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stadtblatt  / 5. Oktober 2022 4 GEMEINDEWAHLAUSSCHUSS – ERSTE SITZUNG Die erste Sitzung des Gemeindewahl- ausschusses zur Wahl der Oberbürger- meisterin/des Oberbürgermeisters fin- det am 11. Oktober 2022 um 9:00 Uhr im Neuen Sitzungssaal, Rathaus, Markt- platz 10, 69117 Heidelberg statt. Gegenstand der Sitzung: Zulassung der Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters am 06.11.2022. Zur Sitzung hat jedermann Zutritt. Heidelberg, 05. Oktober 2022 Jürgen Odszuck Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbür- germeisters der Stadt Heidelberg am 06. November 2022 und eine etwa er- forderlich werdende Neuwahl am 27. November 2022 Bei der Wahl der Oberbürgermeisterin/ des Oberbürgermeisters am 06. Novem- ber 2022 und der etwa erforderlich wer- denden Neuwahl am 27. November 2022 kann nur wählen, wer in das Wähler- verzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 1.Wählerverzeichnis 1.1 In das Wählerverzeichnis werden die Wahlberechtigten mit Ausnahme der unter 1.2 genannten Personen von Amts wegen eingetragen. Der Oberbürger- meister ist berechtigt, von Staatsange- hörigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union (ausländische Unionsbürgerinnen/Unionsbürger) zur Feststellung ihres Wahlrechts einen gültigen Identitätsausweis sowie eine Versicherung an Eides statt mit der An- gabe ihrer Staatsangehörigkeit zu ver- langen. Wahlberechtigte, die in das Wählerver- zeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 16. Oktober 2022 (= 21. Tag vor der Wahl) eine Wahlbenachrichti- gung .Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberech- tigt zu sein, muss die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen, um nicht Gefahr zu laufen, dass das Wahl- recht nicht ausgeübt werden kann (vgl. 1.4). Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden (vgl. 1.2) und bereits einen Wahlschein beantragt haben, erhal- ten keine Wahlbenachrichtigung. 1.2 Antrag auf Eintragung in das Wähler- verzeichnis 1.2.1 Personen, die ihr Wahlrecht für Ge- meindewahlen durch Wegzug oder Ver- legung der Hauptwohnung aus der Ge- meinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberech- tigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht min- destens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung be- gründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetra- gen. 1.2.2 Wahlberechtigte Unionsbürgerin- nen/Unionsbürger, die nach § 27 Bun- desmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Meldere- gister eingetragen sind, werden eben- falls nur auf schriftlichen Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem Antrag auf Eintragung in das Wäh- lerverzeichnis hat die Unionsbürgerin/ der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 Kommunalwahlordnung anzuschließen. Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und - ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung - bis spätestens Sonn- tag,16.Oktober 2022 bei der Stadt Hei- delberg, Bürger- und Ordnungsamt, Bürgeramt Mitte, Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg eingehen. Vordrucke für diese Anträge und Erklä- rungen hält das Bürgeramt bereit. Wahlberechtigte mit Behinderungen können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wird dem Antrag entsprochen, erhält die/der Betroffene eine Wahlbenach- richtigung, sofern nicht gleichzeitig ein Wahlschein beantragt wird. 1.3 Das Wählerverzeichnis liegt in der Zeit vom Montag, dem 17.Oktober 2022 bis Freitag, dem 21. Oktober 2022 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme Kurz gemeldet Kurz gemeldet Aktion „Saubere Stadt“ Die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung lädt Interes- sierte zu einer Begehung des Stadtteils Schlierbach ein. Die Tour amMittwoch, 12. Oktober, bietet die Möglich- keit, darauf hinzuweisen,wo häufiger gereinigt werden sollte.Treffpunkt ist um 16 Uhr im Hermann-Löns-Weg beim Containerstandort. Anmeldung zum Herbstputz Vom 8.bis 16.Oktober können Einzelne,Gruppen, Firmen und Vereine ihre Stadt von Abfall säubern. BeimNatur- undWaldputztag am Sonntag, 16.Oktober,werden der Kohl- hof,der Königstuhl und der WanderwegWein und Kultur von Unrat befreit.Die Ausrüs- tung wird vor Ort ausgegeben. Anmeldung unter: 06221 58-29999 fruehjahrsputz @heidelberg.de www.heidelberg.de/ fruehjahrsputz Workshops: Vereinbarkeit von Beruf und Familie Erfahrene Jobcoachs und Mütter beraten vom 10. bis 28. Oktober allein- und getrennt Erziehende, die wieder in den Beruf einsteigen wollen.The- men sind Zeitmanagement, Kinderbetreuung,Resilienz und mehr.UmAnmeldung wird gebeten. www.heidelberg.de/ biwaq4 › Veranstaltung s- kalender Ehrenamtliche gesucht Für das Projekt „Zwischen- menschlich“ werden Eh- renamtliche gesucht.Der Besuchsdienst für über 85-Jährige, die noch selbst- ständig in einer Wohnung oder einem Haus leben, soll Vereinsamung vorbeugen. Interessierte können sich an das Amt für Soziales und Senioren wenden. 06221 58-37420 06221 58-38600 Ausbildungsplatz finden Heidelberger Aus- bilungstage am 12. und 13. Oktober im Dezernat#16 Die Ausbildungstage sind zurück im Dezernat#16 in der Emil-Maier- Straße 16: Am Mittwoch, 12. Oktober, findet von 18.30 bis 20.30 Uhr der „Abend der Ausbildung“ statt, bei dem Eltern ihre Kinder begleiten können.Am Donnerstag, 13.Oktober, stellen sich dann von 8 bis 15 Uhr mehr als 45 Betriebe aus Heidelberg und der Region vor. Auch die Stadt Heidelberg ist mit ei- nem Stand vertreten und stellt sich als Arbeitgeberin vor. Schülerinnen und Schüler können Bewerbungs- tipps von Profis erhalten, kostenlos ein professionelles Bewerbungsfoto machen und ihre Bewerbungsmap- pe checken lassen. chb www.heidelberger- ausbildungstage.de Welche Ausbildung passt zu mir? Die Heidelberger Ausbildungstage helfen bei der Entscheidung. ( Foto Dorn) AKTUELLES BEKANNTMACHUNGEN