28. Juni 2023 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Bündnis 90/Die Grünen Dr. Marilena Geugjes Sicherheit und Ordnung: Fachgespräch zum Sommer 2023 Die Sommernächte sind lang und warm und vor allem junge Menschen feiern gerne draußen, vorzugsweise auf der Neckarwiese und in der Altstadt. Leider waren in den vergangenen Jahren darunter auch Jugendliche, die gezielt Ärger gesucht, randaliert und die Sicherheitskräfte provoziert oder gar angegriffen haben. Die Situation wirkt dieses Jahr entschärft. Ein TikTok-Aufruf zum „Abriss” auf der Neckarwiese Ende Mai ist verpufft, nicht zuletzt, weil die Polizei mit „großemBesteck” auf der Neckarwiese bereitstand und dem Urheber des Posts einen Besuch zu Hause abstattete. Gute Arbeit leisten auch die „Night Coaches” unserer Nachtbürgermeister, sie sprechen Feiernde im öffentlichen Raum auf Augenhöhe an, flanieren, zeigen Präsenz und sorgen damit für soziale Kontrolle. Trotzdem gilt es, weiter darüber nachzudenken, wie das Heidelberger Nachtleben verbessert werden kann. Diesen Sommer werden Lärmmessungen in der Unteren Straße durchgeführt, um festzustellen, ob die Kneipenöffnungszeiten weiter verschärft werden müssen. Die Polizei kann nicht jedes Wochenende eine große Personalstärke auf der Neckarwiese binden. Darum habe ich die Polizisten Uwe Schrötel, Revierleiter Mitte, und Erik Ortelt, stellvertretender Revierleiter Nord, unseren Ordnungsbürgermeister Wolfgang Erichson, den Leiter des Ordnungsamts Bernd Köster, den Geschäftsführer von Heidelberg Marketing Mathias Schiemer und den Nachtbürgermeister Jimmy Kneipp zu einem Fachgespräch eingeladen. Deren verschiedene Perspektiven und Zuständigkeiten zum Thema Sicherheit imNachtleben zusammenzubringen, war konstruktiv und hat viele Ideen hervorgebracht. Beispielsweise, dass eine längere Außenbewirtschaftung für eine längere soziale Kontrolle sorgt, die Störenfrieden den Raum zum Randalieren nimmt. Ein regelmäßiger Austausch mit allenWirt*innen der Unteren Straße sollte initiiert werden. Es sollte mit möglichst wenig Verboten und möglichst viel Prävention gearbeitet werden, denn friedliche Feiernde sollen keine Einschränkungen erfahren. Street Worker*innen in der Jugendsozialarbeit sollten zum Schutz der Jugendlichen am Wochenende an den „Feier-Hotspots“ unterstützen, wo nicht selten so viel Alkohol fließt, dass für viele der Abend in der Notaufnahme der Kinderklinik endet. Auch wurde diskutiert, wie die Sicherheit für Frauen und marginalisierte Gruppen in der Nacht weiter verbessert werden könnte. Die Antwort war hier: Schulungen. Schulungen und Fortbildungen im Bereich Antidiskriminierung und die Prävention von sexualisierter Gewalt gegen Frauen für Wirt*innen, Türsteher*innen, die Mitarbeitenden an den Bars und alle beteiligten Sicherheitskräfte. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Bei einem Fachgespräch zum Thema Sicherheit im Nachtleben sind viele Ideen entstanden. (Foto Freundt) 2 Die Heidelberger Marliese Heldner Upcycling von Gewerbeflächen Für die Lebensqualität in unserer Stadt muss der grüne Gürtel um Heidelberg erhalten bleiben! Dennoch benötigen wir weitere Flächen zum Wohnen aber auch für Gewerbe. Vereinzelt finden sich solche noch im Flächennutzungsplan und in den Konversionsgebieten. Jetzt gilt es, diese begrenzten Flächen sinnvoll und effektiv z.B für die Erweiterung von bestehenden oder die Ansiedlung von neuen Unternehmen zu nutzen. Auch werden künftig einige Industriezweige wegfallen, deren Flächen zur Umnutzung frei werden. Dieses Upcycling ist zukunftsweisend und findet bereits im interkommunalen Gewerbegebiet HD-Leimen statt. Genau für solche Prozesse fordern wir in der aktuellen Haushaltsberatung eine Stelle für gewerbliches Flächenmanagement! info@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Frank Georg Beisel Energiewende: Wie gelingt sie kommunal? Auch Heidelberg steht vor großen Herausforderungen in der Energiewende. Was können wir alle gemeinschaftlich dafür tun? Es gibt verschiedene Förderprogramme der Stadt, z.B. werden Photovoltaikanlagen und Balkonmodule bezuschusst. Auch die private Wallbox wird gefördert. Man sollte sich nach Möglichkeit überlegen, den ÖPNV oder das Fahrrad zu nutzen. Von städtischer Seite her wird der Ausbau von Fernwärme mit Hochdruck angegangen. Heute ist schon ein großer Teil der Wohnungen mit Fernwärme versorgt. Hier sind wir ein großes Beispiel für andere Kommunen. Auch Windkraft muss in Heidelberg ausgebaut werden. Dafür werden zurzeit geeignete Standpunkte gesucht. Energiewende kann nur gemeinsam gelingen! fwv.beisel@web.de Die Linke Zara Kızıltaş Unsere Städte, unsere Stimmen Das ist der Name einer Städte-Erklärung, die für ein kommunales Wahlrecht für alle Einwohner*innen - unabhängig ihres Passes - eintritt. Bereits jetzt dürfen EU-Bürger*innen bei Kommunalwahlen wählen, doch hier darf nicht Halt sein. Denn die Stimme unzähliger Bürger*innen ohne EU-Staatsbürgerschaft bleibt bei Kommunalwahlen ungehört. Dass das Recht auf demokratische Partizipation und das kommunale Wahlrecht Menschen mangels „richtigem Pass“ vorenthalten werden, ist für unsere Fraktion DIE LINKE untragbar. Deshalb beantragen wir, dass sich auch Heidelberg der Städteerklärung anschließt und sich dem wichtigen Zeichen nach Berlin anschließt. Die Stadt gehört allen, die hier leben - unabhängig von der Staatsbürgerschaft. gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Michael Eckert Die Hotelfachschule Heidelberg … … und ihre Absolventen machen in der ganzen Welt beste Werbung für unsere Stadt. Sie ist besonders wichtig, um Führungspersonal für alle Bereiche von Gastronomie und Hotellerie aus- und weiterzubilden. Zurückgehende Schülerzahlenmachen nun u.a. einen Zusammenschluss mit der Marie-Baum-Schule notwendig. Auf einer Informationsveranstaltung konnten sich Vertreter der Gastronomie, der aktiven und ehemaligen Schüler-/innen sowie der Schulverein davon überzeugen, dass das derzeitige Konzept gut und notwendig ist. Ein erweiterter Beirat soll zusätzlich unterstützen. Wichtig: der gesamte Name „Hotelfachschule Heidelberg, FritzGabler-Schule“ muss unbedingt erhalten werden. eckert@fdp-fraktion-hd.de
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