Besonderes, dass Sie mich zweimal in den Gemeinderat gewählt haben. Herzlichen Dank dafür! Stadtrat zu sein ist eine abwechslungsreiche und interessante Aufgabe, die viel Zeiteinsatz erfordert. Mit dem Einzug in den Deutschen Bundestag darf ich Sie als Abgeordneter in unserer Hauptstadt vertreten. Zur Mandatsausübung verbringe ich jede zweite Woche in Berlin und betreue zudem im Wahlkreis neben Heidelberg elf weitere Städte und Gemeinden an Neckar und Bergstraße. Das macht es unmöglich, das Stadtratsmandat weiterhin so verantwortungsvoll auszuüben, wie ich es für geboten halte. Meinem Nachfolger Thomas Barth wünsche ich viel Erfolg und ein glückliches Händchen bei zukünftigen Entscheidungen. Ich freue mich darauf, mich weiterhin als Bundestagsabgeordneter für Heidelberg einzusetzen. Das persönliche Gespräch und der direkte Austausch sind mir auch zukünftig besonders wichtig: Kommen Sie gerne auf mich zu. Zudem werde ich, wie schon in der Vergangenheit, Tagespraktika bei unterschiedlichsten Einrichtungen absolvieren, um persönlich zu erfahren, wo der Schuh drückt. Als Nächstes steht ein Apotheken-Praktikum in Rohrbach an, dann folgen Praktika bei der Tafel inWeinheimund auf der Fähre zwischen Neckarhausen und Ladenburg. Sie haben ebenfalls ein Anliegen undmöchtenmich einladen? Melden Sie sich gerne. Abschließend möchte ich mich noch einmal ausdrücklich für Ihr Vertrauen bedanken. Es war mir eine große Ehre und Freude, dem Heidelberger Gemeinderat anzugehören! Es grüßt Sie herzlich, Ihr Alexander Föhr www.alexander-foehr.de 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Sören Michelsburg Mehr bezahlbarer Wohnraum mit dem neuen Referat Der Oberbürgermeister hat die Forderung nach einemReferat für Wohnen übernommen und zum neuen Haushalt eingerichtet. Doch nur mit der richtigen Zielrichtung kann es wirksamwerden. Daher hat die SPD für denHH23/24 einen Leitantrag für das Referat gestellt. Die wichtigsten Ziele stelle ich Ihnen vor: 1. Aktive Bodenpolitik: Das Referat soll mithilfe des Grundstücksfonds Flächen ankaufen, um sie dann konzeptionell im Erbbaurecht zu vergeben. DieMittel des Grundstücksfonds sollen nur hierfür genutzt werden undübertragenwerden. Damit Grundstücke gekauft werden können, soll das gemeindliche Vorkaufsrecht genutzt werden. Hierfür sollen Vorkaufssatzungen in allen Stadtteilen erstellt und erlassen werden. 2. Leerstandsmanagement: Damit derWohnraumeffektiv genutzt wird, darf es keinenLeerstandgeben. Leider ist das aber in jedemStadtteil der Fall. MitHilfe eines Leerstandsmelders und -katasters kanndagegenvorgegangen werden. Eigentum verpflichtet, weshalbLeerstandund andere Zweckentfremdung von nun anmit einer Geldstrafe geahndet werden soll. 3. PreiswerteWohnungen fürMenschen in systemrelevantenBerufen: Viele Fachkräfte würden gerne in Heidelberg wohnen und arbeiten, können sich aber auf demangespanntenWohnungsmarkt in der Stadt oftmals keine Wohnung leisten und müssen ins Umland ausweichen. Oftmals wechseln sie dann auch gleich den Job dorthin. Daher soll in Kooperation mit den großen Arbeitgebern und anderen relevanten wohnungspolitischenAkteur*innen in der Stadt ein Konzept erstellt werden, wie am besten preiswerterWohnraum in der Stadt für systemrelevante Berufewie Pfleger*innen und Erzieher*innen geschaffen werden kann. Mit diesen Maßnahmen wollen wir das Leben inHeidelberg für alle Bevölkerungsgruppen ermöglichen. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Der Bevölkerungsaustausch ... ... ist Realität. Die ZEIT titelte imMai „Migranten: Sie werden die Mächtigen sein“. Früher als rechte Verschwörungstheorie diffamiert, wird dieses Ziel nun ganz offiziell in Heidelberg mit eurem Steuergeld verfolgt. Die Stadtverwaltung will dafür sorgen, dass „Menschen mit Migrationsgeschichte mehr politische Ämter bekleiden“. Unser AfD-Abgeordneter im EU-Parlament, Bernhard Zimniok, zeigt euch mit eindrücklichen Karten, wie rapide der politisch forcierte Austausch vonstatten geht: https: / /demografie-europa.eu/ deutschland timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Providenzgarten endlich öffentlicher Park dank der Bürgerinnen und Bürger, der CDU-Altstadt und der Bunten Linke, die sich nachdrücklich für den Erhalt des alten Baumbestandes einsetzten. Geplant war ursprünglich ein größerer Neubau der Kirchengemeinde. Das Projekt wird jetzt mit einem kleineren Bauvolumen umgesetzt und der Garten konnte erhalten werden. Wesentlich zum Gelingen hat eine Spende beigetragen, die die Erbpacht für Jahrzehnte abdeckt, wohl aber auch die wiederholten Nachfragen und Anträge der Bunten Linken im Gemeinderat. arnulf.lorentz@t-online.de Die PARTEI Björn Leuzinger KI LUMI HD feiert sich dafür als digitale Stadt. Ich habe LUMI mit den wichtigsten Fragen getestet: Wann tritt Würzi ab? - Würzi tritt am 1. Juli ab Wer ist Würzi? - Würzi ist ein Hund Wer ist Björn Leuzinger? - Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg Was macht er? -Er ist Chef der Stadtverwaltung Seit wann? -Seit dem 1. Januar 2020 Was hat er gemacht? - Er war vorher Bürgermeister der Stadt Heidelberg Wer ist Würzi? Würzi ist ein Roboter, der in der Stadt Heidelberg unterwegs ist. FAZIT: Alle Fragen auf Anhieb richtig beantwortet! Chapeau! info@die-partei-heidelberg.de Nachstehende Sitzungen können im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt werden. Für die Öffentlichkeit werden Besucherplätze vor Ort angeboten. Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 4. Juli, 17 Uhr Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 5. Juli, 17 Uhr Haupt- und Finanzausschuss und Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag 6. Juli, 17 Uhr Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag 6. Juli, 18:30 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
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