stadtblatt / 21. Dezember 2022 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de. STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Dr. Jan Gradel Es gibt viel zu tun – packen wir’s an! Kommunalpolitik sollte vor allem Sachpolitik für die Menschen vor Ort sein und keine Parteipolitik. Im vergangenen Jahr konnten wir erleben, wie insbesondere die GrüneFraktion von dieser Grundprämisse abwich. Viele Beschlüsse, die einer raschen Umsetzung bedurft hätten, und gerade auch solche des Klimaschutzes, wurden verzögert, verwiesen oder unter einen Prüfvorbehalt gestellt. Der Grund: Parteitaktik. Es sollte der Eindruck erweckt werden, man würde nicht schnell genug handeln – und ein Wechsel an der Stadtspitze täte Not. Zum Glück sah das die Mehrheit der Heidelberger anders. Es gilt nun, wieder mehr Geschwindigkeit in die Arbeit der Sachgremien zu bringen. Wir befinden uns mitten in einer durch den Ukrainekrieg verursachten Krise und auch die Coronapandemie ist noch nicht völlig überstanden. Für die öffentlichen Finanzen stellt dies eine Herausforderung dar, die es in dieser Größenordnung noch nicht gegeben hat. Darüber hinaus wird immer deutlicher, dass Investitionen in Höhe mehrerer Milliarden (!) Euro – allein in Heidelberg – nötig sein werden, um unsere Stadt klimaneutral zu machen. Deren Finanzierung wird Jahrzehnte benötigen und den weiteren finanziellen Spielraum der Stadt verringern. Zur Erinnerung: Der momentane Schuldenstand der Stadt beträgt ca.200Millionen Euro – bei den angepeilten Zielen reden wir vom Zehnfachen! Wir von der CDU sind bereit Zukunftsinvestitionen zügig anzugehen. Dazu muss vor allem der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden. Nur Forderungen zu stellenwie die Grünen,wird nicht ausreichen. Wir dürfen gespannt sein, wie die Bundesregierung hier reagiert, damit diese Ziele erreicht werden können. Das bisher von der Ampel geleistete macht allerdings wenig Hoffnung. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Mathias Michalski Öffentliche und soziale Sicherheit in unserer Stadt Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger, man kann es als Glück oder Pech sehen, was die letzten Tage auf einer Baustelle in der Bahnstadt passiert ist. Pech, dass zwei Weltkriegsbomben gefunden worden, und Glück, dass sie gefunden und entschärft worden sind. Dahinter steckt ein Sicherheitsapparat, der eindrucksvoll und vor allem geräuscharm funktioniert hat. Ich möchte allen Einsatzkräften danken, die hier in kürzester Zeit einen tollen Job gemacht haben.Neben der vorbildlichenMitwirkung der Bevölkerung haben diese beiden Ereignisse auch gezeigt, dass die öffentliche Sicherheit in Heidelberg geräuscharm und effizient funktioniert. Zum Elementarbedürfnis der Sicherheit zählt für die Menschen neben der öffentlichen genauso die soziale Sicherheit.Nicht nur in multiplen Krisenzeiten muss die soziale Sicherheit und der Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts ein unverrückbarer Schwerpunkt für unsere Stadt sein. Für den Gemeinderat bedeutet dies konkret, dass wir in den anstehenden Haushaltsberatungen den sozialen Akteuren den Rücken stärken müssen. Der Erhalt der sozialen Infrastruktur muss genauso im Fokus stehen wie eine leistungsfähige Stadtverwaltung. So haben beispielsweise zum Jahreswechsel viele Menschen neu einen Anspruch auf Wohngeld, da die SPD im Bund hier Verbesserungen möglich gemacht hat. Dies muss mit Personal vor Ort auch umgesetzt werden. Wir haben die Aufgabe im Haushalt entsprechende Weichen für zusätzliches Personal zu legen. Falls Sie Lust auf die Stadtverwaltung Heidelberg haben: Schauen Sie doch auf unsere Homepage – ich würde mich freuen. Die SPD-Fraktion wünscht Ihnen eine schöne Weihnachtszeit! Das meint Ihr Stadtrat Mathias Michalski. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski Realität schlägt Ideologie Abgekoppelt von der Lebenswirklichkeit spielt dieser Gemeinderat in Sachen Ankunftszentrum immer noch den Moralweltmeister. Die Quittung dafür folgt postwendend: Das Land denkt gar nicht daran, die Einrichtung absprachegemäß zu verlagern. Im Gegenteil wird die Anlage immer größer und droht so, die Entwicklung des neuen Stadtteils zu torpedieren. Seit Anfang an streitet die AfD für die Daseinsvorsorge der Heidelberger, konkret für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum. Das Ankunftszentrum steht dem entgegen. stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Hildegard Stolz Weihnachten Brauchen wir modernen Menschen das? Weihnachten heißt heute für viele nur noch: umsatzstärkste Zeit des Jahres, Verpflichtung (Was schenkst du mir? Was schenk ich dir?), Kaufrausch, Weihnachts-KlingKlang und blinkende Lichter überall. Oder vielleicht doch auch Rückführung auf den Ursprung unseres christlichen Abendlandes: Gott wird Mensch, Fest der Liebe und des Friedens,Zeit für Familie und sich selbst. Lassen Sie sich einfach mal DARAUF ein und denken Sie DARÜBER nach. Heidelberg braucht (selbst-) BEWUSSTE Menschen. h_stolz@gmx.de Die PARTEI Björn Leuzinger Tempo der Verwaltung Wie schon letztes Jahr fällt der Verwaltung erst jetzt ein, dass sie ja mal unseren – bereits im April eingereichten – Verwendungsnachweis für das Jahr 2021 überprüfen könnte. In der letzten Arbeitswoche sollen wir zahlreiche Vorgänge erklären, Verträge, die bereits seit 2019 vorliegen, nachreichen und mal wieder um Centbeträge streiten. Ich erwarte, dass der Rechenschaftsbericht 2022 nächstes Jahr früher geprüft wird! Zum WeinAchten empfehlen wir dieses Jahr: Chateau Petrus 2009 info@die-partei-heidelberg.de Nachstehende Sitzungen können im Rathaus,Marktplatz 10, verfolgt werden. Für die Öffentlichkeit werden begrenzt Besucherplätze vor Ort angeboten. Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 17. Januar 2023, 17 Uhr Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 18. Januar, 17 Uhr Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 19. Januar, 17 Uhr Stadtblattpause: Am 27.Dezember und 4. Januar erscheint kein Stadtblatt. www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
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