stadtblatt / 14. Dezember 2022 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de. STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Otto Wickenhäuser CDU gegen geplante Verlegung der Erdgasleitung durch Rohrbachs Weinberge Die CDU-Gemeinderatsfraktion setzt sich massiv dafür ein, dass die geplante Trassenführung durch die Heidelberger Weinberge in Rohrbach nicht realisiert werden soll. Eine 250 Kilometer lange Erdgaspipeline soll von Hessen über BadenWürttemberg nach Bayern gebaut werden und dabei auf einer Strecke von rund 7,5 Kilometern auch durch Heidelberger Gemarkung verlaufen. Neben den Gebieten in Rohrbach sind auch Grundstücke in Wieblingen, Kirchheim und Emmertsgrund betroffen. Bis Ende Mai 2023 plant die Terranets BW GmbH, den Antrag auf Planfeststellung der Erdgasleitung beim Regierungspräsidium in Karlsruhe zu stellen.Wir freuen uns sehr, dass die Stadt Heidelberg sich ebenfalls gegen den geplanten Verlauf der Erdgasleitung wehrt und nach eigenen Angaben eine Klage gegen die bisherigen Planungen in Erwägung zieht. Die CDU möchte nicht, dass die für den Heidelberger Natur- und Kulturraum so wichtigen Weinberge durch die geplante Verlegung zerstört werden.Dies würde nicht nur für die betroffenen Winzer einen herben Verlust bedeuten, da es Jahre dauert, bis die neuen Rebpflanzen wirtschaftlich ertragreich sind, sondern einen massiven Eingriff in unsere Umwelt mit seinen Feldern und Naherholungsräumen bedeuten. Alternativ setzten wir uns von der CDU-Gemeinderatsfraktion dafür ein, dass die geplante Erdgasleitung entlang einer bereits vorhandenen Infrastruktur wie Straßen- und Eisenbahntrassen verlaufen soll. Die CDU im Gemeinderat von Heidelberg setzt sich im Klimaschutz für den Ausbau erneuerbarer Energien ein. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Karl Emer „Inklusion ist nie fertig“ Aus Anlass des Tags der Menschen mit Behinderung hatten die Päd. Hochschule und unsere Behindertenbeauftragte Christina Weiß in den Neuen Karlstorbahnhof eingeladen zum Thema „Freizeit inklusiv?! Wie Teilhabe an Sport, Kunst und Kultur gelingt“. Mit z. T. sehr persönlichen Berichten schilderten die 12 Akteur:innen des Abends ihre individuellen Erfahrungen von Behinderung, aber auch Erleichterungen und Förderungen in unterschiedlichen Lebensbereichen, vor allem in Freizeit und Kultur. Gerne nehme ich den Tag und die Veranstaltung zum Anlass, um einen knappen Überblick über die Inklusionslandschaft unserer Stadt zu geben. Da wäre zunächst der Beirat von Menschen mit Behinderung zu nennen, der seit 2008 als kommunale Interessenvertretung der 20.000 Menschen mit Behinderung in unserer Stadt mit der Behindertenbeauftragten und dem Gemeinderat den Dialog zwischen Menschen mit und ohne Behinderung fördert. Seit 2009 existiert in unserer Stadt das Regionale Bildungsbüro, das u. a. gemeinsames Lernen von behinderten und nicht behinderten Schüler:innen fördert. Im „Heidelberger Inklusionsatlas“ und im „Stadtführer für Menschen mit Behinderungen“, beide unter Federführung des Büros für Inklusion beim VbI erstellt, finden sich zahllose Sport- und Kulturangebote wie auch wichtige Adressen für alle Lebenslagen. Es ließe sich noch viel aufzählen. Doch „Inklusion ist nie fertig“, ein Schlüsselsatz an dem Abend im KTB. „Wir können Inklusion nicht verordnen, sie muss von den Menschen gelebt werden. Wir können aber dazu beitragen, Barrieren in den Köpfen abzubauen. Wir setzen uns dafür ein, dass in unserer Stadt der Grundsatz aus der UN-Behindertenrechtskonvention gilt: ‚Nichts über uns, ohne uns.‘“ (SPDProgramm 2019) 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch „Eine Kugel Eis“ – pro kWh? Wenn Politiker und ihre Klimareligion weiter unsere Energieversorgung zersetzen dürfen, wird dieses „grüne“ Ziel bald Realität.Ab Januar kostet Strom in Heidelberg 63 Cent/ kWh. Lapidar heißt es im Schreiben der Stadtwerke „Dies entspricht einem Anstieg von 94,52%“. Politisch gewollt. Irrsinnig teuer – wenn man denn überhaupt Strom erhält. „Abschaltungen für 90 Minuten“ laut BaWü-Umweltministerium „nicht auszuschließen“ titelt die WELT. Rollierende Blackouts sind nun auch keine rechte Verschwörungstheorie mehr. timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Hildegard Stolz Verlorenes Denkmal Kleine Mantelgasse 20: Langer Leerstand habe große Schäden verursacht, das Denkmal könne nicht wirtschaftlich restauriert werden. Mit Zustimmung des Gestaltungsbeirats wird das letzte giebelständige Haus der Straße jetzt aufgestockt und sogar die Dachausrichtung gedreht - für ein „gefälligeres“ Gesamtbild. Unser Antrag, zusätzlich auch Kunsthistoriker in den Gestaltungsbeirat zu berufen, wurde kürzlich abgelehnt. Und noch ein Denkmal ist verloren.Wir müssen unsere Denkmäler besser schützen. Der Tagesordnungspunkt ist beantragt. h_stolz@gmx.de HD in Bewegung (HiB) Waseem Butt Mehr Einfluss der Heidelberger:innen auf ihre Stadt Ich bin sehr glücklich darüber, dass ich vergangene Woche interessierte Heidelberger:innen zur Bürger:innensprechstunde begrüßen durfte. Es wurde ausführlich über konkrete Anliegen sowie zukünftige Projekte gesprochen – HiB freut sich auf die Unterstützung dieser Pläne! Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Bürger:innen mehr Einfluss auf die Stadtentwicklung nehmen können. Mit neu erarbeiteten Konzepten möchten wir erfolgreich mit Ihnen gemeinsam unsere Kommunalpolitik gestalten. stadtrat@waseembutt.de Nachstehende Sitzung kann im Rathaus,Marktplatz 10, verfolgt werden. Für die Öffentlichkeit werden begrenzt Besucherplätze vor Ort angeboten. Gemeinderat: Donnerstag, 15. Dezember, 16 Uhr Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 17. Januar, 17 Uhr Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 18. Januar, 17 Uhr Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 19. Janaur, 17 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
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