14. Juni 2023 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de CDU Werner Pfisterer Heidelberg hat hohe Wohlfühlwerte! Heidelberger fühlen sich in ihrer Stadt pudelwohl! Damit liegt HD deutschlandweit ganz vorn. Das heißt aber nicht, dass man sich auf demErgebnis der Umfrage ausruhen kann. Verkehr und Wohnen werden als wichtige Punkte, die es zu lösen gilt, aufgeführt. Dass der Springer Verlag „Tschüss Neuenheimer Feld“ sagt, zeigt ja, dass der Verkehr ein wichtiger Punkt in HD ist. Das gilt für das Erreichen des Arbeitsplatzes oder z.B. der Kliniken imNeuenheimer Feld, wie auch beim Einkaufen. Man kann es nicht oft genug sagen, wie unentbehrlich eine optimale Verkehrsanbindung dieses wichtigen Gebietes Neuenheimer Feld ist. Auch wenn viele umweltfreundliche Verkehrsmittel nutzen, sind doch viele auf den PKW angewiesen oder kommen aus demUmland zumArbeiten oder Einkaufen oder für Arztbesuche nach Heidelberg. Viele, die in HD einkaufen wollen, bemängeln, dass es mit dem PKW schwierig ist. Andere Orte bieten z.B. freies Parken an bestimmten Tagen an oder für eine geringe Pauschale einen Tagestarif. Nach der geplanten Kaufhof-Schließung amBismarckplatz brauchen wir dringend wieder einen wichtigen Anziehungspunkt, damit HD weiterhin eine attraktive Einkaufsstadt bleibt. Eine der größten Einnahmequellen ist die Gewerbesteuer. Deshalb muss das lokale Gewerbe zukunftsorientiert weiter unterstützt werden. Wie ich z.B. in anderen Städten wie Freiburg, Lüneburg, Neustadt, Trier usw. sehe, stehen dort Stühle, Tische oder kleine Bänke zum Ausruhen vor den Geschäften oder zum gemütlichenWarten auf den einkaufenden Partner. Zudem wird mit Schildern auf die Geschäfte in den Seitenstraßen hingewiesen. Fazit: Es gibt noch einiges zu tun. Zukunft braucht ständige Anpassung. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Prof. Dr. Anke Schuster Ungebrochen solidarisch & städtischer Haushalt … was hat das miteinander zu tun, fragen Sie sich? „Ungebrochen solidarisch …“ – das Motto der Gewerkschaften am 1. Mai dieses Jahres; Aufruf u.a. für existenzsicherende Löhne und gute & faire Arbeitsbedingungen. Diesem schließen wir uns als SPD an und fordern dies nachdrücklich für die städt. Beschäftigten in Heidelberg. Dies mag Sie überraschen, doch sind die Arbeitsbedingungen in vielen Ämtern in Heidelberg mittlerweile nicht mehr hinnehmbar! Hoher Krankenstand und starke Fluktuation sind warnende Signale! Für uns ist klar, hier muss gehandelt werden. Wir beantragen daher u.a: Statt mit der Gesamtzahl der Stellenschaffung zu prahlen, Stellen da schaffen, wo sie zwingend gebraucht werden, z.B. im Bauderzernat, das in diesemHaushalt, wie immer, zu kurz gekommen ist. Statt neue Beschäftigte beim Start zu überfordern, einen Monat Personalüberschneidungen ermöglichen, um Wissenstransfer & Coaching zu garantieren; Einstufungen &-gruppierungen mit Blick auf die Aufgabenstellung moderner Verwaltungen überdenken und anpassen! HD kann es sich nicht leisten, gegenüber MA und LU ins Hintertreffen zu geraten. Am Ende spüren wir das auch als Bürger:innnen, wenn Baugenehmigungen länger brauchen als eigentlich notwendig, wenn KITA-Betreuungszeiten aufgrund fehlender Erzieher:innen eingeschränkt werden müssen usw. Deshalb jetzt die Bedürfnisse der Beschäftigten ernst nehmen & handeln! Ungebrochen solidarisch sind wir auch mit den Beschäftigten in der Kulturszene. Hier muss das Motto zukünftig „Fair Pay“ heißen statt Selbstausbeutung. Dafür beantragen wir höhere Fördersummen für Enjoy Jazz und den Karlstorbahnhof, damit auch dort gute und faire Arbeitsbedingungen garantiert werden können. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch #Stolzmonat ist eine geniale Antwort der normalen Bevölkerung auf die immer krasser, aufdringlicher und übergriffiger werdende LSBTIQ-Propaganda. Auch in Heidelberg werden von der Stadt im sogenannten „Pride Monat“ überall die neusten Regenbogenflaggen gehisst (für was die zusätzlichen Farbbalken und Kringel stehen, weiß dabei wohl fast keiner). Mit „#StolzStattPride“ und „Schwarz Rot Gold ist bunt genug“ feiert die Gegenkultur deutliche Erfolge. Und hilft, die AfD in Umfragen auf 20 % bundesweit zu schieben im wahrlich schönen Sonnenmonat Juni. timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Ja zu einer Verpackungssteuer ... ... für vor Ort verzehrte Mahlzeiten und Getränke. Bei ihrem Verzehr fallen erhebliche Müllmengen an, insbesondere an Plastikmüll . Makro- und Mikroplastik gehört nach demKlimawandel zu den wichtigsten Umweltproblemen. Die Stadt kann eine Gebühr hierbei nur bei To-goProdukten erheben. Die Bunte Linke hat dies bereits vor Jahren gefordert, als in Tübingen eine entsprechende Satzung beschlossen wurde. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht deren Rechtmäßigkeit bestätigt. arnulf.lorentz@t-online.de Die PARTEI Björn Leuzinger Transparenz Was der Verwaltung unmöglich scheint: 100 % Transparenz. Wir distanzieren uns von vagen Abrechnungsangabenwie niederer, mittlerer, höherer 3-, 4-, 5-, 6-, und 7-stelliger Bereich (z.B. Kosten für kurfürstliche Amtseinführung Würzis). Hier unsere Ausgaben (€) 2022: Personalaufwendungen: 13130,59; Büromaterial: 871,58; Porto: 86; Kontoführung: 54,06; Zeitschriften: 14,07; Flyer 50,30; Masken&Tests: 74,95; Aus- und Fortbildungen: 1337,60; Büromiete: 4686,79 EDV: 69. Entspricht ca. 25 % der Kosten der Amtseinführung Würzners. info@die-partei-heidelberg.de Nachstehende Sitzungen können im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt werden. Für die Öffentlichkeit werden Besucherplätze vor Ort angeboten. Haupt- und Finanzausschuss: Mittwoch, 21. Juni, 17.30 Uhr Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit: Dienstag, 27. Juni, 17 Uhr Gemeinderat: Donnerstag, 29. Juni, 16 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
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