29. März 2023 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 2 Bündnis 90/Die Grünen Felix Grädler Stadtteilbudgets - Mehr Geld für ehrenamtliche Ideen Wir haben die Idee der Bunten Linken im letzten Doppelhaushalt zu Stadtteilbudgets aufgegriffen und zu einem gemeinsamen Antrag weiterentwickelt. Nach intensiver Beratung, bei der es leider auch viele Missverständnisse und Fehlinterpretationen gab, freuen wir uns, dass die Stadtteilbudgets nun beschlossenwurden und abMitte 2023 zur Verfügung stehen. Die Idee hinter den Fonds ist: Demokratie stärken, Entscheidungsstrukturen dezentralisieren, ehrenamtliches Engagement fördern und Initiativen aus dem Stadtteil unterstützen. Wir hatten das Konzept so gestaltet, dass keine Projekte unterstützt werden sollen, die sowieso in den Pflichtaufgabenbereich der Kommune fallen. Es geht darum, mit den Stadtteilbudgets dezentrale Entscheidungsstrukturen in den Stadtteilen, wie den Bezirksbeirat, zu stärken sowie das bürgerschaftliche Engagement zu fördern. Die Ehrenamtlichen vor Ort bekommen die Möglichkeit, konkret auf ihren Stadtteil bezogene Projekte umzusetzen. Ziel ist die Förderung von Vorhaben und Institutionen aus den Bereichen Kinder und Jugend, Soziales, Kultur und Bildung, Sport, Natur- und Umweltschutz, Klimaschutz, welche einzelnen Bevölkerungsgruppen oder dem gesamten Stadtteil zugutekommen. Nachdemwir als Budget ursprünglich 1 Million Euro vorgeschlagen hatten, waren wir äußerst überrascht, dass die Verwaltung nur 90.000 Euro für 2023 bzw. 190.000 Euro für 2024 in Summe für alle Stadtteile anbot. Der ursprüngliche Gedanke könnte mit 90.000 € im Jahr für alle Stadtteile zusammen nicht zielführend umgesetzt werden. Wir sind uns sicher, dass ein großes Budget die Chancen auf Akzeptanz der Stadtteilbudgets erhöht und eine ausreichende Bekanntheit dieser Möglichkeit schafft, um auch neue Zielgruppen zu erreichen. Deshalb haben wir unseren Antrag auf 1 Million Euro erneut gestellt. Im Haupt- und Finanzausschuss konnten wir zwar keineMehrheit dafür bekommen, aber immerhin einen Kompromiss erzielen, sodass das Gesamtbudget auf 560.000 Euro erhöht wird. Nach 1,5 Jahren soll evaluiert und ggf. nachgesteuert werden. Unterstützt werden können beispielsweise Vereine, Institutionen und Projekte im Stadtteil oder mit Stadtteilbezug bzw. Nutzen für den Stadtteil oder Anschubfinanzierungen (z.B. für vereinseigene Baumaßnahmen), allgemeine Zuwendungen (z.B. anlässlich von Vereinsjubiläen zur Würdigung des Engagements), Sachmittel (z.B. Instrumente, Spielgeräte, Möbel, EDV-Geräte), Gebühren (z.B. Standgebühren, GEMA-Gebühren) und Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Plakate, Flyer) u.v.m. Also, legen Sie los, schmieden Sie Pläne für Ihren Stadtteil, entwerfen Sie Projekte - wir freuen uns jetzt schon auf möglichst viele Umsetzungen! 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Mit den Stadtteilbudgets werden dezentrale Entscheidungsstrukturen in den Stadtteilen gestärkt sowie das bürgerschaftliche Engagement gefördert. (Foto Freundt) Die Heidelberger Marliese Heldner Eine Kurzdebatte ... ... wird von Grünen, GAL und Linken bezüglich der Entwicklung von PHV beantragt. Man wolle jetzt über das wohnungspolitisches Konzept sprechen und wissen, wann endlich die ersten Pioniere einziehen. Wiederholt gibt es Vorwürfe, es sei noch nichts geschehen. Fakt ist, dass das grünschwarz regierte Land mit dem Ankunftszentrum rund 2/3 der Fläche belegt und uns eine Erschließung über den Grasweg untersagt. Wir fragen uns, wo soll hier eine sinnvolle und wirtschaftlich tragfähige Entwicklung stattfinden? Fakt ist auch, dass wir bereits 2020 einen Antrag zur Nutzung der Offiziersvillen für junge Familien u.a. gestellt haben. Dieser wurde seinerzeit durch die Grünen verhindert. Jetzt zu behaupten, alles ginge zu langsam ist polemisch! info@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Judith Marggraf Gemeinsam für Heidelberg ... ... lautete das Motto der diesjährigen Gemeinderatsklausur. Es ging Anfang Februar um Teambuilding und verbesserte Kommunikation und Information zwischen Verwaltung und Gemeinderat. Und seither? Haben wir der Presse entnommen, dass Heidelberg sich als Kulturhauptstadt bewerben will; dass sich die Stadtwerke gemeinsammit verschiedenen Energiegenossenschaften um die Windenergieanlagen auf dem Lammerskopf bewerben und die Planungen für PHV um ein Jahr ausgesetzt werden. Da hilft es auch nicht, wenn der OB sagt, dass er doch hier und dort mit diesen und jenen schon mal drüber geredet hätte. Das ist schlechter Stil und für eine vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht förderlich. info@gal-heidelberg.de Die Linke Bernd Zieger Kurzdebatte im Gemeinderat zur Entwicklung des PHV Der Baubürgermeister Odszuck erklärte zuletzt in der RNZ, dass es zu Verzögerungen in der Entwicklung des Patrick-Henry-Village (PHV) käme. Dabei gibt es einen GR-Beschluss, dass bis zum Jahre 2023 auf dem PHV bezahlbarer Wohnraum für 2000 Menschen geschaffen wird. Wir haben als LINKE zusammen mit Bündnis90/Die Grünen, GAL, Bunte Linke, HIB und Die Partei eine Kurzdebatte imGemeinderat zur Entwicklung des PHV geführt. Kritisiert wurde der Ausfall der letzten Sitzung des Konversionsausschuss. Der MitteLinks-Antrag zur Verbesserung des wohnungspolitischen Konzeptes wartet seit Mai letzten Jahres auf die Bearbeitung. Die wichtigsten Themen werden zukünftig im Konversionsausschuss diskutiert. gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Michael Eckert Ich ärgere mich … … schon länger über die Leitung des Amtes für Mobilität. Zunächst wurde das Amt für eine „Neuorganisation“ zwei Wochen geschlossen. Welcher private Betrieb kann sich so etwas leisten? Dann der Dauer-Ärger über die Ampelschaltung rund um den Hauptbahnhof. Schreiben von Stadträten an die Amtsleitung werden, trotz Erinnerungen, über Monate nicht zur Kenntnis genommen oder gar beantwortet. Rohrbach Markt wurde für den gesamten Verkehr (inkl. Rettungsfahrzeuge) gesperrt. Warum konnte nicht eine Spur offenbleiben, wie in der Rohrbacher Straße? Umleitungen durch Rohrbach wurden nicht vorbereitet und die Umleitung über die Speyerer Straße sorgt auf der halbseitig gesperrten Montpellierbrücke für zusätzliche Staus. Weiter so? eckert@fdp-fraktion-hd.de
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