22. März 2023 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de CDU Prof. Dr. Nicole Marmé Grundsteuer – Chaos mit Ansage! Zur Erinnerung: Die Grundsteuer musste reformiert werden, da die Verwendung der Einheitswerte von 1964 laut Verfassungsgericht nicht mehr zeitgemäß und ungerecht ist. Das Land Baden-Württemberg hat ein Grundsteuergesetz verabschiedet, das die Berechnung für die Finanzämter möglichst einfach halten soll, aber eben nicht zu mehr Gerechtigkeit führt. So müssen bspw. Eigentümer bzw. Mieter in der Altstadt bei gleicher Grundstücksgröße im Vergleich zum Pfaffengrund die zehnfache Grundsteuer zahlen. Dagegen wird nicht unterschieden, ob eine 300 qm-Luxusvilla oder ein 80 qm sanierungsbedürftiges Häuschen bewohnt wird. Schon jetzt gibt es zahlreiche Einsprüche und auch in Heidelberg sind unzählige Klagen zu erwarten. So können die extremen Steuererhöhungen gerade für ältere Menschen und Familien in Einfamilienhäusern ein Problem darstellen und das gilt sowohl für Eigentümer als auch für Mieter, auf die die Grundsteuer umgelegt wird. Die Stadt Heidelberg hat hier wenige Möglichkeiten. Sie kann zwar den Hebesatz vorgeben, aber nicht die generelle Struktur der Steuer beeinflussen – das liegt in der Verantwortung der Landesregierung. Trotzdembin ich froh, dass der Haupt- und Finanzausschuss unseremAntrag zur Durchführung eines Workshops zur Grundsteuer gefolgt ist. Schon vor der Festlegung der Hebesätze 2024 und dem Inkrafttreten der Steuer 2025 soll mit kompetenten Fachvertretern erörtert werden, welche kommunalen Möglichkeiten und Spielräume wir haben, die Ungerechtigkeiten abzufedern, und welche Auswirkungen die zu erwartenden Klagen auf die Steuereinnahmen haben. Außerdem muss rechtzeitig geklärt werden, ob die Stadt diesbezüglich auch gegenüber dem Land politisch oder juristisch aktiv werden soll. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Sören Michelsburg Priorität für den ÖPNV – Betriebshof ohne Verzögerung planen und bauen Ein Aufschrei ging durch Heidelberg. „Illegale Rodungen“ sollen amOchsenkopf geschehen sein. Der Gemeinderat habe doch der Umwidmung in eine Grünfläche zugestimmt und jetzt das. Und tatsächlich: Die Rodungen im Zuge des Baus der dezentralen Abstellanlage waren zwei Tage nach dem Ende der Winterperiode, in welcher solche Arbeiten durchgeführt werden dürfen. Das nicht rechtzeitig hinzubekommen ist dämlich und unverständlich. Jetzt muss bis Herbst gewartet werden, bis der Rest zurückgeschnitten werden kann. Die Grünen stellen sich heute als Retter dieser Fläche dar, weil sie die Rodung gestoppt haben. Jedoch haben sie vor zwei Jahren in einem Treffen mit Verwaltung und CDU abseits von Öffentlichkeit und Gremien den Standort in Wieblingen kurzerhand vergrößert. Statt 8 Bahnen sollten dann 18 Bahnen dort abgestellt werden, weswegen nun 4 statt 2 Gleise benötigt werden und damit auch deutlichmehr versiegelt und gerodet werden muss. Die SPD-Fraktion hatte zuvor gemäß dem Motto: „Geteiltes Leid ist halbes Leid“ beantragt, dass statt einer großen dezentralen Abstellfläche doch geprüft werden soll, ob nicht in Rohrbach und Wieblingen jeweils eine kleine mit einer minimalen Versiegelung entstehen könnte. Das war dann auch der Vorschlag von Verwaltung und RNV, umden Betriebshof zügig zu sanieren und zukunftsfähig zu machen. Nun möchte die Fraktion der Grünen alles wieder auf den Prüfstand stellen. Dieses Verhalten führt dazu, dass wir in Heidelberg nicht vorankommen. Wir brauchen in der Politik Verlässlichkeit und Planbarkeit. Wir brauchen einen funktionsfähigen und attraktiven ÖPNV. Dafür muss dringend der Betriebshof erneuert und die dezentralen Abstellanlagen geschaffen werden. Nur so können wir das Netz in Heidelberg weiter ausbauen und mehr Menschen transportieren. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Jetzt auch offiziell: Es gibt massive Impfschäden! Selbst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der aggressiv für die „nebenwirkungsfreie Impfung“ warb, hat jetzt im Fernsehen zugegeben, dass es zehntausende Menschen in Deutschland gibt, die schwere Schäden durch die mRNA-Spritzen davongetragen haben. Zehntausende! Mindestens! Die Stadt Heidelberg hat aktiv und vehement ihre Bürger mit zahllosen Impfkampagnen in diese experimentellen Spritzen getrieben. Wie wird Heidelberg mit den Opfern dieser menschenverachtenden Politik umgehen? timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Die öffentliche Diskussion … … ist unverzichtbarer Bestandteil der politischen Entscheidungsprozesse in der Demokratie. Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nicht öffentlich darf nur im Ausnahmefall verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Die Beachtung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist zwingende Voraussetzung für die Rechtsgültigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse. Hieran wollten Bunte Linke und Die Linke mit einer Diskussion im Ausschuss nachdrücklich erinnern. arnulf.lorentz@t-online.de Die PARTEI Björn Leuzinger Ticketeinnahmen Nachdem der Casinobesuch nicht den gewünschten Ertrag brachte, muss im Haushalt gespart werden. Unser exzellentes Theater erwirtschaftet mit 2,4 von 36 Mio.€ einen Ticketdeckungsgrad von 6,66%. Dabei könnte es viel mehr sein: Durch die Schaffung der Platzkategorie 1+ „Bourgeoise exklusiv Deluxe“ könnte die High(delberger) Society einen für Gutsherren angemessenen Preis von 500€ bezahlen, inkl. Champagner & Begrüßung durch den Intendanten, ersatzweise durch den OB, gegen Aufpreis sogar durch mich. Deckungsgrad künftig: 25 % info@die-partei-heidelberg.de Nachstehende Sitzungen können im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt werden. Für die Öffentlichkeit werden Besucherplätze vor Ort angeboten. Gemeinderat: Donnerstag, 23. März, 17.00 Uhr Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 28. März, 17 Uhr Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 29. März, 17 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
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