11. Januar 2023 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de. CDU Prof. Dr. Nicole Marmé Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger, für das neue Jahr wünsche ich Ihnen, auch im Namen der CDU-Fraktion, alles Gute – vor allemGesundheit und Zufriedenheit. Die Folgen des Ukraine-Krieges, die Energiekrise, Inflation und drohende Rezession werden wohl in diesem Jahr richtig bei uns vor Ort ankommen und auch auf kommunaler Ebene für gewaltige und vielfältige Herausforderungen von Wirtschafts- bis Sozialpolitik sorgen. Daneben liegen in Heidelberg aber auch konkrete Entscheidungen und Weichenstellungen an, insbesondere da wieder die Planungen des nächsten Doppelhaushaltes anstehen. Beispielsweise läuft das äußerst erfolgreiche Drei-EuroTicket aus. Natürlich wollen wir den ÖPNV fördern, dessen Attraktivität steigern und für alle Bürger finanzierbar machen. Wir müssen uns aber auch der Frage stellen, wie dies in Zeiten knapper Kassen gelingen kann. Viel Potenzial für die wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung unserer Stadt bieten besonders der Ankauf und die Entwicklung des Patrick-Henry-Village. Hier wünsche ich mir mutige Entscheidungen mit einer belastbaren Mehrheit imGemeinderat. Nur mit einer ausgewogenen Balance von Gewerbe, Wohnen und Freizeit kann PHV langfristig zu einem Erfolg werden. Für den Gemeinderat und die Stadtverwaltung wünsche ichmir, dass wir das wahlfreie Jahr nutzen, um gemeinsam gute zukunftsfähige Lösungen für Heidelberg zu finden und umzusetzen, wie es im letzten Jahr bei der Entscheidung zur Verwendung des Faulen Pelz gelungen ist. Auch im Jahr 2023 stehen wir Ihnen bei kommunalpolitischen Fragen zur Seite und freuen uns über Anregungen – sprechen Sie uns gerne an! Es grüßt Sie herzlichst, Ihre Nicole Marmé 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Sören Michelsburg Im neuen Jahr die Weichenstellungen für die Zukunft stellen! Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger, ich wünsche Ihnen zuallererst ein frohes neues Jahr. Auf dass Ihre Ziele undWünsche in Erfüllung gehen. Für Heidelberg wünsche ich mir gute Zusammenarbeit im Gemeinderat, mit der Verwaltung und der Bürgerschaft, um die Herausforderungen meistern zu können. Bald starten die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Und eins ist klar: Gute Arbeit braucht faire Löhne. Damit die Stadt attraktiv ist, müssen zum einen mehr Stellen ausgeschrieben werden und zum anderen die Löhne angepasst werden. Andere Tarifabschlüsse machen es vor. Daher unterstütze ich die Forderungen der Gewerkschaften nach mind. 500€, bzw. 10 % mehr Lohn. Gerade die unteren Einkommensgruppenmüssen bessergestellt werden. Für ein Leben in Heidelberg mit den hohen Mietpreisen ist das noch wichtiger als andernorts. Auch im Gemeinderat stehen wichtige Entscheidungen an. Neben dem Haushalt natürlich auch das Thema Wohnen. Der OB hat angekündigt, meine Idee des Referats für bezahlbares Wohnen dieses Frühjahr zu schaffen. Doch geht es hierbei um mehr als nur eine Anlaufstelle für Menschen, die ihren Dachstuhl ausbauen wollen oder einen weiteren Zugang brauchen. Es geht darum, die vielen verschiedenen Bereiche, von Leerstandsüberwachung und Brachflächenentwicklung über Sanierungsunterstützung, Schaffung von neuem Wohnraum, Förderung von Baugruppen, Unterstützung von Mieter:innen bei Mietfragen bis zu Wohnungstauschangeboten in einer Stabsstelle zu bündeln. Es soll ein Bindeglied zwischen den verschiedenen Ämtern sein und gleichzeitig zentrale Anlaufstelle für alle Themen rund ums Wohnen. Das Referat soll die beteiligten Akteure bestmöglich unterstützen, umWohnen bezahlbar zu machen. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski Rohrbacher Weinberge erhalten! Ein klares Nein zu den Plänen, die süddeutsche Erdgasleitung mitten durch die Rebhänge der Rohrbacher Winzer zu führen. Die AfD unterstützt ausdrücklich die Position der Stadt, notfalls auf dem Klageweg dagegen vorzugehen. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum der naheliegende Gedanke, eine Trassenlegung entlang bestehender Verkehrswege zu realisieren, keinen Eingang in die Planung gefunden hat. Stattdessen soll eine bedeutende Kulturlandschaft zerstört werden. stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Hildegard Stolz Providenzgarten heute im Bezirksbeirat Unser Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich rund um die Providenzkirche wird von der Verwaltung abgelehnt. Wir denken, dass mit einer Erbpachtübernahme des Gartens allein das Gebiet noch nicht gerettet ist. Mit einer an die Umgebung angepassten Bebauung nach § 34 BauGB, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, ist eine klimatologisch zu dichte und zu hohe Bebauung möglich. Ein Bebauungsplan legt Abweichungen von § 34 fest. Wir halten das für notwendig und hoffen auf eine Mehrheit. h_stolz@gmx.de HD in Bewegung (HiB) Waseem Butt Neujahrsvorsatz: Verwaltung als Vorbild? Ich hoffe, Sie sind gut ins neue Jahr gestartet und sind motiviert, 2023 politisch mitzugestalten. Bei steigenden Preisen sowie Ressourcenknappheit sollte die Stadt nicht mit großen Werbekampagnen nur die Bürger:innen zum Sparen auffordern, sondern zuerst selbst Verantwortung übernehmen. Da passt eine Kandidierendenvorstellung für 62000 Euro bei ca. 300 Besucher:innen (RNZ berichtete) nicht ins Bild. Für das neue Jahr wünschen wir uns, dass die Stadtverwaltung ihrer Vorbildfunktion gerecht wird. stadtrat@waseembutt.de Nachstehende Sitzungen können im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt werden. Für die Öffentlichkeit werden Besucherplätze vor Ort angeboten. Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 17. Januar, 17 Uhr Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 18. Januar, 17 Uhr Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 19. Januar, 17 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
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