10. Mai 2023 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 2 Bündnis 90/Die Grünen Kathrin Rabus, Dr. Nicolá Lutzmann Inklusion in Heidelberg Am letzten Freitag war der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Aus diesem Anlass veranstaltete der RNV mit dem Beirat von Menschen mit Behinderung eine Aktion, die die Barrierefreiheit von Bussen und Bürgersteigen auf den Prüfstand stellte. Das Aktionsbündnis Inklusion organisierte eine Demo und forderte mehr Inklusion in Heidelbergs Kulturlandschaft. Es ist wichtig, genau diese Tage zu nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, wo es noch dringenden Handlungsbedarf gibt: Zum Beispiel bei der Betreuungs- und Bildungssituation in Heidelberg. Kinder mit Behinderung haben das Recht auf Teilhabe an Bildung, Gemeinschaft und Freizeit. Im letzten Herbst richteten sich Eltern von Kindern mit Behinderung mit einem Schreiben an den Gemeinderat und schilderten ihre Situation. Auf der Warteliste der integrativen Kindergärten „Pusteblume” der Lebenshilfe standen Anfang des letzten Kindergartenjahres 70 Kinder für 20 Plätze. Die Regeleinrichtungen in Heidelberg sind meist noch längst nicht auf Inklusion eingestellt und verfügen oft nicht über die fachlichen, räumlichen und personellen Ressourcen. Wir müssen deshalb als Kommune alles dafür tun, unsere Kitas zu ermächtigen, inklusiv zu sein, und welche zu eröffnen, in denen Kinder mit Behinderung optimal betreut und gefördert werden. In den Schulen ist die Situation insofern anders, als es eine Schulpflicht gibt und das Recht auf inklusive Beschulung im Schulgesetz verankert ist. Auch hier gibt es Modellprojekte, wie beispielsweise das Kooperationsprojekt an der Bahnstadtschule, das den Bedarf aber längst nicht deckt. Wir brauchen daher mehr solcher Angebote und über die Stadt verteilt. Bestenfalls als Kooperationsprojekt mit einem der Sozialpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) in der Stadt, aber auch als inklusives Projekt in Regeleinrichtungen mit Beratung und Begleitung. Fast unbemerkt hat in diesem Schuljahr das Bunsen-Gymnasium mit erheblichem Aufwand, aus eigenen Mitteln und beeindruckendem und teilweise ehrenamtlichem Einsatz der Lehrer*innen zusammen mit der Graf von Galen-Schule eine inklusive Klasse eröffnet. Wir konnten dort einen Vormittag hospitieren und sind begeistert von der Lebendigkeit des Unterrichts, dem spürbaren Zusammenhalt in der Klasse und vor allem vom Engagement der Lehrer*innen. Inklusion von behinderten Kindern darf nicht nur vom Willen und Engagement einzelner Menschen und Einrichtungen abhängen, sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie ist ein Menschenrecht und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Teilhabe nicht länger ein Privileg und abhängig von Glück ist, sondern für alle Menschen selbstverständlich. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Inklusion ist ein Menschenrecht und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (Foto LeyaHoeni/Pixabay) Die Heidelberger Marliese Heldner Ein Bürgerzentrum … … wünscht sich die Altstadt schon lange. Die Zwischennutzung für den alten Karlstorbahnhof ist beschlossen. Künftig kann der Stadtteilverein die Räume zu moderaten Preisen an viele Interessierte weitergeben. Eine vielfältige Nutzung für die Altstädterinnen und Altstädter, Vereine und Institutionen wird möglich und das Kultur- und Vereinsleben kann noch besser als zuvor gestaltet werden. Mit enormem ehrenamtlichen Engagement und vielen Vorteilen für die Verwaltung werden bereits Bürgerzentren in der Bahnstadt, Pfaffengrund, Kirchheim u.a geführt. Jetzt hat die Altstadt die Möglichkeit, den Betrieb zu testen und zu prüfen, ob die Rahmenbedingungen passen. Dann kann auch hier ein weiteres Erfolgsmodell für die Zukunft entstehen. info@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Michael Pfeiffer Europas Fahrradhauptstadt Vor ein paar Tagen war ich bei einer Veranstaltung des ADFC zum Thema kommunale Planung für den Radverkehr. Während des Vortrages wurde mir wieder klar, wie rückständig und wenig mutig wir sind. Während in Amsterdam, Utrecht, Kopenhagen und selbst Ljubljana oder Budapest 4-spurige Straßen komplett zurückgebaut wurden, teilweise grüne Oasen entstanden und sich die innerstädtische Wohn- und Aufenthaltsqualität sowie die Verkehrssicherheit wesentlich verbesserten, schmoren wir immer noch in unserem Verkehrsmief. Statt Europas Kulturhauptstadt zu werden hätte ich mich mehr darüber gefreut, wenn unser Oberbürgermeister seine Energie dafür einsetzen würde, HD zu Europas Fahrradhauptstadt zu machen. Gesünder und sicherer leben hat für mich mehr Wert. mp-pfeiffer@gmx.net Die Linke Bernd Zieger WohnWende jetzt anpacken imHeidelberger Haushalt 2023/24 ... ... war der Titel der sehr gut besuchten Veranstaltung am 3. Mai. Jetzt müssen konkrete Taten folgen wie: Erstellung eines Konzeptes für Housing First durch die Verwaltung bis Ende 2023 und danach rasche Umsetzung; damit Menschen in besonderer Not vorrangig mit Wohnungen versorgt werden; Schaffung von mindestens einer neuen Stelle für eine bessere Unterstützung von selbst verwalteten Wohnprojekten; Erstellung eines Konzeptes für eine strategische, aktive Bodenpolitik der Stadt und deutliche Aufstockung des Grundstücksfonds; Beginn der Entwicklung des PHV noch in diesem Jahr. Wir setzen uns als LINKE-Fraktion dafür ein, dass die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ein Schwerpunkt im Haushalt wird. gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Karl Breer Der Wirtschaftsstandort Deutschland ... ... muss zahlreiche Probleme bewältigen: hohe Energiekosten, zu lange Genehmigungsverfahren, überbordende Bürokratie, marode Infrastruktur etc. Aber das Gravierendste ist der Arbeitskräftemangel. Um Lösungen für dieses auch in Heidelberg dringendste Thema zu entwickeln, wurde das „Bündnis für Ausbildung & Arbeit“ gegründet. Ende April präsentierten die Arbeitsgruppen der über 100 Beteiligten Lösungen zur Verbesserung der Personalsituation in Heidelberg. Nicht nur unser Oberbürgermeister war verblüfft von den zahlreichen zielführenden Ideen. Auch der Bau des zweiten Ausbildungshauses nimmt Fahrt auf. Die kluge Strategie, Unternehmen und Gewerkschaftenmaßgeblich an diesen Projekten zu beteiligen, geht schneller als erwartet auf! breer@fdp-fraktion-hd.de
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