1. März 2023 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de CDU Dr. Jan Gradel Ein Jahr Krieg in der Ukraine Seit einem Jahr herrscht Krieg in Europa. Unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern. Der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands hat deutlich gemacht, dass sich die europäischen Staaten besser aufstellen müssen. Die Idee, durch die Europäische Union einen starken Binnenmarkt mit starker Währung zu schaffen, um wirtschaftspolitische Abhängigkeiten zu reduzieren, erweist sich als richtig, muss aber um die Bestrebung nach außen- und sicherheitspolitischer Stärke ergänzt werden. Die hohen Energiepreise, Unterbrechung von Lieferketten sowie die gestiegene Inflation merken auch wir in Heidelberg. Nun ist die Lokalpolitik gefordert, vor allem die Frage der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Heidelberg in den Vordergrund zu stellen. Dazu bedarf es guter Rahmenbedingungen, Erweiterungsflächen und Verkehrsinfrastruktur. Dinge, mit denen sich die Mehrheit des Rates seit Jahren schwertut. Man darf hier gespannt sein, ob ein Umdenken einsetzt. Der Ukrainekrieg ist auch auf andere Weise bei den Kommunen angekommen. Viele zusätzliche Flüchtlinge wurden bereitwillig aufgenommen und PHV ist weit überbelegt. Stadtpolitik und Bürgerschaft zeigen ein hohes Maß an Solidarität und Verantwortung. Aber wie steht es mit den Finanzen? Die Bundesregierung hat den Kommunen Sondermittel zugestanden, um die gestiegenen Kosten der Unterbringung und die Auswirkungen des Krieges zumildern. Gleichzeitig kürzt die Ampel-Regierung aber die Finanzausgleichsmittel für die Kommunen, sodass letztendlich die Kommunen wieder einmal die größte finanzielle Last zu tragen haben. Wieder einmal lässt die rot-grün geführte Bundesregierung die Kommunen und die Bürger vor Ort allein und setzt falsche Schwerpunkte. Schade eigentlich, die Bürger vor Ort hätten Besseres verdient. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Prof. Dr. Anke Schuster, Karl Emer 50 Jahre Emmertsgrund – Stadtteil für alle! Der Emmertsgrund blickt auf eine bewegte Geschichte zurück: Ende der 50er Jahre suchte die Stadt dringend neue Wohnungen für die vielen Heimatvertriebenen nach dem 2. Weltkrieg – mit Unterstützung der damaligen SPD-Fraktion. Auf dieser Basis entstand der Stadtteil Emmertsgrund – 1973 zogen die ersten Anwohnenden dorthin. Zentral war stets die soziale Komponente: Menschen, gleich welcher Herkunft, haben ein Recht auf bezahlbare und verlässliche Wohn- raumversorgung! Dies war auch der Hauptbeweggrund für die SPD-Fraktion, sich 2008 gegen den Verkauf der GGH-Wohnungen zu engagieren & den Bürgerentscheid zu unterstützen. Soziale Stadtpolitik ist aber noch viel mehr - es bedeutet Verantwortung für lebenswerte Quartiere zu übernehmen. Wir danken hier sowohl unserem Emmertsgründer Altstadtrat Roger Schladitz sowie den langjährigen Stadtteilvereinsvorsitzenden Sigrid Kirsch & Hans Hippelein, die 2006 die langfristige Sicherung der Nahversorgung mit dem Ankauf des Forums 5 durch die Stadt erreichen konnten. Ein absolutes Novum zur damaligen Zeit. Zudemhaben wir uns für ein aktives Stadtteilmanagement auf dem Emmertsgrund eingesetzt, welches 2010 seine Arbeit aufnahm. Die vielen Erfolge der haupt- & ehrenamtlichen Aktiven können sich sehen lassen: Stellvertretend seien hier Monika Kindler & Kristin Voß genannt. Beispielhaft ist auch die Bürger:innenbeteiligung, wie sie sich z. B. in der Erarbeitung des Integrierten Handlungskonzepts darstellte. Dank dieses tollen Engagements vor Ort ist der Emmertsgrund neben dem Boxberg unser lebens- & liebenswerter Stadtteil auf dem Berg und die SPDFraktion gratuliert ganz herzlich zu 50 Jahren Emmertsgrund – einem Stadtteil für alle! 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski Der ideologiegetriebene Kampf … ... gegen denmotorisierten Individualverkehr geht in die nächste Runde. Nach der Ladenburger Straße fallen nun die Kriegs- und die Bachstraße in Handschuhsheimdieser Politik zum Opfer. Unter demFeigenblatt der „Verkehrssicherheit“ wird das Gehwegparken unmöglich gemacht und damit der Parkdruck noch einmal merklich erhöht. Denn selbstverständlich gibt es keine Ausgleichsflächen, wo die Bürger stattdessen parken können. Diese sollen so lange drangsaliert werden, bis sie entnervt „freiwillig“ auf ihr Auto verzichten. stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Hildegard Stolz Katastrophenplan für den Bevölkerungsschutz Empfehlungen zumpersönlichen Verhalten finden sich leicht, z.B. auf der städtischen Homepage unter Feuerwehr. Doch vieles ist ergänzungswürdig: Wo sind öffentliche Schutzräume und Sammelpunkte?Woher bekomme ich welche Informationen, wenn die Netze zusammengebrochen sind? Wo gibt es Versorgungspunkte fürWasser, Lebensmittel, medizinische Behandlung? Gibt es allgemeine Pläne zum Umgang mit Stromausfall, Naturkatastrophen, Chemieunfälle, Kriege u.v.m? Wir versuchen, konkrete Antworten zu erhalten. h_stolz@gmx.de HD in Bewegung (HiB) Waseem Buttt Natürlich Heidelberg … ... ist ein Angebot des Amtes für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie und bietet vielfältige Veranstaltungen im Rahmen der Umweltbildung. Von der Wildkräuterführung über die Waldspielzeit bis hin zur Kajaktour auf dem Neckar – hier ist wirklich für jede:n etwas dabei! Ein Highlight ist sicherlich der Natur- und Waldputztag am 26. März. Sie können über http://www.natuerlich.heidel berg.de/ oder unter 06221 58-28333 im Veranstaltungsprogramm stöbern und sich anmelden. Viel Spaß beim Entdecken! stadtrat@waseembutt.de Nachstehende Sitzungen können im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt werden. Für die Öffentlichkeit werden Besucherplätze vor Ort angeboten. Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 1. März, 17 Uhr Ausschuss für Bildung und Kultur: Donnerstag, 2. März, 17 Uhr Bezirksbeirat Altstadt: Dienstag, 7. März, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss: Mittwoch, 8. März, 17.30 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
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